15 November 2017

K.o.Tropfen Übergriffe

Bald öffnen in Deutschland wieder die Weihnachtsmärkte mit ihren zahlreichen Glühweinständen. Damit könnte ein Problem zurückkehren was bereits im letzten Jahr für einige Aufregung gesorgt hat. K.o.Tropfen Übergriffe.

Bei diesen Übergriffen werden den Weihnachtsmarktbesuchern Getränke mit K.o.Tropfen angeboten bzw. deren Getränke damit kontaminiert. Auch eine Verabreichung über mit substanzgetränkten Zigaretten kann vorkommen. Hintergründe können der Versuch von sexuellen Übergriffen oder Raubstraftaten sein. Aber selbst ohne weitere Taten stellt schon das verabreichen von K.o.Tropfen allein eine „Gefährliche Körperverletzung“ (gem. § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) dar.

Wie verbreitet das Phänomen ist lässt sich schwer sagen, aussagekäftige Statistiken gibt es nicht. Häufig steht das Phänomen ja im Zusammenhang mit Alkohlkonsum, was den K.o.Tropfen Einsatz schon verschleiert. Unsicherheit und Scham sorgen weiter dafür das Anzeigen nur selten gestellt werden und belassen diese Straftaten im Dunkelfeld. Und selbst wenn Anzeigen gestellt werden, der Nachweis von Rückständen der Substanz im Körper des Opfers sind schwierig.

Die bisher festgestellten Täter waren sowohl männlich, dann oft im Zusammenhang mit Sexualdelikten, als auch weiblich, dann oft in Zusammenhang mit Eigentumsdelikten. Beim ersten medienwirksamen Fall im Zusammenhang mit K.o. Tropfen auf Weihnachtsmärkten im Jahr 2011 suchte die Polizei nach einem augenscheinlich Deutschen, im alter von 40 bis 45 Jahren. Opfer solcher Attacken kann grundsätzlich jeder werden.

Ähnlich wie auch Diskotheken bieten Weihnachtsmärkte den Tätern die Möglichkeit mit ihren Opfern in Kontakt zu treten. Der Täter kann seinen Opfer unauffällig nahe kommen, um, entweder heimlich etwas in sein Getränk zu tun oder ihm ein solches anzubieten. Auch das anbieten einer substanzgetränkter Zigarette funktioniert hier unverfänglich. Gerade Weihnachtsmärkte bieten dem Täter perfekte Bedingungen. Es gibt keine Zugangskontrollen, es ist dunkel, es ist anonym und man kann leicht untertauchen bzw. abhauen.

Wer aber einige Regeln beachtet, sollte nicht in Gefahr geraten:
  • sich für seine Freunde verantwortlich fühlen, aufeinander achten, auch auf ungewöhnliche Verhaltensänderungen, 
  • den Freundeskreis informieren, wo man sich aufhält, 
  • Getränke nicht unbeaufsichtigt stehen lassen, z.B. beim Toilettengang eine Getränkeaufsicht organisieren, 
  • auf das Umfeld achten, insbesondere auf merkwürdige Kontaktversuche/Kontaktaufnahmen, 
  • vorsichtig bei angebotenen („ausgegebenen“) Getränken und Zigaretten sein, besonders von unbekannt Spendern, 
  • bei Getränken auf die geringsten Geschmacksveränderungen achten, nie auf „Ex“ trinken, auch dann nicht, wenn der Anbieter das vorschlägt oder verlangt, 
und wenn man den verdacht hat Opfer von K.o. Tropfen geworden zu sein:
  • keine Beweismittel vernichten, also Bekleidung, Wäsche, Bettlaken oder andere Gegenstände mit denen der Täter in Berührung gekommen ist oder sein könnte der Polizei übergeben,
  • möglichst schnell zur ärztlichen Untersuchung gehen, vorher nicht waschen 
  • Kleidung die zur Tatzeit getragen wurde nicht reinigen 
  • zerrissene Kleidungsstücke/Unterwäsche nicht wegwerfen (Spurenträger) 
  • Tatort nicht verändern, 
  • den Tathergang in Form eines Gedächtnisprotokolls schriftlich festhalten,
Foto: Neumarkt in Dresden Weihnachten 2016

02 November 2017

Drogenepidemie USA

Donald Trump hat vergangene Woche den nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Grund ist der gravierende Anstieg des Drogenkonsums in den USA. Im Jahr 2016 starben ca. 64’000 Amerikaner an ihrem Drogenkonsum. Es ist die stärkste jährliche Zunahme, die je gezählt wurde. Jeden Tag sterben 170 Amerikaner an Rauschgift. Zwei drittel wegen Opioiden, also Drogen die wie Heroin vom Opium abstammen oder (wie z.B. Fentanyl) diesem künstliche nachgebildet sind.

Die USA sind schon immer ein gigantischer Drogenmarkt. Ausgelöst hat die aktuelle Drogenepidemie aber weder die Mafia noch die mexikanischen Kartelle. Verantwortlich sind Amerikas Ärzte, weil diese die Menschen jahrzehntelang willkürlich mit Pillen gefüttert und so ein Heer an Abhängigen geschaffen hat. Etwa eine Million US-Amerikaner konsumieren heute Heroin. Bei 80 Prozent von ihnen begann die Sucht mit legal oder illegal erworbenen Schmerzmitteln.

In den USA trifft eine kaum regulierte Pharmabranche, die in erster Linie auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, auf eine Kultur der Ärzte unrealistische Erwartungen einfach erfüllen zu wollen. Völlige Schmerzfreiheit und damit ein zufriedener Patient, ist nur eine Tablette entfernt. Dazu ein Gesundheitssystem was Medikamentenverordnungen gegenüber anderen Therapien bevorzugt.

So gelang es der New Yorker Firma Purdue Pharma ihr Schmerzmitteln „Oxycontin“ mit viel Marketing und zweifelhaften Studien in den Markt zu pressen. Denn obwohl es als Droge der Klasse II eingestuft und ihr damit ein hohes Potenzial für Missbrauch und Abhängigkeit bescheinigt wurde, positionierte Purdue es als Mittel auch für moderate Beschwerden. In der Pressemitteilung zur Markteinführung von „Oxycontin“ hieß es: „Die Angst vor Abhängigkeit ist übertrieben“. Schmerzmediziner sprachen schon vom endlich korrigierten Irrtum aus der Prohibitions-Ära. Gesunde Skepsis wurde jetzt als «Opiophobie» belächelt und als mangelnde Empathie mit den unnötig leidenden Patienten gedeutet.

Purdue Pharma musste später, mit mehr als 600 Millionen Dollar, eine der höchsten Strafen zahlen, die in der Branche je verhängt wurden. Und auch den Ärzten sitzt der Rezeptblock nicht mehr so locker. Doch die Patienten kamen von den Medikamenten nicht mehr los. Konnten sie sich die Arztbesuche nicht mehr leisten oder zögerten die Mediziner irgendwann doch mit weiteren Verordnungen, besorgten sich viele Patienten die Pillen illegal oder wechselten gleich zu Heroin.

In einem sozial so zerrissenen Land wie den USA, das spürt aber nicht war haben will das seine besten Zeiten vorbei sind ist, fällt diese Sucht natürlich auch auf nahrhaften Boden. Ausschlaggebend sind in meinen Augen zwei Dinge gewesen: Verharmlosung und Geschäftsinteresse. Wenn ich auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Deutschland schaue, finde ich diese beiden Dinge in der Drogenpolitik wieder. Die Grünen verharmlosen und die Liberalen wollen ein Geschäft daraus machen. 

