14 Juni 2017

Definition Schleierfahndung

Schleierfahndung bezeichnet die Kontrolle von Fahrzeugen, Personen und mitgeführten Sachen ohne dass ein konkreter Verdacht oder Anlass vorliegt. Sie benötigt Eingriffsbefugnisse für Identitätsfeststellung und Durchsuchung und beschreibt deren Anwendung durch Fahnder. Dabei ist die Suchtiefe, also wie intensiv sich z.B. ein Fahrzeug angeschaut werden kann, in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.  Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen haben aktuell noch keine Rechtsgrundlagen für eine Schleierfahndung. Mecklenburg-Vorpommern erlaubt nur die Inaugenscheinnahme mitgeführter Fahrzeuge. Baden-Württemberg und Hessen erlauben nur eine Identitätsfeststellung. Dabei ist das Wort “Schleierfahndung” in den Rechtsgrundlagen selbst nicht zu finden.

Als Erfinder der Schleierfahndung gilt Gosbert Dölger, der 1995 Polizeidirektor in Aschaffenburg war. Der Begriff wurde dann u.a. vom damaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein aufgegriffen. Andere Bezeichnungen sind “verdachtsunabhängige Kontrolle” oder “lagebildabhängige Kontrolle”. Die Bezeichnungen die man in der Politik für die Schleierfahndung findet, deuten schon an wie die politischen Lager dazu stehen. Gegner, die neben dem linken Lager auch von der FDP kommen, sprechen gerne von “willkürlicher Fahndung”. Das hat natürlich mit der Realität nichts zu tun. Vielmehr ist die Schleierfahndung ein Ausgleich, für die nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens weggefallenen innereuropäischen Grenzkontrollen. 

Kontrolliert wird häufig nach dem was man “Bauchgefühl” nennt. Eine schwer zu erklärende Mischung aus Hinweisen aus regionalen oder fachspezifischen Lagebildern, aktuellen Erkenntnissen und viel Erfahrung. Dies Kontrollen haben nichts mit “Willkür” zu tun, Fahndung ist moderne und menschliche Polizeiarbeit. Ich habe die Erfahrung gemacht dass von einer Kontrolle betroffene Bürger, bei einem respektvollen Auftreten und dem rechtssicheren erläutern der Maßnahme "Schleierfahndung" sehr positiv gegenüber stehen. Man muss ihnen aber erklären dass sie eben nicht verdächtig sind.

Die zahlreichen Erfolge gerade im Bereich der Grenzüberschreitenden Kriminalität, zeigen wie sinnvoll und notwendig ein Instrument wie die Schleierfahndung ist. Unzählige Delikt aus bei der Betäubungsmittelkriminalität, der internationalen KFZ Verschiebung und des Menschenhandels wären ohne Schleierfahndung unentdeckt geblieben. Leider konnten man sich bei der heute in Dresden zu ende gegangenen Innenministerkonferenz noch immer nicht auf eine bundeseiheitliche Regelung zur Schleierfahndung einigen. Anscheinend trauen einige Innenminister ihren Fahndern nicht die nötige rechtsstaatliche Intuition zu. Ich bin aber überzeugt dass die Schleierfahndung im beschlossenen “Musterpolizeigesetz” ihren Platz finden wird.

Quellen

Foto: Logos verschiedener Fahndungsgruppen, aufgenommen beim 22. Fahndertreffen am 07.06.2017

08 Juni 2017

Revolution Train

Drogen und Bahnhöfe scheinen schon immer in einer gewisse Symbiose zu existieren, die lokale Drogenszene liegt oft in Bahnhofsnähe. Hier mit einem Projekt zur Drogenprävention anzusetzen ist damit wohl der optimalste Ort. Genau diesem Ort oder besser Orten ist im Juni wieder der “Revolution Train” zu finden. Nach der erfolgreichen Präventions Tour im vergangenen Jahr, nimmt der Zug auch 2017 wieder fährt auf. 

