07 August 2017

Drogenpolitik 2017 FDP

Ende September ist die Bundestagswahl 2017, in Wahlprogrammen zeigen die Parteien wofür sie stehen und gewählt werden wollen. Im Fokus der Öffentlichkeit stehen aktuell dabei besonders die Ansätze zu den Themen: Flüchtlingskrise, Abgasskandal und Terrorabwehr. Drogenpolitik und Strategien im Kampf gegen Rauschgiftkriminalität sind da weniger beleuchtete Themen. Daher möchte Drogenguide da in diesem Monat übernehmen. Daher startet heute mein August-Special zum Thema “Drogenpolitik zur Bundestagswahl 2017” mit der FDP. 

Die Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und prangert die Kriminalisierung von rund vier Millionen Konsumenten an. Verständlich, sind ja auch vier Millionen potentielle Wähler. Die gesparten Ressourcen bei der Polizei, möchte die FDP gerne bei der Verfolgung von Einbrüchen eingesetzt wissen. Volljährige Personen sollen Cannabis in lizenzierten Geschäften erwerben dürfen. So könne die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Über eine Besteuerung sollen jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen und dann für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung wieder ausgegeben werden. Die FDP weiß halt wie man Wertschöpfungsketten in gang bringt. Zum Umgang mit den legalen Drogen Alkohol und Tabak haben die Liberalen nichts im Programmheft stehen, da muss ich mich wenigstens nicht über gefasel vom “mündigen Bürger” ärgern. 

Dafür liegt der FDP plötzlich etwas an der Polizei. Sie spricht von “Haushaltspriorität für Polizei und Justiz”, wobei sie hier nicht von neuen Stellen redet. Sie möchte lediglich für Justiz und Polizei die Ausrüstung und Technik auf dem neuesten Stand zu bringen. Wahrscheinlich glaubt man in der FDP kriminelle werden von Laptops gefangen. Na wenigstens will die FDP die Polizei von (ihrer Meinung nach) unnötigen Aufgaben entlasten. Neben Straftaten ohne Geschädigten (dazu zählt z.B. Inzest, Drogenherstellung zum Eigengebrauch oder Prostitution in Sperrbereichen) möchte die FDP Verwaltungs- und Wirtschaftsstrafrecht in den Blick, also aus dem Blick der Polizei, nehmen. Was nichts anderes heißt die eigene Wählerschaft vor Polizeiermittlungen schützen. 

Der Einzig positiv Punkt im Wahlprogramm der FDP ist die angedachte Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Hier wünschen sich die liberalen eine kompetenzorientierte Aufgabenteilung und einen leichteren Informationsaustausch unter allen Behörden mit Sicherheitsaufgaben. Wobei der strikte Datenschutz welcher der FDP vorschwebt dafür sorgen würde, das es nicht viele Erkenntnisse zum Austausch gebe.

Quelle: https://www.fdp.de/denkenwirneu

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