23 Oktober 2017

Unterschied Europol und Interpol

Kaum ein illegales Geschäft profitiert so sehr von der Globalisierung wie die Rauschgiftkriminalität. 10 Milliarden Euro gäben die Europäer Jährlich für Drogen aus, die organisierte Kriminalität macht mit Rauschgift ein fünftel ihrer Gewinne. Auf allen Handelsrouten existiert bereits eine erhebliche Binnennachfrage, und der Drogenhandel wirkt sich als zusätzlicher destabilisierender Faktor in Ländern aus, die bereits mit anderen ernsthaften politischen, sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Problemen konfrontiert sind. Ohne internationale Zusammenarbeit ist in der Verbrechensbekämpfung also kein Blumentopf zu gewinnen. Die zwei größten Player in der polizeilichen Zusammenarbeit sind „Europol“ und „Interpol“. 

Europol ist eine Behörde der europäischen Sicherheitsarchitektur mit mehr als 1 000 Mitarbeitern, 200 Verbindungsbeamten und 100 Auswertespezialisten. Sie ist Zentrum zur Unterstützung von Strafverfolgungsmaßnahmen, Schaltstelle für Informationen über kriminelle Aktivitäten und Kompetenzzentrum für die Strafverfolgung der 28 EU-Mitgliedstaaten. Ihr Sitz ist seit ihrer Gründung am 1. Juli 1999 in Den Haag . Seit 2002 darf die Behörde im Bereich der Grenzüberschreitenden Kriminalität selbst ermitteln. Neben Drogenkriminalität zählen auch andere Bereiche der organisierten Kriminalität wie Geldwäsche oder Schleuserkriminalität aber natürlich auch Terrorismus zu ihren Aufgaben. 

Interpol ist die größte Polizeiorganisation der Welt. Im Gegensatz zu Europol ist sie aber keine Behörde sondern juristisch ein Verein, eingetragen nach französischem Privatrecht. Ihr liegt weder ein völkerrechtlicher Vertrag, noch eine parlamentarische oder sonstige externe Kontrolle zugrunde. 1923 wurde sie zunächst als Internationale kriminalpolizeiliche Kommission in Wien gegründet und hat ihren Sitz jetzt in Lyon. Derzeit hat Interpol 190 Mitgliedstaaten, die jeweils ein Nationales Zentralbüro unterhalten. Hauptfunktionen der Organisation sind die Gewährleistung eines globalen Kommunikationssystems, die Bereitstellung von Datenbanken für die und die Benachrichtigung der Mitgliedstaaten über gesuchte Personen. Dazu wird die internationale Zusammenarbeit mit der Entsendung von Spezialisten und der Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen gefördert. Selbst ermitteln darf Interpol nicht.

Der Unterschied zwischen Europol und Interpol liegt also hauptsächlich in der Rechtsform. Europol ist eine europäische Behörde, Interpol eine internationale Organisation. Beide sind sind wichtige Eckpfeiler im internationalen Informationsaustausch von Polizeibehörden, entsprechend stehen sie auch in der Kritik von Datenschützern. Im Unterschied zu den Interpol-Statuten, die keine Datenschutzbestimmungen kennen, enthalten die für Europol aber maßgeblichen Vorschriften zum Datenschutz. Alles in allem kann man Europol, als die europäische Weiterentwicklung von Interpol bezeichnen. Unverzichtbar sind beide.

Bild: Orlando Florin Rosu

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Interpol
https://de.wikipedia.org/wiki/Europol

07 Oktober 2017

11Fakten zu Drogen in Tschechien

1.) In Tschechien werden pro Jahr zwischen 10 und 12 Tonnen Crystal pro Jahr produziert, damit ist das Land Methamphetaminproduzent Nummer Eins in Europa. Die Droge wird hier nach ihrem früheren Namen als Medikament “Pervitin” genannt. 

2.) Während in Europa nur 1 % aller Sichergestellten Drogen Methamphetamine sind, sind es in Tschechien 50 %. Auf Platz zwei der Sicherstellungen liegt Cannabis mit 40 %. 

3.) Jährlich werden in Tschechien über 1 Tonne Crystal aus dem Verkehr gezogen (2014: 1,2 Tonnen) 

4.) Neben Prag liegt sowohl bei der Herstellung als auch beim Konsum der Schwerpunkt im deutsch-tschechischen Grenzraum. In den letzten 3 Jahren wurden hier 797 Drogenküchen dicht gemacht. 

5.) Während Konsumenten in Deutschland für 1 g Crystal in der Regel zwischen 70 und 120 Euro bezahlen, liegen die Preise in Tschechen zwischen 13 und 45 Euro 

6.) Drogenkonsum ist (wie auch in Deutschland) in Tschechien nicht strafbar. Herstellung und Besitz geringer Mengen Drogen ( z.B. bis 5 Cannabispflanzen, 1,5 g Crystal oder 1 g Kokain) stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Der Besitz größerer Mengen aber auch der Drogenhandel ist immer eine Straftat. 

7.) Ca. 2 % der Kriminalität in Tschechien ist Drogenkriminalität. Bei 30 bis 40 % geht man von Beschaffungskriminalität aus. 

8.) Vietnamesen sind mit 56 % die mit Abstand größte Gruppe von Ausländern die in Tschechien in die Drogenkriminalität involviert sind. 2016 waren es hier 135 Personen, gefolgt von Slowaken (58 Personen) und Polen (32 Personen). 

9.) In Tschechien gibt es kein Postgeheimnis wie in Deutschland. Die für Rauschgiftbekämpfung zuständigen Behörden können vergleichsweise einfach, z.B. mit Hilfe von Drogenspürhunden, Drogensendungen per Post oder Paketdienst aufspüren. 

10.) In Tschechien fehlt ein Gesetz zur Bekämpfung “Neuer Psychoaktiver Substanzen” (NPS) auch als “Legal Highs” bekannt. Wie bis Ende 2016 auch in Deutschland, wird dort eine neue Droge erst illegal wenn sie ins Betäubungsmittelgesetz aufgenommen wurde. 

11.) Der Kampf gegen Drogen wird aktuell in Tschechien verstärkt. So erhält die Nationale Antidrogenzentrale 182 neue Beamte, der Verkauf von PSE haltigen Medikamenten (wird zur Crystalherstellung verwendet) wird stark eingeschränkt und verschiedene Präventionsprojekte (z.B. der Antidrogenzug) werden ausgebaut.

Quellen:

Veranstaltung am 27.09.2017 in der Botschaft der Tschechischen Republik in Berlin zum Thema "Crystal im deutsch-tschechischen Grenzraum". (Foto)

21 September 2017

Kinder Suchtkranker Eltern

Ein Zentraler Punkt im aktuellen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung, ist die Situation von Kindern aus suchtbelasteten Familien. Diese Kinder sind später die höchste Risikogruppe für eine Suchtstörung oder andere psychische Erkrankung. Erschreckend wenn man weiß, dass mehr als 2,6 Millionen Kinder betroffen sind. Hauptproblem ist hier der Alkoholmissbrauch der Eltern, aber auch andere Süchte machen den Kindern zu schaffen. So ist bei rund 60.000 Kinder mindestens ein Elternteil opiatabhängig und ca. 37.500 bis 150.000 Kinder haben glücksspielsüchtige Eltern. 

