08 August 2017

Drogenpolitik 2017 AfD

Heute geht es im August-Special zum Thema “Drogenpolitik zur Bundestagswahl 2017” mit der AfD weiter, mal schauen was die in der Drogen und Sicherheitspolitik (außer Grenzen abschotten) für Pfeile im Köcher hat. 

Wie zu erwarten war, fordert die AfD einen harten Umgang mit Drogendealern die ausländische Wurzeln haben. Für den “erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität” fordert die AfD ausländerrechtlichen Maßnahmen, womit sie Abschiebungen meinen dürfte. Auch bei der organisierten Kriminalität (OK) fordert sie Ausweisungen. Zumindest fordert sie hier auch eine nachhaltigere Bekämpfung insbesondere Gewinnabschöpfung. Die Fahndungsmöglichkeiten der Polizei sollen mit Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und der Untersuchung von DNA-Spurenmaterial auch auf körperliche und biogeografische Merkmale der gesuchten Person verbessert werden. 

Einer Legalisierung von Drogen bzw. suchtgefährdenden Substanzen, insbesondere Cannabis, erteilt die AfD eine klare Absage. Dies wäre kostenintensiv und medizinisch schädlich. Zumal Ersatzpräparate (wozu die AfD das THC zählt, was sachlich natürlich falsch ist denn das ist der Hauptwirkstoff im Cannabis und kein Ersatzstoff) bereits zur Verfügung stehen. Auf jeden Fall fürchtet die AfD dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen. 

Die AfD steht für ein hartes vorgehen gegen Dealer mit Migrationshintergrund und der Beibehaltung einer restriktiven Drogenpolitik. So hat die Alternative für Deutschland, keine Alternative Drogenpolitik im Angebot. Aussagen zu den legalen Drogen Alkohol und Tabak fehlen gänzlich im Wahlprogramm. Insbesondere der Punkt “Wiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im Grenzdienst” zeigt, welche Lösungsansätze den AfD`lern so vorschweben.

Quelle und Logo: https://www.afd.de/programm/

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