24 November 2015

NpSG das Legal High Gesetz

Kräutermischung, Badesalz, Lufterfrischer oder Pflanzendünger. Die Verpackung suggeriert, wie auch die Bezeichnung “Legal High”, ein harmloses Produkt. Doch der Konsum hat schon einige Opfer gefordert, nicht zuletzt auch weil die tatsächlichen Inhaltsstoffe stets im dunkeln bleiben. Die Entwicklung immer neuer Rauschmittel ist in den letzten Jahren in rasantem Tempo vorangetrieben worden. Jede Woche registriert das Frühwarnsystem der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zwei neue Substanzen. Dabei handelt es sich um Stoffe, die weder vom Betäubungsmittelgesetz (denn hier können sie nicht so schnell aufgenommen werden) noch vom Arzneimittelgesetz (die Anwendung dieses Gesetzes wurde vom EuGH untersagt) erfasst werden. In dieser Rechtslücke konnte sich das Geschäft prächtig entwickeln, doch bald wird diese Lücke geschlossen.


Laut dem Entwurf des “Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes” (NpSG) werden
  • Herstellung,
  • Handel,
  • Einfuhr,
  • in Verkehr bringen
verboten und unter Strafe gestellt. Und zwar gem § 5 Abs. 1  NpSG zu einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe.


Im § 5 Abs. 2  NpSG wird geregelt in welchen Fällen sich die Freiheitsstrafe zwischen einem und 10 Jahren bewegt, also von einem Verbrechen die Rede ist:


Nr. 1 wenn man gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt
Nr. 2 als über 21 Jähriger an Personen unter 18 ab gibt oder überlässt
Nr. 3 viele Menschen gefährdet, schwere Gesundheitsschäden auslöst oder besonders viel Geld damit verdient.


In der zum Gesetz gehörenden Anlage sind, teilweise mit skizzierten chemischen Verbindungen, ganze Stoffgruppen aufgenommen. So wird beispielsweise definiert was ein synthetisches Cannabinoid ist und welche Abwandlungen möglich sind. Sie alle würden vom NpSG erfasst werden.


Das Gesetz zielt ganz klar auf die Bekämpfung des Online-Handels mit Legal Highs. Da der reine Besitz zum Eigengebrauch nicht unter Strafe gestellt wird, haben Konsumenten, sollten sich in ihren Produkten keine Bestandteile befinden die auch dem BtMG unterliegen, nichts zu befürchten. Das Gesetzt ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in der Bekämpfung neuer Drogen. Ein wichtiges Problem kann aber auch das NpSG nicht lösen. Die fehlenden Schnell-Tests machen es der Polizei nahezu unmöglich eine Beeinflussung durch “Legal Highs” im Straßenverkehr festzustellen.





07 November 2015

Drogendealer mit Migrationshintergrund

Pegida und AfD machen Front gegen Migranten. Dafür werden sie von vielen in die rechte Ecke gestellt, als Nazis bezeichnet und für ein Klima von Angst und Hass verantwortlich gemacht. Jede Woche kommen tausende Migranten in unser Land und ich frage mich: “Kann das gut gehen?” Meine Kanzlerin sagt “Wir schaffen das” aber kann ich ihr das glauben?

Letzte Woche beklagte sich Big-Brother-Legende Jürgen Milski lautstark über Drogendealer mit Migrationshintergrund unter der Kölner Hohenzollernbrücke. Offensichtlich wird dort nahezu offen mit Drogen gedealt. Eine Beobachtung, die man hier in Dresden auf dem Wiener Platz ebenfalls machen kann. Menschen mit dunklem Phänotyp bieten am hellichten Tag Drogen an. Passanten die als Kunden in betracht kommen, bekommen mitten in der Stadt, eindeutige Offerten. Sowohl in Köln als auch in Dresden gab es bereits mehrfach Polizeiaktionen., Geholfen hat es nichts.

Vor einem reichlichen Jahr habe ich an dieser Stelle einen Beitrag über die Migranten Dealer im Görlitzer Park in Berlin gepostet. Da es inzwischen im “Görli” wieder zahlreiche Versuche gab, das Problem mit den Dealern aus Schwarzafrika in den Griff zu kriegen, habe ich mich heute nochmals dort umgesehen. Und es hat sich rein gar nichts verändert. Als allein durch den Park laufender Mann, werde ich dort von jeder Person mit afrikanischen Wurzeln als Kunde angesehen und mir wird Cannabis angeboten. Ich muss nochmal präzesieren, von jeder die ich anschaue. Auch im wenige Gehminuten entfernten RAW-Gelände in Friedrichshain das gleiche Bild. Schon im Eingangsbereich, wurde mir im gebrochenem deutsch Marihuana angeboten.

Wir schaffen es also offensichtlich nicht. Wir schaffen es nicht zu verhindern, das in der Hauptstadt an einem Samstag Mittag illegale Drogen offen angeboten werden. Wir schaffen es nicht in Berlin, nicht in Köln und nicht in Dresden. Wir haben es schon im vergangenen Jahr nicht geschafft deutsches Recht durchzusetzen und ich bezweifel, dass es besser wird. Es hat schon an einem Konzept und Polizeibeamten gefehlt, als die Anzahl der kriminellen Migranten noch überschaubar war. Die immer chronischer werdende Überlastung der Polizei wird nicht viel mehr zulassen als gelegentliche, symbolische Aktionen. Es sind nicht die Bilder die Pegida und AfD von der Entwicklung in Deutschland zeichnen die mir Angst machen, es sind die Bilder die ich in Berlin und Dresden mit eigenen Augen sehe.

Foto: Görlitzer Park 07.11.2015


siehe auch: Migranten Dealer im Görlitzer Park