Betroffenen Kindern mangelt es an Kontinuität und Stabilität. Sie können so oftmals keine sichere Bindung zu ihrem suchtkranken Elternteil aufbauen. Trotz schwieriger Umstände, gibt es Faktoren die eine gesunde Entwicklung des Kindes fördern können. Menschliche Nähe, Fürsorge und Zuneigung durch zumindest ein Elternteil oder Familienmitglied bzw. soziale und emotionale Unterstützung durch Bezugspersonen außerhalb der Kernfamilie. Emotionale Verbundenheit, eine gute Organisation und Kommunikation in der Families oder gar das Erreichen einer elterlichen Abstinenz. Aber auch bestimmte Merkmale des Kindes selbst, wie z.B. das Gefühl, selbst etwas bewirken zu können, effektive Bewältigungsstrategien und Problemlösekompetenzen. 

Bei Kindern suchtkranker Eltern müssen diese Schutzfaktoren bestmöglich gefördert werden. Hier drei Projekte die das bereits versuchen: 

www.projekt-trampolin.de * Modular aufgebautes, ambulantes Gruppenangebot für Kinder von 8 bis 12 Jahren und deren Eltern welches in ganz Deutschland angeboten wird. Trampolin setzt sich aus 9 Gruppensitzungen à 90 Minuten für Kinder bei einer Gruppengröße von ca. 6-8 Kindern und zwei Elternabende zusammen. Die Gruppensitzungen werden von einer/einem Kursleiter/in geleitet. 

www.kidkit.de * Kidkit berät online Kinder und Jugendliche im Alter von 10-18 Jahren, bei Problemen mit Sucht, Gewalt und psychischen Erkrankungen in der Familie. Das Team besteht aus vier hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und qualifizierten ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche die Jugendlichen per Mail und Chat beraten oder sie an eine Beratungsstelle vermitteln. Das Projekt macht u.a. mit professionellen Musikvideos auf sich aufmerksam. 

www.shift-elterntraining.de * SHIFT ist ein Elterntraining für Mütter und Väter von Kindern im Alter bis zu 8 Jahren, das nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen aus Deutschland und dem internationalen Raum entwickelt wurde. Der Name ist eine Abkürzung für “Suchthilfe Familientraining” und bedeutet zum anderen auf Englisch übersetzt "Wechsel". Das Besondere am SHIFT-Elterntraining ist, dass es sich um ein Training für Elternteile und Elternpaare handelt, die Erfahrungen mit Crystal Meth gemacht haben – egal ob sie es früher einmal konsumiert haben oder ob sie es aktuell noch konsumieren.

Quellen:
> www.drogenbeauftragte.de/themen/drogenpolitik/kinder-aus-suchtbelasteten-familien.html
> Vortrag “Kinder Suchtkranker Eltern” von Prof. Dr. Michael Klein am 12.09.2017 in Dresden

Foto: Mads M. Stavnsbo

21 August 2017

Drogenpolitik 2017 CDU/CSU

Leider ist auch im “Regierungsprogramm” der ewigen Kanzlerin fast nichts in Sachen Drogenpolitik zu finden. Natürlich ist die restriktive Einstellung zu Drogen bei der Union bekannt, zumal die Drogenbeauftragte der Bundesregierung (Marlene Mortler) aus den Reihen der CSU stammt. Trotzdem hätte ich mir auch im “Regierungsprogramm” ein paar Aussagen gewünscht, wie es zum Beispiel in Sachen Cannabis oder Verkaufs-/ Werbeeinschränkungen bei Alkohol und Tabak weiter gehen soll. Nichtmal zum Thema Jugendschutz findet sich im “Regierungsprogramm” von CDU/CSU etwas. 

Aus dem Hause der Drogenbeauftragten wurde, bei der Vorstellung des Drogen- und Suchtbericht 2017, vergangene Woche bekannt, wo im nächsten Jahr die Schwerpunkte der Drogenpolitik liegen sollen. Zum einen soll die: “interessengetriebenen Verharmlosung von Cannabis”, mit Suchtprävention bekämpft werden. Hierfür möchte Frau Mortler in den kommenden Jahren einen Millionenbetrag in die Hand nehmen. Außerdem möchte die Drogenbeauftragte die Hilfe für Kinder aus suchtbelasteten Familien verbessern. 

Im Regierungsprorgramm findet sich das Thema Drogen lediglich im Zusammenhang mit innerer Sicherheit Erwähnung. Zum einen dass Deutschland ein Teil der internationalen Allianz im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Bedrohungen aus dem Internet ist. Zum anderen soll der Fahndungsdruck bei der Drogen- und Straßenkriminalität weiter erhöht werden. Dazu sollen verdeckte operative Maßnahmen, regelmäßige Kontrollen, offene Polizeipräsenz, beschleunigte Abschiebung von Straftätern mit ausländischem Hintergrund sowie gezielte Aufenthaltsverbote und deren Durchsetzung beitragen. 

Wie alle anderen Parteien auch, setzt die Union auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten, um Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Auch eine Stellenzuwachs bei der Polizei, hier um 15.000 Mann, fehlt bei CDU und CSU nicht. Dazu kommt die Forderung nach einem Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer um Sicherheitrslücken (z.B. fehlende Schleierfahndung) zu vermeiden. Der punktuelle Einsatz intelligenter Videotechnik zu Fahndungszwecken, DNA-Spuren Auswertung zur Ermittlung des äußeren Erscheinungsbildes von Tätern und eine Mindestspeicherfrist für die Daten zeigen die harte Gangart der Union gegen Kriminalität. Auf die Aussicht, demnächst die Bundeswehr im innerene eingesetzt zu sehen, würde ich aber gerne verzichten.

Quelle und Logo: https://www.cdu.de/regierungsprogramm

Weitere Quelle: drogen-und-suchtbericht-der-bundesregierung-2017.html

Drogenguide Wahl Spezial: Die Pläne zur Drogen und Kriminalitätsbekämpfung der wichtigsten Parteien zur Bundestagswahl 2017

- CDU / CSU mit Dr. Angela Merkel / Joachim Herrmann
- SPD mit Martin Schulz
- Die Linke mit Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Dietmar Bartsch
- Die Grünen mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
- AfD mit Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland
- FDP mit Christian Lindner

19 August 2017

Drogenpolitik 2017 SPD

Im “Regierungsprogramm” der SPD kommt das Wort “Drogen” nicht einmal vor. Während die Partei von Martin Schulz meint, sich sogar zur Förderung der e-Sports-Landschaft äußern zu müssen, steht selbst die einzige Erwähnung des Wortes “Jugendschutz” nur in Zusammenhang mit “anonymes bargeldloses Bezahlen”. Lediglich der Kampf gegen Doping im Rahmen der Sportpolitik ist den Sozialdemokraten einen Satz wert. 

Um überhaupt etwas zu den Vorstellungen der SPD zur Drogenpolitik zu finden, musste ich zum Bundesparteitag 2015 zurückgehen. Dort wird sich sich für Drug-Checking Angebote, kombiniert mit Drogenberatung zum Abraten vom Drogenkonsum ausgesprochen. Durch Akzeptanz, Niedrigschwelligkeit der Beratungsangebote und Suchtbegleitung soll ein neuer Weg in der Drogenpolitik gegangen werden. Dabei soll die Sicherung der Gesundheit der Konsumenten, die Förderung der Drogenmündigkeit und die Entkriminalisierung der Konsumenten im Fokus stehen. Der Konsum von Cannabis soll legalisiert werden, allerdings ist bekannt dass Martin Schulz das Thema “Legalisierung” eher kritisch sieht. Es bleibt festzuhalten, in Sachen Drogenpolitik bleibt die SPD zur Bundestagswahl 2017 alle Antworten schuldig. 

