12 April 2017

Cannabis-Gesetz nach Vorbild des NpSG

Wenn am 24. September ein neuer Bundestag gewählt wird, ist ein Regierungswechsel hin zu einer rot-rot-grünen Koalition möglich. Es könnte also sein das zwei Parteien an der Regierung beteiligt sind die für eine Liberalisierung der Drogenpolitik eintreten. Insbesondere bei Cannabis scheint die Legalisierung für Linke und Grüne eine Herzensangelegenheit zu sein. Die SPD wird das Thema sicher nicht begeistern, das sie sich vehement dagegen stellt ist aber auch nicht zu erwarten. Wie könnte also ein Kompromiss aussehen? 

Das “Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes” (NpSG) zeigt auf wohin die Reise gehen könnte. Denn beim NpSG, welches seit 26. November 2016 in Kraft ist, gibt es eine bemerkenswerte Konstellation. Denn es ist verboten Substanzen zu besitzen die unter dieses Gesetz fallen, strafbewehrt ist es jedoch nicht. Das heisst, wer mit “Legal Highs” in Konsumenten-Menge erwischt wird, muss diese abgeben, wird aber strafrechtlich nicht verfolgt. 

Da es für Legal Highs noch keine Schnelltests gibt und vor Ort nicht immer festgestellt werden kann ob eine Substanz nicht doch dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterliegt, könnten in der Praxis zunächst doch Strafanzeigen gefertigt werden. Bei Cannabis wäre die Sachlage einfacher. Eine Hanfblüte kann man kaum verwechseln, außerdem gibt es aussagekräftig Schnelltests. 

Sollte es ein Cannabis-Gesetz nach Vorbild des NpSG geben, könnte der Besitz verboten bleiben, obwohl es keine Straftat mehr ist. Die Polizei kann das Weed also wegnehmen ohne eine Strafanzeige zu fertigen. In meinen Augen kein unwahrscheinliches Szenario. Was die deutschen Parteien in Sachen Drogenpolitik genau in ihrem Parteiprogramm stehen haben wird ein eigenes Thema in diesem Blog werden. Der Beitrag wird dann im Juni oder Juli veröffentlicht.

01 April 2017

Kokain statt Cannabis legalisieren

Über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump wird ja viel spekuliert und geschimpft. Unter einer Zwangsstörung soll er leiden, ein egozentrischer Narzisst soll er sein und was ihm nicht sonst noch alles für Boshaftigkeiten unterstellt werden. Dabei ist er doch nur ein erzkonservativer Milliardär der die Wirtschaft in Schwung bringen will. Und dabei geht er kreative Wege wie seine neuste, bei den Fake-News-Agenturen wenig beachtete, Idee zur Drogenpolitik zeigt. 

Denn unternehmerisch denkend wie Donald J. Trump nun mal ist, erkennt er natürlich wie viel wirtschaftliches Potenzial in einer Entkriminalisierung einer Droge wie Cannabis steckt. Aber eine liberale Drogenpolitik zählt nun sicher nicht zu den Leitlinien der Republikaner. Zumal Kiffer in konservativen Augen ohnehin nur konsumschwache, arbeitsscheue Schmarotzer sind. Aber Trump hat eine Lösung für dieses Dilemma. Statt den Weg der Cannabislegalisierung weiter zu gehen wird einfach eine andere Droge legalisiert. Das Kokain. 

Dem Konsumenten von Kokain ist Selbstbewusst, Leistungsfähig und Konsumfreudig, alles was Amerika jetzt braucht. Die Gewinnmargen dürften deutlich höher sein als beim Kokain und einen der erste wichtige Schritt ist schon in die Wege geleitet. Die Mauer zur Konkurrenz, den Drogengangs aus Mexiko, ist schon im Bau.