Der Anti-Drogen-Zug ”Revolution Train” steht auf einer multimedialen, mobilen Zuggarnitur, die in interaktiver Form Drogenprävention bei Jugendlichen und Kindern (ab 10 Jahren) möglich macht. Auch Eltern und Lehrer werden durch die moderne Präsentationsform angesprochen. Die Besucher des Zugs verfolgen eine Geschichte über die Ursachen, die Entwicklung und die Konsequenzen des Drogenkonsum. Dabei liegt der Fokus des deutsch-tschechische Projekts bei der Droge Crystal. Die interaktiven Technologie ermöglicht es den Besuchern das Handeln der Figuren und so die ganze Geschichte selbst zu beeinflussen. 

Das Projekt möchte ein authentisches Erlebnis vermitteln und die Persönlichkeit seiner jungen Besucher stärken. Es soll zum Nachdenken über die Risiken von Suchtmittel anregen und Schutzmechanismen gegen die Verlockungen von Drogen schaffen. Die nächsten Termine 12./13. Juni in Annaberg-Buchholz, 14. Juni in Aue und 15./16. Juni in Plauen. Bleibt zu hoffen dass der ”Revolution Train” noch mehr Stationen findet. 

Quelle, Foto & mehr Infos zum Zug: 

03 Juni 2017

Verfassungsschutz und Drogenkriminalität

Am 29. Mai 2017 fand in Berlin das 14. Symposium  des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) statt. Gesucht wurden Antworten westlicher Demokratien auf den islamistischen Terrorismus. “Sehen wir weniger, weil wir mangels Möglichkeiten vom Informationsfluss abgeschnitten sind, bedeutet dies, dass wir auch weniger Informationen gewinnen und an die Exekutivbehörden weitergeben können.”  Fragt BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen bei seiner Eröffnungsrede, und weiter: “Wir sind nach meiner Kenntnis das einzige Land in der Welt mit 17 Inlandsnachrichtendiensten und keiner zentralen Steuerung.”

Zurecht fordert er eine Neuausrichtung der deutschen Sicherheitsarchitektur und die Ergänzung der Zentralstellenfunktion des BfV im Verfassungsschutzverbund um eine Steuerungskompetenz des Bundes. “Wir brauchen Sicherheit aus einem Guss, damit es den Terroristen nicht gelingt, unsere freiheitliche Lebensweise lahmzulegen.“

Der Fall des Weihnachtsmarkt Attentäters Anis Amri zeigt die aktuellen schwächen auf. Als Drogendealer war er eigentlich schon kriminell genug um ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Als “Gefährder” war er wahrscheinlich noch nicht gefährlich genug. Als die aktuelle deutsche Sicherheitsarchitektur entstand gab es kriminelle Elemente auf der einen und Staatsbedrohungen auf der anderen Seite. Eine Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst war nicht gewünscht. Das roch zu sehr nach Stasi, nach Überwachungsstaat und Diktatur.

Doch die Terroristen von heute gehören kaum mehr zu einer akademisch-ideologischen Elite, es sind einfach strukturierte Verlierertypen. Wenn diesen meist kriminellen Loser bei einem Aufenthalt im Knast oder ähnlichem die Sinnlosigkeit ihres Daseins bewusst wird, sind sie empfänglich für die Verheißungen von Salafisten und Jihadisten.

Auch bei der Finanzierung von Aktionen gegen den Staat leisten kriminelle Netzwerke und Machenschaften ihre Dienste, siehe NSU. Ein Austausch zwischen kriminellen und terroristischen Milieu ist permanent vorhanden. Der Drogenhandel finanziert seit Jahrzehnten weltweit selbsternannte Freiheitskämpfer, Terrororganisationen und Extremisten. Mir ist völlig unverständlich wie man angesichts dieser unwiderlegbaren Tatsachen an einer Trennung von Polizei und Nachrichtendienst festhalten kann. Bleibt zu hoffen dass die Forderungen von Dr. Maaßen Gehör finden.


Foto: Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, und BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen (v. l. n. r.) © Bundesamt für Verfassungsschutz

20 Mai 2017

legendierte Polizeikontrolle

Ende April Urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) zur grundsätzlichen Zulässigkeit von “Legendierten Polizeikontrollen” (2 StR 247/16). Dabei handelt es sich um eine gängige Praxis insbesondere bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität. Dabei wird, wenn die Polizei im Rahmen von Ermittlungen (z.B. durch Telefonüberwachung) von einem Drogentransport Kenntnis hat dieser abgefangen. Dazu wird eine "normale" Kontrolle (z.B. Verkehrskontrolle) vorgetäuscht und suggeriert dass die Drogen "zufällig" gefunden werden. Ziel ist, dass die Ermittlungen gegen andere Mitglieder dieser Drogenbande weitergeführt werden können ohne dass diese davon erfahren. 