In der Kriminalitätsbekämpfung sieht es da schon günstiger aus. Hier wünschen sich die Sozialdemokraten einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat sowie eine bürgernahe Polizei. Es sollen neue 15.000 Stellen geschaffen und für eine moderne Ausstattung gesorgt werden. Damit soll dann sowohl Alltagskriminalität, zu welcher die SPD Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und Wohnungseinbrüche zählt, als auch Terror und extremistische Gewalt bekämpft werden. Über die konkreten Instrumente wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen oder Rasterfahndung sagt das “Regierungsprogramm” nichts aus. Zumindest sollen die Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinheitlicht werden. Auch die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz soll gestärkt werden. Durch bessere Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums sollen Kriminelle und Terroristen von der EU ferngehalten werden. Allgemein schwebt der SPD eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene vor. So eine europäische Staatsanwaltschaft und ein Anti-Terrorzentrum der EU. 

Soweit so richtig. Mit der Aussage: “Die Möglichkeit zur Abschiebung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer haben wir bereits erleichtert” kann ich mich aber nicht zufrieden geben. “Kein Bleiberecht für Drogendealer” wäre mal “klare Kante” gewesen. Von einer Partei die den nächsten Kanzler der Bundesrepublik stellen will hätte ich mir mehr erwartet.

Update: Auch beim "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für Politische Bildung, schwänkt die SPD wieder zur Ablehnung einer Legalisierung von Cannabis.

14 August 2017

Drogenpolitik 2017 Die Linke

Das Wahlprogramm der Linken ist nichts für schwache Nerven. Denn mit innerer Sicherheit, der Polizei den Rücken stärken oder gar Drogenkriminalität bekämpfen hat “DIE LINKE” nichts am Hut. Wenn sie den Rausch zum Kulturgut erklärt, ergibt das in meinen Augen aber schon Sinn. Weil das Deutschland das “DIE LINKE” anstrebt ist nur im Rausch zu ertragen. 

Positiv, die Polizei soll, im Gegensatz zu Geheimdienst und Verfassungsschutz, nicht gänzlich abgeschafft werden. Sie soll für den Bürger auf der Straße präsent sein und dank Kennzeichnungspflicht und unabhängiger Ombudsstelle an der kurzen Leine gehalten werden. Eine Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte lehnt “DIE LINKE” ab. Immerhin soll die Polizei entlastet werden indem sie illegale Einreise, Schwarzfahren, Drogendelikte nicht mehr verfolgt. Natürlich geht informationelle Selbstbestimmung auch vor Kriminalitätsbekämpfung. Abgelehnt wird fast alles was organisierte Kriminalität und Terroristen gefährlich werden kann: Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe sowie Rasterfahndung. Lediglich beim Geldeintreiben will “DIE LINKE” durchgreifen, eine Bundesfinanzpolizei findet sie (wie ich auch) erstrebenswert. 

Das einzige Problem was “DIE LINKE” mit Drogen hat ist die Strafverfolgung, daher will sie diese gänzlich abschaffen.Stattdessen möchte sie eine risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, ermöglichen. Dazu soll für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. Natürlich hat auch DIE LINKE die Qualitätsprüfung von Drogen (Drug Checking) im Wahlprogramm stehen. Auch sollen für alle Drogen Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen werden kann. Zumindest das Nüchternheitsgebot soll dabei nicht angetastet werden. Die Bundesländer sollen über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können. 

Ein Lichtblick für mich, der Umgang mit (jetzt schon) legalen Suchtmitteln. Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit will “DIE LINKE” verbieten. Der Nichtraucherschutz soll ausgebaut und die Gefahren der Spielsucht durch ein ein Automatenverbot für gastronomische Einrichtungen verringert werden.

Quelle und Logo: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/


Drogenguide Wahl Spezial: Die Pläne zur Drogen und Kriminalitätsbekämpfung der wichtigsten Parteien zur Bundestagswahl 2017

- CDU / CSU mit Dr. Angela Merkel / Joachim Herrmann
- SPD mit Martin Schulz

- Die Linke mit Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Dietmar Bartsch
- Die Grünen mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
- AfD mit Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland
- FDP mit Christian Lindner

12 August 2017

Drogenpolitik 2017 Die Grünen

Dass es auf 248 Seiten Wahlprogramm der Grünen das Wort “Linksextrem” nicht gibt und das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nur der eigenen Klientel zugestanden wird, ist ja nicht Thema in diesem Blog. Denn sonst hab kann man in Punkto Kriminalitätsbekämpfung nichts weiter zu meckern aber zunächst zur Drogenpolitik. 

Beim Thema Drogen wünschen sich die Grünen das Ende von Kriminalisierung und Repression. Ihre Drogenpolitik setzt auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Forschung mit dem Ziel, das sich jeder einwerfen kann was er will. Wie die im Wahlprogramm genannte “langfristige, an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung” aussehen soll bleibt vage und warum sie immer noch Spritzentauschprogramme und Drogenkonsumräumen einführen wollen, die es schon seit Jahrzehnten gibt bleibt mir auch ein Rätsel. Lediglich das Einführen von Substanzanalysen (Drug Checking) und natürlich das “Cannabiskontrollgesetz” wären ein Schritt in die Richtung welche die Grünen als “vorne” bezeichnen würden. Nämlich Vermeidung von Gesundheitsrisiken für Erwachsene Drogenkonsumenten und strikter Jugendschutz. Dazu passt dann zumindest auch die Ablehnung von Werbung für Nikotin und die Forderung intensiver auf die Gefahren von Tabak und Alkohol hinzuweisen. 

Bei der Kriminalitätsbekämpfung möchten die Grünen Gerichte, Polizei und Sicherheitsbehörden mit mehr Personal, einer guten Aus- und Weiterbildung und zeitgemäßer Technik ausstatten. Sie zeigen sich überzeugt, dass ein starker, demokratischer Rechtsstaat gleichzeitig Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen und Freiheit bewahren kann. Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten wird positiv gesehen wenn sie anlassbezogen, verhältnis mäßig, von ausreichend Personal begleitet wird. Denn (und so sehe ich das auch) Kameratechnik kann gute Polizeiarbeit ergänzen aber nicht ersetzen. Gerade im Kampf gegen die organisierte Kriminalität haben die Grünen die Notwendigkeit der Gewinnabschöpfung und einer länderübergreifenden Polizeizusammenarbeit erkannt. Und noch ein Satz gefällt mir: “Wir müssen den Blick auf die Sicherheitslage schärfen, anstatt ihn auf die bloße Kriminalitätsstatistik zu verkürzen”. 

Quelle und Logo: https://www.gruene.de/startseite.html

Drogenguide Wahl Spezial: Die Pläne zur Drogen und Kriminalitätsbekämpfung der wichtigsten Parteien zur Bundestagswahl 2017

- CDU / CSU mit Dr. Angela Merkel / Joachim Herrmann
- SPD mit Martin Schulz

- Die Linke mit Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Dietmar Bartsch
- Die Grünen mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
- AfD mit Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland
- FDP mit Christian Lindner

08 August 2017

Drogenpolitik 2017 AfD

Heute geht es im August-Special zum Thema “Drogenpolitik zur Bundestagswahl 2017” mit der AfD weiter, mal schauen was die in der Drogen und Sicherheitspolitik (außer Grenzen abschotten) für Pfeile im Köcher hat. 

Wie zu erwarten war, fordert die AfD einen harten Umgang mit Drogendealern die ausländische Wurzeln haben. Für den “erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität” fordert die AfD ausländerrechtlichen Maßnahmen, womit sie Abschiebungen meinen dürfte. Auch bei der organisierten Kriminalität (OK) fordert sie Ausweisungen. Zumindest fordert sie hier auch eine nachhaltigere Bekämpfung insbesondere Gewinnabschöpfung. Die Fahndungsmöglichkeiten der Polizei sollen mit Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und der Untersuchung von DNA-Spurenmaterial auch auf körperliche und biogeografische Merkmale der gesuchten Person verbessert werden. 

Einer Legalisierung von Drogen bzw. suchtgefährdenden Substanzen, insbesondere Cannabis, erteilt die AfD eine klare Absage. Dies wäre kostenintensiv und medizinisch schädlich. Zumal Ersatzpräparate (wozu die AfD das THC zählt, was sachlich natürlich falsch ist denn das ist der Hauptwirkstoff im Cannabis und kein Ersatzstoff) bereits zur Verfügung stehen. Auf jeden Fall fürchtet die AfD dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen. 

Die AfD steht für ein hartes vorgehen gegen Dealer mit Migrationshintergrund und der Beibehaltung einer restriktiven Drogenpolitik. So hat die Alternative für Deutschland, keine Alternative Drogenpolitik im Angebot. Aussagen zu den legalen Drogen Alkohol und Tabak fehlen gänzlich im Wahlprogramm. Insbesondere der Punkt “Wiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im Grenzdienst” zeigt, welche Lösungsansätze den AfD`lern so vorschweben.

Quelle und Logo: https://www.afd.de/programm/

Drogenguide Wahl Spezial: Die Pläne zur Drogen und Kriminalitätsbekämpfung der wichtigsten Parteien zur Bundestagswahl 2017

- CDU / CSU mit Dr. Angela Merkel / Joachim Herrmann
- SPD mit Martin Schulz

- Die Linke mit Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Dietmar Bartsch
- Die Grünen mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
- AfD mit Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland
- FDP mit Christian Lindner

07 August 2017

Drogenpolitik 2017 FDP

Ende September ist die Bundestagswahl 2017, in Wahlprogrammen zeigen die Parteien wofür sie stehen und gewählt werden wollen. Im Fokus der Öffentlichkeit stehen aktuell dabei besonders die Ansätze zu den Themen: Flüchtlingskrise, Abgasskandal und Terrorabwehr. Drogenpolitik und Strategien im Kampf gegen Rauschgiftkriminalität sind da weniger beleuchtete Themen. Daher möchte Drogenguide da in diesem Monat übernehmen. Daher startet heute mein August-Special zum Thema “Drogenpolitik zur Bundestagswahl 2017” mit der FDP. 

Die Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und prangert die Kriminalisierung von rund vier Millionen Konsumenten an. Verständlich, sind ja auch vier Millionen potentielle Wähler. Die gesparten Ressourcen bei der Polizei, möchte die FDP gerne bei der Verfolgung von Einbrüchen eingesetzt wissen. Volljährige Personen sollen Cannabis in lizenzierten Geschäften erwerben dürfen. So könne die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Über eine Besteuerung sollen jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen und dann für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung wieder ausgegeben werden. Die FDP weiß halt wie man Wertschöpfungsketten in gang bringt. Zum Umgang mit den legalen Drogen Alkohol und Tabak haben die Liberalen nichts im Programmheft stehen, da muss ich mich wenigstens nicht über gefasel vom “mündigen Bürger” ärgern. 

Dafür liegt der FDP plötzlich etwas an der Polizei. Sie spricht von “Haushaltspriorität für Polizei und Justiz”, wobei sie hier nicht von neuen Stellen redet. Sie möchte lediglich für Justiz und Polizei die Ausrüstung und Technik auf dem neuesten Stand zu bringen. Wahrscheinlich glaubt man in der FDP kriminelle werden von Laptops gefangen. Na wenigstens will die FDP die Polizei von (ihrer Meinung nach) unnötigen Aufgaben entlasten. Neben Straftaten ohne Geschädigten (dazu zählt z.B. Inzest, Drogenherstellung zum Eigengebrauch oder Prostitution in Sperrbereichen) möchte die FDP Verwaltungs- und Wirtschaftsstrafrecht in den Blick, also aus dem Blick der Polizei, nehmen. Was nichts anderes heißt die eigene Wählerschaft vor Polizeiermittlungen schützen. 

Der Einzig positiv Punkt im Wahlprogramm der FDP ist die angedachte Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Hier wünschen sich die liberalen eine kompetenzorientierte Aufgabenteilung und einen leichteren Informationsaustausch unter allen Behörden mit Sicherheitsaufgaben. Wobei der strikte Datenschutz welcher der FDP vorschwebt dafür sorgen würde, das es nicht viele Erkenntnisse zum Austausch gebe.

Quelle und Logo: https://www.fdp.de/denkenwirneu

29 Juli 2017

Zollfahndung gegen Drogenschmuggel

In diesem Monat verkündete der deutsche Zoll zwei beachtliche Erfolge im Kampf gegen die grenzüberschreitende Rauschgiftkriminalität. Zunächst wurden vom Zoll in Hamburg bei einer Pressekonferenz unter schweren Sicherheitsvorkehrungen 3,8 Tonnen Kokain präsentiert. Die Drogen stammen aus Südamerika und sollen ca. 800 Millionen Euro wert sein. Es handelte sich um den größten Drogenfund dieser Art in der Geschichte des deutschen Zolls. Die Rekordmenge wurde in den Monaten März bis Mai 2017 entdeckt und beschlagnahmt. 

Nur eine Woche später die nächste Präsentation, diesmal im Süden. Der geschätzte Marktwert der in München präsentierten 550 Kilo Cannabisblüten liegt bei fünf Millionen Euro. Die Drogen wiesen eine gute bis sehr gute Qualität auf. Im Dezember hatte der Zoll an der Autobahn 9 bei Hof die Drogen mithilfe eines mobilen Röntgengeräts in einem serbischen Laster gefunden. Nach ersten Erkenntnissen stammt das Marihuana aus Albanien und sollte nach Hamburg gehen. 

Federführend bei den Ermittlungen des Zoll ist das Zollkriminalamt mit seinen Zollfahndungsämtern. Diese gibt es neben Hamburg und München auch in Berlin, Essen, Dresden, Hannover, Stuttgart und Frankfurt a. Main. Die 8 Zollfahndungsämter unterstehen direkt dem Zollkriminalamt in Köln. Oberster Dienstherr, wie in allen Bereichen des Zoll, ist der Bundesfinanzminister. Die Beamten in den Zollfahndungsämtern sind also keine Polizeibeamte, auch wenn sie ähnliche Befugnisse haben und die gleiche Arbeit machen. Zollfahndungsämter sind zuständig für die Verfolgung von Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Zolls in Fällen von schwerer und organisierter Kriminalität. 