Kritiker bemängeln, dass durch diese Praxis gewisse Rechte die ein Beschuldigter in einem Strafverfahren hat, ausgehebelt werden. So müsste unter anderem der Fahrer des Drogentransport vor der Durchsuchung über den bestehenden Straftatverdacht aufgeklärt werden. Weiterhin wär für die Durchsuchung im Strafverfahren ein richterlicher Beschluss notwendig. All das würde natürlich den Rest seiner Bande warnen, was weitere Ermittlungen schwer bis unmöglich machen würde. 

Der BGH Urteilte nun dass die Anwendung präventiv-polizeilicher Ermächtigungsgrundlagen (wie einer Verkehrs- oder Grenzkontrolle) nicht entgegensteht, dass zum Zeitpunkt einer Fahrzeugdurchsuchung bereits der Anfangsverdacht einer Straftat vorlag. Im verhandelten Fall ging es um 8 Kilo Kokain, dessen Fund sonst unter das Beweisverwertungsverbot gefallen wäre. 

Wichtiger Kern des Urteils ist, die Ermächtigungsgrundlagen des Polizeirecht (Gefahrenabwehr) und des Strafprozessrecht (Strafverfolgung) sind nebeneinander anwendbar. Das Fahrzeug durfte also nach Polizeirecht durchsucht werden obwohl bereits ein Anfangsverdacht einer Straftat gegen den Angeklagten vorlag, der auch eine Durchsuchung nach §§ 102, 105 StPO ermöglicht hätte. Es bestehe also weder ein allgemeiner Vorrang des Strafprozessrecht gegenüber dem Polizeirecht noch umgekehrt. Wenn in einem Polizeieinsatz also sowohl repressives als auch präventives Handeln in Betracht kommt, blieben strafprozessuale und gefahrenabwehrrechtliche Ermächtigungsgrundlagen grundsätzlich nebeneinander anwendbar. 

Natürlich muss die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens immer und uneingeschränkt über dien Hintergründe von polizeilichen Maßnahmen informiert werden. Denn nur dann kann die Tatsachengrundlage geschaffen werden, welche eine Staatsanwaltschaft benötigt um über ihr weiteres strafprozessuales Vorgehen (z.B. Beantragung eines Haftbefehls oder Beschränkung von Akteneinsicht) entscheiden kann. Spätestens bei Anklageerhebung müssen aber alle Karten auf den Tisch, also alle Maßnahmen und deren Hintergründe vollständig offen gelegt werden. 

Die Entscheidung des BGH war aus meiner Sicht absolut wichtig und richtig. Denn die “legendierte Polizeikontrolle” ist ein unverzichtbares Element bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Zumindest wenn man von kriminellen Banden nicht nur hin und wieder mal einen Handlanger verhaften, sondern auch an die Bosse heran will. Außerdem ist es für mich nicht einzusehen, warum Mitglieder in kriminellen Netzwerken besser gestellt sein sollen als jeder normale Bürger, der sich ebenfalls einer Polizeikontrolle zu stellen hat. 

07 Mai 2017

Global Marijuana March

Am Wochenende fanden in mehreren deutschen Städten Veranstaltungen anlässlich des “Global Marijuana March” statt. Dabei handelt es sich um einen internationalen Aktionstag für die Legalisierung von Cannabis und Cannabisprodukten. Der Global Marijuana March wurde 1999 vom Hanf-Aktivisten Dana Beal unter dem Namen "Million Marijuana March" in den USA begründet. Bereits in 72 Ländern gab es seither Veranstaltungen, zum Teil auch unter anderen Namen wie etwa World Cannabis Day, Cannabis Liberation Day, Global Space Odyssey, Ganja Day, J Day oder Million Blunts March*.