Der Zoll ist immer dann (aber auch nur dann) zuständig wenn illegale Drogen grenzüberschreitend unterwegs sind. Das heißt für in Deutschland selbst hergestelltes oder angebautes Rauschgift ist der Zoll nicht zuständig, darum kümmern sich allein die Polizeien der Länder. Natürlich ist zum Beginn von Ermittlungen nicht immer klar ob eine illegale Substanz aus dem In- oder Ausland kommt. Für solche Fälle gibt es bei den Landeskriminalämtern gemeinsame Ermittlungsgruppen aus Zoll und Landespolizei (GER).

Neben der schon erwähnten Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift (GER) kann sich die Zollfahndung auf die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) als Spezialeinheit, die Observationseinheiten Zoll (OEZ) und Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen (GFG) stützen.


Foto: © Andreas Gruhl

14 Juni 2017

Definition Schleierfahndung

Schleierfahndung bezeichnet die Kontrolle von Fahrzeugen, Personen und mitgeführten Sachen ohne dass ein konkreter Verdacht oder Anlass vorliegt. Sie benötigt Eingriffsbefugnisse für Identitätsfeststellung und Durchsuchung und beschreibt deren Anwendung durch Fahnder. Dabei ist die Suchtiefe, also wie intensiv sich z.B. ein Fahrzeug angeschaut werden kann, in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.  Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen haben aktuell noch keine Rechtsgrundlagen für eine Schleierfahndung. Mecklenburg-Vorpommern erlaubt nur die Inaugenscheinnahme mitgeführter Fahrzeuge. Baden-Württemberg und Hessen erlauben nur eine Identitätsfeststellung. Dabei ist das Wort “Schleierfahndung” in den Rechtsgrundlagen selbst nicht zu finden.

Als Erfinder der Schleierfahndung gilt Gosbert Dölger, der 1995 Polizeidirektor in Aschaffenburg war. Der Begriff wurde dann u.a. vom damaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein aufgegriffen. Andere Bezeichnungen sind “verdachtsunabhängige Kontrolle” oder “lagebildabhängige Kontrolle”. Die Bezeichnungen die man in der Politik für die Schleierfahndung findet, deuten schon an wie die politischen Lager dazu stehen. Gegner, die neben dem linken Lager auch von der FDP kommen, sprechen gerne von “willkürlicher Fahndung”. Das hat natürlich mit der Realität nichts zu tun. Vielmehr ist die Schleierfahndung ein Ausgleich, für die nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens weggefallenen innereuropäischen Grenzkontrollen. 

Kontrolliert wird häufig nach dem was man “Bauchgefühl” nennt. Eine schwer zu erklärende Mischung aus Hinweisen aus regionalen oder fachspezifischen Lagebildern, aktuellen Erkenntnissen und viel Erfahrung. Dies Kontrollen haben nichts mit “Willkür” zu tun, Fahndung ist moderne und menschliche Polizeiarbeit. Ich habe die Erfahrung gemacht dass von einer Kontrolle betroffene Bürger, bei einem respektvollen Auftreten und dem rechtssicheren erläutern der Maßnahme "Schleierfahndung" sehr positiv gegenüber stehen. Man muss ihnen aber erklären dass sie eben nicht verdächtig sind.

Die zahlreichen Erfolge gerade im Bereich der Grenzüberschreitenden Kriminalität, zeigen wie sinnvoll und notwendig ein Instrument wie die Schleierfahndung ist. Unzählige Delikt aus bei der Betäubungsmittelkriminalität, der internationalen KFZ Verschiebung und des Menschenhandels wären ohne Schleierfahndung unentdeckt geblieben. Leider konnten man sich bei der heute in Dresden zu ende gegangenen Innenministerkonferenz noch immer nicht auf eine bundeseiheitliche Regelung zur Schleierfahndung einigen. Anscheinend trauen einige Innenminister ihren Fahndern nicht die nötige rechtsstaatliche Intuition zu. Ich bin aber überzeugt dass die Schleierfahndung im beschlossenen “Musterpolizeigesetz” ihren Platz finden wird.

Quellen

Foto: Logos verschiedener Fahndungsgruppen, aufgenommen beim 22. Fahndertreffen am 07.06.2017

08 Juni 2017

Revolution Train

Drogen und Bahnhöfe scheinen schon immer in einer gewisse Symbiose zu existieren, die lokale Drogenszene liegt oft in Bahnhofsnähe. Hier mit einem Projekt zur Drogenprävention anzusetzen ist damit wohl der optimalste Ort. Genau diesem Ort oder besser Orten ist im Juni wieder der “Revolution Train” zu finden. Nach der erfolgreichen Präventions Tour im vergangenen Jahr, nimmt der Zug auch 2017 wieder fährt auf. 

Der Anti-Drogen-Zug ”Revolution Train” steht auf einer multimedialen, mobilen Zuggarnitur, die in interaktiver Form Drogenprävention bei Jugendlichen und Kindern (ab 10 Jahren) möglich macht. Auch Eltern und Lehrer werden durch die moderne Präsentationsform angesprochen. Die Besucher des Zugs verfolgen eine Geschichte über die Ursachen, die Entwicklung und die Konsequenzen des Drogenkonsum. Dabei liegt der Fokus des deutsch-tschechische Projekts bei der Droge Crystal. Die interaktiven Technologie ermöglicht es den Besuchern das Handeln der Figuren und so die ganze Geschichte selbst zu beeinflussen. 

Das Projekt möchte ein authentisches Erlebnis vermitteln und die Persönlichkeit seiner jungen Besucher stärken. Es soll zum Nachdenken über die Risiken von Suchtmittel anregen und Schutzmechanismen gegen die Verlockungen von Drogen schaffen. Die nächsten Termine 12./13. Juni in Annaberg-Buchholz, 14. Juni in Aue und 15./16. Juni in Plauen. Bleibt zu hoffen dass der ”Revolution Train” noch mehr Stationen findet. 

Quelle, Foto & mehr Infos zum Zug: 

03 Juni 2017

Verfassungsschutz und Drogenkriminalität

Am 29. Mai 2017 fand in Berlin das 14. Symposium  des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) statt. Gesucht wurden Antworten westlicher Demokratien auf den islamistischen Terrorismus. “Sehen wir weniger, weil wir mangels Möglichkeiten vom Informationsfluss abgeschnitten sind, bedeutet dies, dass wir auch weniger Informationen gewinnen und an die Exekutivbehörden weitergeben können.”  Fragt BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen bei seiner Eröffnungsrede, und weiter: “Wir sind nach meiner Kenntnis das einzige Land in der Welt mit 17 Inlandsnachrichtendiensten und keiner zentralen Steuerung.”

Zurecht fordert er eine Neuausrichtung der deutschen Sicherheitsarchitektur und die Ergänzung der Zentralstellenfunktion des BfV im Verfassungsschutzverbund um eine Steuerungskompetenz des Bundes. “Wir brauchen Sicherheit aus einem Guss, damit es den Terroristen nicht gelingt, unsere freiheitliche Lebensweise lahmzulegen.“

Der Fall des Weihnachtsmarkt Attentäters Anis Amri zeigt die aktuellen schwächen auf. Als Drogendealer war er eigentlich schon kriminell genug um ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Als “Gefährder” war er wahrscheinlich noch nicht gefährlich genug. Als die aktuelle deutsche Sicherheitsarchitektur entstand gab es kriminelle Elemente auf der einen und Staatsbedrohungen auf der anderen Seite. Eine Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst war nicht gewünscht. Das roch zu sehr nach Stasi, nach Überwachungsstaat und Diktatur.

Doch die Terroristen von heute gehören kaum mehr zu einer akademisch-ideologischen Elite, es sind einfach strukturierte Verlierertypen. Wenn diesen meist kriminellen Loser bei einem Aufenthalt im Knast oder ähnlichem die Sinnlosigkeit ihres Daseins bewusst wird, sind sie empfänglich für die Verheißungen von Salafisten und Jihadisten.

Auch bei der Finanzierung von Aktionen gegen den Staat leisten kriminelle Netzwerke und Machenschaften ihre Dienste, siehe NSU. Ein Austausch zwischen kriminellen und terroristischen Milieu ist permanent vorhanden. Der Drogenhandel finanziert seit Jahrzehnten weltweit selbsternannte Freiheitskämpfer, Terrororganisationen und Extremisten. Mir ist völlig unverständlich wie man angesichts dieser unwiderlegbaren Tatsachen an einer Trennung von Polizei und Nachrichtendienst festhalten kann. Bleibt zu hoffen dass die Forderungen von Dr. Maaßen Gehör finden.


Foto: Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, und BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen (v. l. n. r.) © Bundesamt für Verfassungsschutz

20 Mai 2017

legendierte Polizeikontrolle

Ende April Urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) zur grundsätzlichen Zulässigkeit von “Legendierten Polizeikontrollen” (2 StR 247/16). Dabei handelt es sich um eine gängige Praxis insbesondere bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität. Dabei wird, wenn die Polizei im Rahmen von Ermittlungen (z.B. durch Telefonüberwachung) von einem Drogentransport Kenntnis hat dieser abgefangen. Dazu wird eine "normale" Kontrolle (z.B. Verkehrskontrolle) vorgetäuscht und suggeriert dass die Drogen "zufällig" gefunden werden. Ziel ist, dass die Ermittlungen gegen andere Mitglieder dieser Drogenbande weitergeführt werden können ohne dass diese davon erfahren. 

Kritiker bemängeln, dass durch diese Praxis gewisse Rechte die ein Beschuldigter in einem Strafverfahren hat, ausgehebelt werden. So müsste unter anderem der Fahrer des Drogentransport vor der Durchsuchung über den bestehenden Straftatverdacht aufgeklärt werden. Weiterhin wär für die Durchsuchung im Strafverfahren ein richterlicher Beschluss notwendig. All das würde natürlich den Rest seiner Bande warnen, was weitere Ermittlungen schwer bis unmöglich machen würde. 

Der BGH Urteilte nun dass die Anwendung präventiv-polizeilicher Ermächtigungsgrundlagen (wie einer Verkehrs- oder Grenzkontrolle) nicht entgegensteht, dass zum Zeitpunkt einer Fahrzeugdurchsuchung bereits der Anfangsverdacht einer Straftat vorlag. Im verhandelten Fall ging es um 8 Kilo Kokain, dessen Fund sonst unter das Beweisverwertungsverbot gefallen wäre. 

Wichtiger Kern des Urteils ist, die Ermächtigungsgrundlagen des Polizeirecht (Gefahrenabwehr) und des Strafprozessrecht (Strafverfolgung) sind nebeneinander anwendbar. Das Fahrzeug durfte also nach Polizeirecht durchsucht werden obwohl bereits ein Anfangsverdacht einer Straftat gegen den Angeklagten vorlag, der auch eine Durchsuchung nach §§ 102, 105 StPO ermöglicht hätte. Es bestehe also weder ein allgemeiner Vorrang des Strafprozessrecht gegenüber dem Polizeirecht noch umgekehrt. Wenn in einem Polizeieinsatz also sowohl repressives als auch präventives Handeln in Betracht kommt, blieben strafprozessuale und gefahrenabwehrrechtliche Ermächtigungsgrundlagen grundsätzlich nebeneinander anwendbar. 

Natürlich muss die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens immer und uneingeschränkt über dien Hintergründe von polizeilichen Maßnahmen informiert werden. Denn nur dann kann die Tatsachengrundlage geschaffen werden, welche eine Staatsanwaltschaft benötigt um über ihr weiteres strafprozessuales Vorgehen (z.B. Beantragung eines Haftbefehls oder Beschränkung von Akteneinsicht) entscheiden kann. Spätestens bei Anklageerhebung müssen aber alle Karten auf den Tisch, also alle Maßnahmen und deren Hintergründe vollständig offen gelegt werden. 

Die Entscheidung des BGH war aus meiner Sicht absolut wichtig und richtig. Denn die “legendierte Polizeikontrolle” ist ein unverzichtbares Element bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Zumindest wenn man von kriminellen Banden nicht nur hin und wieder mal einen Handlanger verhaften, sondern auch an die Bosse heran will. Außerdem ist es für mich nicht einzusehen, warum Mitglieder in kriminellen Netzwerken besser gestellt sein sollen als jeder normale Bürger, der sich ebenfalls einer Polizeikontrolle zu stellen hat. 

07 Mai 2017

Global Marijuana March

Am Wochenende fanden in mehreren deutschen Städten Veranstaltungen anlässlich des “Global Marijuana March” statt. Dabei handelt es sich um einen internationalen Aktionstag für die Legalisierung von Cannabis und Cannabisprodukten. Der Global Marijuana March wurde 1999 vom Hanf-Aktivisten Dana Beal unter dem Namen "Million Marijuana March" in den USA begründet. Bereits in 72 Ländern gab es seither Veranstaltungen, zum Teil auch unter anderen Namen wie etwa World Cannabis Day, Cannabis Liberation Day, Global Space Odyssey, Ganja Day, J Day oder Million Blunts March*.

In Deutschland organisierte der “Deutsche Hanfverband” am Samstag Veranstaltungen in 10 Städten, darunter Berlin, Köln und Dresden. Unter dem Motto “Legalisierung macht Sinn” luden die Cannabis-Lobbyisten zum Aufmarsch. Ich selbst war bei der Eröffnung der Demonstration auf dem Dresdner Postplatz dabei. Neben der üblichen Verharmlosung und den Appellen Cannabis endlich zu legalisieren, wurden durchaus auch Dinge zur Sprache gebracht, die ich ähnlich sehe. So das Problem das Ärzte jetzt Cannabis zwar verschreiben dürfen, viele Fragen zur praktischen Umsetzung aber nicht geklärt sind. Sollte bei einer Polizeikontrollen ein Test auf Cannabis positiv ausfallen wird (noch) kein Unterschied gemacht, ob es sich um einen Partykiffer oder einen Schmerzpatienten handelt.

Auch das Thema Jugendschutz wurde ernsthaft angesprochen. In Verbindung mit der Legalisierung in Kanada, erhielt beispielsweise der Hinweis dass die Abgabe an Minderjährige dort lange Haftstrafen nach sich zieht, Beifall von den ca.150 Teilnehmern. Auch wer wie ich die Legalisierung von Drogen kritisch sieht, begegnet auf dem Global Marijuana March durchaus diskussionswürdigen Argumenten. Am 13.05.2017 gibt es noch weitere Aktionen in Dortmund, Euskirchen, Plauen, Wildeshausen, Rostock und Viersen. Interessierten empfehle ich sich hier mal ein eigenes Bild zu machen.