In Deutschland organisierte der “Deutsche Hanfverband” am Samstag Veranstaltungen in 10 Städten, darunter Berlin, Köln und Dresden. Unter dem Motto “Legalisierung macht Sinn” luden die Cannabis-Lobbyisten zum Aufmarsch. Ich selbst war bei der Eröffnung der Demonstration auf dem Dresdner Postplatz dabei. Neben der üblichen Verharmlosung und den Appellen Cannabis endlich zu legalisieren, wurden durchaus auch Dinge zur Sprache gebracht, die ich ähnlich sehe. So das Problem das Ärzte jetzt Cannabis zwar verschreiben dürfen, viele Fragen zur praktischen Umsetzung aber nicht geklärt sind. Sollte bei einer Polizeikontrollen ein Test auf Cannabis positiv ausfallen wird (noch) kein Unterschied gemacht, ob es sich um einen Partykiffer oder einen Schmerzpatienten handelt.

Auch das Thema Jugendschutz wurde ernsthaft angesprochen. In Verbindung mit der Legalisierung in Kanada, erhielt beispielsweise der Hinweis dass die Abgabe an Minderjährige dort lange Haftstrafen nach sich zieht, Beifall von den ca.150 Teilnehmern. Auch wer wie ich die Legalisierung von Drogen kritisch sieht, begegnet auf dem Global Marijuana March durchaus diskussionswürdigen Argumenten. Am 13.05.2017 gibt es noch weitere Aktionen in Dortmund, Euskirchen, Plauen, Wildeshausen, Rostock und Viersen. Interessierten empfehle ich sich hier mal ein eigenes Bild zu machen.

*Quelle: Wikipedia

Foto: Global Marijuana March 2017 Dresden

12 April 2017

Cannabis-Gesetz nach Vorbild des NpSG

Wenn am 24. September ein neuer Bundestag gewählt wird, ist ein Regierungswechsel hin zu einer rot-rot-grünen Koalition möglich. Es könnte also sein das zwei Parteien an der Regierung beteiligt sind die für eine Liberalisierung der Drogenpolitik eintreten. Insbesondere bei Cannabis scheint die Legalisierung für Linke und Grüne eine Herzensangelegenheit zu sein. Die SPD wird das Thema sicher nicht begeistern, das sie sich vehement dagegen stellt ist aber auch nicht zu erwarten. Wie könnte also ein Kompromiss aussehen? 

Das “Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes” (NpSG) zeigt auf wohin die Reise gehen könnte. Denn beim NpSG, welches seit 26. November 2016 in Kraft ist, gibt es eine bemerkenswerte Konstellation. Denn es ist verboten Substanzen zu besitzen die unter dieses Gesetz fallen, strafbewehrt ist es jedoch nicht. Das heisst, wer mit “Legal Highs” in Konsumenten-Menge erwischt wird, muss diese abgeben, wird aber strafrechtlich nicht verfolgt. 

Da es für Legal Highs noch keine Schnelltests gibt und vor Ort nicht immer festgestellt werden kann ob eine Substanz nicht doch dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterliegt, könnten in der Praxis zunächst doch Strafanzeigen gefertigt werden. Bei Cannabis wäre die Sachlage einfacher. Eine Hanfblüte kann man kaum verwechseln, außerdem gibt es aussagekräftig Schnelltests. 

Sollte es ein Cannabis-Gesetz nach Vorbild des NpSG geben, könnte der Besitz verboten bleiben, obwohl es keine Straftat mehr ist. Die Polizei kann das Weed also wegnehmen ohne eine Strafanzeige zu fertigen. In meinen Augen kein unwahrscheinliches Szenario. Was die deutschen Parteien in Sachen Drogenpolitik genau in ihrem Parteiprogramm stehen haben wird ein eigenes Thema in diesem Blog werden. Der Beitrag wird dann im Juni oder Juli veröffentlicht.

01 April 2017

Kokain statt Cannabis legalisieren

Über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump wird ja viel spekuliert und geschimpft. Unter einer Zwangsstörung soll er leiden, ein egozentrischer Narzisst soll er sein und was ihm nicht sonst noch alles für Boshaftigkeiten unterstellt werden. Dabei ist er doch nur ein erzkonservativer Milliardär der die Wirtschaft in Schwung bringen will. Und dabei geht er kreative Wege wie seine neuste, bei den Fake-News-Agenturen wenig beachtete, Idee zur Drogenpolitik zeigt. 

Denn unternehmerisch denkend wie Donald J. Trump nun mal ist, erkennt er natürlich wie viel wirtschaftliches Potenzial in einer Entkriminalisierung einer Droge wie Cannabis steckt. Aber eine liberale Drogenpolitik zählt nun sicher nicht zu den Leitlinien der Republikaner. Zumal Kiffer in konservativen Augen ohnehin nur konsumschwache, arbeitsscheue Schmarotzer sind. Aber Trump hat eine Lösung für dieses Dilemma. Statt den Weg der Cannabislegalisierung weiter zu gehen wird einfach eine andere Droge legalisiert. Das Kokain. 

Dem Konsumenten von Kokain ist Selbstbewusst, Leistungsfähig und Konsumfreudig, alles was Amerika jetzt braucht. Die Gewinnmargen dürften deutlich höher sein als beim Kokain und einen der erste wichtige Schritt ist schon in die Wege geleitet. Die Mauer zur Konkurrenz, den Drogengangs aus Mexiko, ist schon im Bau.

23 März 2017

Computerspielsucht

Was Jugendliche heute unter intensiven zocken verstehen, bezeichnen Psychologen schon als Störungen mit Krankheitswert. Als  Forschungsdiagnose werden diese Störungen als „Internet Gaming Disorder“ bezeichnet. Dazu müssen fünf der folgenden neun Kriterien über 12 Monate erfüllt sein:


  1. Gedankliche Eingenommenheit
  2. Entzugssymptome
  3. Toleranzentwicklung
  4. Fehlende Kontrolle
  5. Interessenverlust
  6. Exzessive Nutzung
  7. Vertuschen
  8. Flucht
  9. Schwerwiegende Folgen


Zur Diagnose der Computerspielabhängigkeit existieren bislang noch keine eigenständigen Störungsbilder die für die formale Diagnose notwendig sind. In beiden Klassifikationssystemen (ICD-10 und DSM-IV) kann die Computerspielabhängigkeit zu den abnormen Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle sowie zum pathologischen Glücksspiel gezählt werden. Daher sind Diagnose und Therapieoptionen im Moment noch erheblich erschwert. Obwohl die Computerspielsucht bislang in kein Klassifikationssystem aufgenommen wurde, zeigen sich ähnliche Symptome bei anderen psychischen Abhängigkeiten. Die Forschung zu diesem Krankheitsbild steht erst am Anfang, Fakt ist aber jetzt schon, es ist wachsendes Problemfeld. Welches auch Thema der Jahrestagung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung war. Denn ein wirksamer digitale Jugendschutz muss erst noch aufgebaut werden.

Die jüngste Drogenaffinitätsstudie bei Jugendlichen aus dem Jahr 2015 zeigt eine Zunahme der Verbreitung computerspiel- und internetbezogener Störungen bei männlichen und weiblichen 12- bis 17-jährigen Jugendlichen. Hier einige Fakten aus der Studie:

80,6 Prozent der 12- bis 17-jährigen Jugendlichen nutzen das Internet täglich zur Kommunikation. Es folgen Unterhaltung, Information, Computerspiele und Einkäufe. Insgesamt neun von zehn Jugendlichen (88,3 Prozent) nutzen täglich die verschiedenen Internetangebote bzw. Computerspiele.

Computerspiel- und internetbezogene Störungen sind bei 12- bis 17-jährigen Jugendlichen (5,8 Prozent) weiter verbreitet als bei 18- bis 25-jährigen Erwachsenen (2,8 Prozent). Weibliche Jugendliche (7,1 Prozent) sind stärker betroffen als männliche Jugendliche

Computerspiel- und internetbezogene Störungen sind sozial ungleich verteilt. Sie zeigen sich bei Schülerinnen und Schülern der Gesamt- und Berufsschulen häufiger als bei Gymnasiastinnen und Gymnasiasten.