*Quelle: Wikipedia

Foto: Global Marijuana March 2017 Dresden

12 April 2017

Cannabis-Gesetz nach Vorbild des NpSG

Wenn am 24. September ein neuer Bundestag gewählt wird, ist ein Regierungswechsel hin zu einer rot-rot-grünen Koalition möglich. Es könnte also sein das zwei Parteien an der Regierung beteiligt sind die für eine Liberalisierung der Drogenpolitik eintreten. Insbesondere bei Cannabis scheint die Legalisierung für Linke und Grüne eine Herzensangelegenheit zu sein. Die SPD wird das Thema sicher nicht begeistern, das sie sich vehement dagegen stellt ist aber auch nicht zu erwarten. Wie könnte also ein Kompromiss aussehen? 

Das “Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes” (NpSG) zeigt auf wohin die Reise gehen könnte. Denn beim NpSG, welches seit 26. November 2016 in Kraft ist, gibt es eine bemerkenswerte Konstellation. Denn es ist verboten Substanzen zu besitzen die unter dieses Gesetz fallen, strafbewehrt ist es jedoch nicht. Das heisst, wer mit “Legal Highs” in Konsumenten-Menge erwischt wird, muss diese abgeben, wird aber strafrechtlich nicht verfolgt. 

Da es für Legal Highs noch keine Schnelltests gibt und vor Ort nicht immer festgestellt werden kann ob eine Substanz nicht doch dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterliegt, könnten in der Praxis zunächst doch Strafanzeigen gefertigt werden. Bei Cannabis wäre die Sachlage einfacher. Eine Hanfblüte kann man kaum verwechseln, außerdem gibt es aussagekräftig Schnelltests. 

Sollte es ein Cannabis-Gesetz nach Vorbild des NpSG geben, könnte der Besitz verboten bleiben, obwohl es keine Straftat mehr ist. Die Polizei kann das Weed also wegnehmen ohne eine Strafanzeige zu fertigen. In meinen Augen kein unwahrscheinliches Szenario. Was die deutschen Parteien in Sachen Drogenpolitik genau in ihrem Parteiprogramm stehen haben wird ein eigenes Thema in diesem Blog werden. Der Beitrag wird dann im Juli oder August veröffentlicht.

01 April 2017

Kokain statt Cannabis legalisieren

Über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump wird ja viel spekuliert und geschimpft. Unter einer Zwangsstörung soll er leiden, ein egozentrischer Narzisst soll er sein und was ihm nicht sonst noch alles für Boshaftigkeiten unterstellt werden. Dabei ist er doch nur ein erzkonservativer Milliardär der die Wirtschaft in Schwung bringen will. Und dabei geht er kreative Wege wie seine neuste, bei den Fake-News-Agenturen wenig beachtete, Idee zur Drogenpolitik zeigt. 

Denn unternehmerisch denkend wie Donald J. Trump nun mal ist, erkennt er natürlich wie viel wirtschaftliches Potenzial in einer Entkriminalisierung einer Droge wie Cannabis steckt. Aber eine liberale Drogenpolitik zählt nun sicher nicht zu den Leitlinien der Republikaner. Zumal Kiffer in konservativen Augen ohnehin nur konsumschwache, arbeitsscheue Schmarotzer sind. Aber Trump hat eine Lösung für dieses Dilemma. Statt den Weg der Cannabislegalisierung weiter zu gehen wird einfach eine andere Droge legalisiert. Das Kokain. 

Dem Konsumenten von Kokain ist Selbstbewusst, Leistungsfähig und Konsumfreudig, alles was Amerika jetzt braucht. Die Gewinnmargen dürften deutlich höher sein als beim Kokain und einen der erste wichtige Schritt ist schon in die Wege geleitet. Die Mauer zur Konkurrenz, den Drogengangs aus Mexiko, ist schon im Bau.

23 März 2017

Computerspielsucht

Was Jugendliche heute unter intensiven zocken verstehen, bezeichnen Psychologen schon als Störungen mit Krankheitswert. Als  Forschungsdiagnose werden diese Störungen als „Internet Gaming Disorder“ bezeichnet. Dazu müssen fünf der folgenden neun Kriterien über 12 Monate erfüllt sein:


  1. Gedankliche Eingenommenheit
  2. Entzugssymptome
  3. Toleranzentwicklung
  4. Fehlende Kontrolle
  5. Interessenverlust
  6. Exzessive Nutzung
  7. Vertuschen
  8. Flucht
  9. Schwerwiegende Folgen


Zur Diagnose der Computerspielabhängigkeit existieren bislang noch keine eigenständigen Störungsbilder die für die formale Diagnose notwendig sind. In beiden Klassifikationssystemen (ICD-10 und DSM-IV) kann die Computerspielabhängigkeit zu den abnormen Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle sowie zum pathologischen Glücksspiel gezählt werden. Daher sind Diagnose und Therapieoptionen im Moment noch erheblich erschwert. Obwohl die Computerspielsucht bislang in kein Klassifikationssystem aufgenommen wurde, zeigen sich ähnliche Symptome bei anderen psychischen Abhängigkeiten. Die Forschung zu diesem Krankheitsbild steht erst am Anfang, Fakt ist aber jetzt schon, es ist wachsendes Problemfeld. Welches auch Thema der Jahrestagung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung war. Denn ein wirksamer digitale Jugendschutz muss erst noch aufgebaut werden.

Die jüngste Drogenaffinitätsstudie bei Jugendlichen aus dem Jahr 2015 zeigt eine Zunahme der Verbreitung computerspiel- und internetbezogener Störungen bei männlichen und weiblichen 12- bis 17-jährigen Jugendlichen. Hier einige Fakten aus der Studie:

80,6 Prozent der 12- bis 17-jährigen Jugendlichen nutzen das Internet täglich zur Kommunikation. Es folgen Unterhaltung, Information, Computerspiele und Einkäufe. Insgesamt neun von zehn Jugendlichen (88,3 Prozent) nutzen täglich die verschiedenen Internetangebote bzw. Computerspiele.

Computerspiel- und internetbezogene Störungen sind bei 12- bis 17-jährigen Jugendlichen (5,8 Prozent) weiter verbreitet als bei 18- bis 25-jährigen Erwachsenen (2,8 Prozent). Weibliche Jugendliche (7,1 Prozent) sind stärker betroffen als männliche Jugendliche

Computerspiel- und internetbezogene Störungen sind sozial ungleich verteilt. Sie zeigen sich bei Schülerinnen und Schülern der Gesamt- und Berufsschulen häufiger als bei Gymnasiastinnen und Gymnasiasten.

Bei männlichen und weiblichen Jugendlichen (12 bis 17 Jahre) ist die Verbreitung computerspiel- und internetbezogener Störungen seit 2011 angestiegen. Bei jungen Erwachsenen (18 bis 25 Jahre) gibt es keinen statistisch signifikanten Anstieg.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat auf der Jahrestagung am 9. November 2016 wichtige Ziele benannt. Neben der Entwicklung einer einheitlichen Forschungsstrategie, um in den Bereichen der Prävention, der Frühintervention, des Suchtverlaufes, der Entstehungsbedingungen von Internetsucht und der erfolgreichen Therapie um die Wissenslücken zu schließen, steht ein angepasster Jugendschutz ganz oben auf der Agenda. Dazu sollen die Möglichkeiten zur nutzerseitigen Selbstbeschränkung verbessert und die suchtmindernde Gestaltung von Onlinespielen umgesetzt werden. Konkret gefordert sind hier Informationen über die erforderliche Spielzeit und den Geldeinsatz, der Verzicht auf 1-Klick-Käufe und den Verzicht von negativen Konsequenzen für den Spieler bei längerer Abwesenheit.


Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Computerspielabhängigkeit