Bei männlichen und weiblichen Jugendlichen (12 bis 17 Jahre) ist die Verbreitung computerspiel- und internetbezogener Störungen seit 2011 angestiegen. Bei jungen Erwachsenen (18 bis 25 Jahre) gibt es keinen statistisch signifikanten Anstieg.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat auf der Jahrestagung am 9. November 2016 wichtige Ziele benannt. Neben der Entwicklung einer einheitlichen Forschungsstrategie, um in den Bereichen der Prävention, der Frühintervention, des Suchtverlaufes, der Entstehungsbedingungen von Internetsucht und der erfolgreichen Therapie um die Wissenslücken zu schließen, steht ein angepasster Jugendschutz ganz oben auf der Agenda. Dazu sollen die Möglichkeiten zur nutzerseitigen Selbstbeschränkung verbessert und die suchtmindernde Gestaltung von Onlinespielen umgesetzt werden. Konkret gefordert sind hier Informationen über die erforderliche Spielzeit und den Geldeinsatz, der Verzicht auf 1-Klick-Käufe und den Verzicht von negativen Konsequenzen für den Spieler bei längerer Abwesenheit.


Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Computerspielabhängigkeit

11 März 2017

Schande für den Rechtsstaat

Über den Drogen-Hotspot Görlitzer Park in Berlin habe ich in meinem Blog schon mehrfach geschrieben. Auch das es in meinen Augen eine Schande ist das in der deutschen Hauptstadt solche rechtsfreien Räume geduldet werden. Mit einer „Null-Toleranz-Zone“ hatten die CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres) und Thomas Heilmann (Justiz) im Jahr 2015 versucht Recht und Gesetz zurück in den Görlitzer Park zu bringen. In dieser Woche hat der rot-rot-grüne Berliner Senat nun verkündet, dass in diesem Park Besitz und Konsum geringer Mengen von Cannabis künftig nicht mehr verfolgt werden. Im Görlitzer Park wird (wie im Rest von Berlin) der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis faktisch straffrei sein. 

Berlin hat einfach nicht die Eier für “Law and Order”. Für mich ist was in Berlin ein Paradebeispiel für Staatsversagen und zugleich Munition für Rechtspopulisten. Es ist nicht gelungen auf den 14 Hektar deutsches Recht durchzusetzen. Es ist nicht gelungen die Dealer mit angemessenen Konsequenzen vom Drogenverkauf abzuhalten. Dealer die als vermeintlich Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind. Der Rechtsstaat zeigt sich in Berlin vollkommen überfordert. 

Stattdessen macht sich die SPD jetzt für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe an Erwachsene stark. Anhand von dessen Auswertung soll dann über weitere Schritte beraten werden. Dieser “Schachzug” wurde bei den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen Ende 2016 festgelegt. Dabei wurde erst Anfang letzten Jahres ein ähnliches Ansinnen des Bezirk Kreuzberg von den zuständigen Bundesbehörden abgelehnt. Zum Glück, denn eine Kiffer-Schutzzone würde nur noch mehr Drogen-Klientel nach Berlin ziehen. 

Die Hauptstadt ist im Moment eine Schande für den Rechtsstaat.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/26167542 ©2017

04 März 2017

Deutsche Cannabisagentur

Gestern wurde der deutschen Öffentlichkeit die neue Cannabisagentur vorgestellt. Diese wird beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedelt. Das BfArM ist eine Behörde des Bundes mit der Aufgabe der Zulassung und Verbesserung der Sicherheit von Arzneimitteln sowie die Risikoerfassung und -bewertung von Medizinprodukten und die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs und deren Grundstoffe. So gehört auch die Bundesopiumstelle zum BfArM. 

Und nun also auch die deutsche Cannabisagentur. Ihre Aufgabe wird es sein den Import von medizinischen Cannabis-Arzneimitteln zu organisieren. Sie kann bei Bedarf Aufträge für den Anbau von medizinischem Cannabis vergeben und anschließend die Gesamtproduktion aufkaufen und an lizensierte Hersteller und Händler weiterveräußern. Gewinn darf sie dabei nicht machen. So können schwerkranke Patienten, die unter Schmerzen leiden künftig Cannabis-Arzneimittel auf Rezept erhalten. Der behandelnde Arzt entscheidet im Einzelfall, ob ein Patient Cannabis-Arzneimitteln erhält. Das BfArM ist mit der Begleitforschung beauftragt. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen genutzt werden um zu entscheiden, in welchen Fällen Cannabis künftig auf Kosten der Krankenversicherungen verordnet wird. 

“Gras auf Rezept”, “Staat als Dealer” und “Bund will drei "Drogen-Dealer" einstellen” lauteten einige Schlagzeilen zum Thema deutsche Cannabisagentur. Dabei ist es eben nicht so dass der Staat jetzt am Kiffen mit verdienen will oder (wie in den USA) unter dem Deckmäntelchen der medizinischen Verwendung ein neuer lukrativer Markt für ein weiteres legales Rauschmittel geschaffen werden soll. Mit der Cannabisagentur soll der Zugang zum medizinischen Potential der Hanfpflanze erschlossen werden ohne eine weitere Droge zu legalisieren. Der Eigenanbau auch zu medizinischen Zwecken und seine Verwendung als Rauschmittel bleiben verboten. 

Mitte 2016 hatten etwa 650 Patientinnen und Patienten eine Ausnahmeerlaubnis für den Anbau von Cannabis. Eine Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung war nicht möglich. Mit der Cannabisagentur wird künftig eine Ausnahmeerlaubnis durch das BfArM nicht mehr notwendig sein.

Quelle:
https://m.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/05/2016-05-04-gesetz-cannabisarzneimittel.html

Foto: © Africa Studio

13 Februar 2017

rassistisches Profiling

Immer wieder wird der deutschen Polizei, insbesondere der Bundespolizei “rassistisches Profiling” (Racial Profiling) vorgeworfen. Mit „Racial Profiling“ wird die Methode bezeichnet, das physische Erscheinungsbild, etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge, einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen heranzuziehen. Racial Profiling verstößt nach Ansicht des Europäischen Netzwerkes gegen Rassismus gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz und sei eine Form der nach internationalem Recht verbotenen Diskriminierung. Dabei liegt die subjektive Einschätzung zugrunde eine Kontrolle erfolgt aus Gründen einer “pauschalen Verdächtigung” Aufgrund der Herkunft.

Insbesondere bei der organisierten Kriminalität gibt es den Hang sich sich nach einer bestimmten Herkunft zusammenzuschließen. Rocker in Deutschland die sich “Osmanen” nennen, Kartelle in Mexiko die sich nach Orten Juárez-Kartell, Tijuana-Kartell und Sinaloa-Kartell bezeichnen oder die italienische Mafia die sich zwar nicht vom Namen her aber trotzdem über die Regionen definiert, wie Camorra aus Neapel und  'Ndrangheta aus Kalabrien. Aber einem Ermittler soll nicht erlaubt sein auf die augenscheinliche Herkunft zu achten? Wahrscheinlich ist es einigen Gesellschaftstheoretikern schon nicht Recht wenn man als Polizeibeamter der gegen den Drogenschmuggel chinesischer Triaden ermittelt, auf Asiaten konzentriert.

Ich als Bundespolizist kann mich noch gut an Zeiten erinnern an dem jeder Reisende im grenzüberschreitenden Verkehr kontrolliert wurde. Sicherlich nicht jeder gleich intensiv aber doch hatte sich jeder der Kontrolle zu stellen, was bisweilen lange Staus verursacht hat. In Zeiten von Schengen sind die Kontrollgebäude an den Grenzen weitgehend verschwunden, an ihre Stelle ist die “Schleierfahndung” mit ihren Lagebildabhängigen Kontrollen getreten. Statt im Stau zu stehen kann der Reisende weitgehend ungestört die Grenzen im Schengen Raum überqueren. Möglicherweise wird er an oder in der Nähe der Grenze von einem Bundespolizisten beobachtet der sich dann entscheiden muss, Kontrolle oder keine Kontrolle.

Sollte sich dieser Bundespolizist zu einer Kontrolle entschließen schwebt der Vorwurf der “pauschalen Verdächtigung” automatisch über dieser Maßnahme. Denn für das Profiling bleiben dem Beamten zunächst nur äußerliche Merkmale, doch das hat nichts mit pauschalen Verdächtigung zu tun. Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte (Indizien) für eine Straftat vorliegen. Nach kriminalistischer Erfahrung muss es also möglich erscheinen, dass eine verfolgbare Tat vorliegt. Eine bloße Vermutung reicht indes nicht. Das reine Profiling kann an also niemals einen Verdacht auslösen.

Der Bundespolizist (oder Landespolizist, oder Zöllner) gestaltet sein Profiling nach dem aktuellen Lagebild. Also welche Straftaten werden im Moment von welcher Personengruppe begangen. Ihm dabei zu verbieten auch auf äußerliche Merkmale, die etwa auf die Herkunft schließen lassen zu achten, ist wie von ihm zu verlangen blind zu entscheiden.

Racial Profiling wird als ineffizient und ineffektiv kritisiert, ehrlich gesagt kann ich das gar nicht einschätzen, denn modernes polizeiliches Profiling ist um einiges Komplexer als es von Außenstehenden wahrgenommen wird. Und es muss in Sekunden erfolgen, so daß aus Erfahrung, Lageinformation und Menschenkenntnis ein Bauchgefühl wird welches zu einer Kontrolle führt. Natürlich gibt es Rechtsverstöße (Illegaler Einreise/Aufenthalt, Residenzpflicht, etc.), die Deutsche und EU-Bürger gar nicht begehen können. Aber gerade bei der grenzüberschreitenden Betäubungsmittelkriminalität handelt es sich bei den Tätern meistens um Deutsche und EU-Bürger.

Für eine erfolgreiches Profiling macht Rassismus keinen Sinn, die Anschuldigung es würde sich um Rassismus handeln aber genau so wenig. Rechtsstaatlich Polizeiarbeit muss sich an den kriminellen Realitäten orientieren und nicht an ideologisch geprägter Rechtstheorie.  


Quellen:

20 Januar 2017

Heroin Chic

Mit der Verbindung von Drogen und Kunst habe  
ich immer so meine Schwierigkeiten. Drogen per Kultur zum Kult zu machen sehe ich durchaus kritisch. Gerade in der Jugendkultur wird Drogenkonsum als vermeintliche Abgrenzung zum bürgerlichen Mainstream zelebriert. Erstaunlich dass dies über Jahrzehnte zu funktionieren scheint. Andererseits muss Kunst natürlich auch in Grenzbereiche vordringen und streitbar sein. So betrachtet machen Corinna Engel und Christian Kaiser mit “Heroin Kids” alles richtig. Das Fashion, Foto- und Videokunstprojekt sorgte in den letzten Jahren für Schlagzeilen wie „Schulmädchen als Drogen Lolitas“, „Verbotene Kunst“ oder „Die skrupelloseste Ausstellung des Jahres“.


Abgesehen vom Skandalfaktor haben ihre Arbeiten nicht viel mit dem Heroin Chic den einst Kate Moos populär gemacht hat gemein. In meinen Augen sehen die Bilder nach verwahrloster Großstadtjugend aus, einer Mischung aus Sexting und BILD-Leserreporter. Die Künstler selber beschreiben “Heroin Kids” als nihilistische Vision von Schönheit, Anmut und Zerbrechlichkeit - ein gefährliches, unmoralisches Bild von Schönheit, Dekadenz und Verwahrlosung. Es spiegelt Jugend zwischen Gefühlen des Unakzeptiert- und Ungeliebtseins wider, zwischen Drogen, Sex, Party, Nacktheit, Liebe und Absturz. Die Welt, die Heroin Kids reflektiert ist eine kranke, kaputte Welt - aber auch eine Welt voller Ästhetik.

Wer sich zu den “Heroin Kids” ein eigenes Bild machen will hat am 1.Februar 2017 auf dem RAW Gelände in Berlin die Gelegenheit. Als Event zwischen Kunstausstellung, Live-Fashion-Show und Techno Party, erwarten den Besucher großformatige Kunstfotografien, unzensierte Videoprojektionen und eine hedonistische Fashion-Präsentation im Rahmen einer „Porn-Chic“ Live Show. Beginn ist 23.00 Uhr im Club „Der Weiße Hase“.