12 August 2017

Drogenpolitik 2017 Die Grünen

Dass es auf 248 Seiten Wahlprogramm der Grünen das Wort “Linksextrem” nicht gibt und das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nur der eigenen Klientel zugestanden wird, ist ja nicht Thema in diesem Blog. Denn sonst hab kann man in Punkto Kriminalitätsbekämpfung nichts weiter zu meckern. 

Die Grünen möchten Gerichte, Polizei und Sicherheitsbehörden mit mehr Personal, einer guten Aus- und Weiterbildung und zeitgemäßer Technik ausstatten. Sie zeigen sich überzeugt, dass ein starker, demokratischer Rechtsstaat gleichzeitig Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen und Freiheit bewahren kann. Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten wird positiv gesehen wenn sie anlassbezogen, verhältnis mäßig, von ausreichend Personal begleitet wird. Denn (und so sehe ich das auch) Kameratechnik kann gute Polizeiarbeit ergänzen aber nicht ersetzen. Gerade im Kampf gegen die organisierte Kriminalität haben die Grünen die Notwendigkeit der Gewinnabschöpfung und einer länderübergreifenden Polizeizusammenarbeit erkannt. Und noch ein Satz gefällt mir: “Wir müssen den Blick auf die Sicherheitslage schärfen, anstatt ihn auf die bloße Kriminalitätsstatistik zu verkürzen”. 

Direkt zum Thema Drogen wünschen sich die Grünen das Ende von Kriminalisierung und Repression. Ihre Drogenpolitik setzt auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Forschung mit dem Ziel, das sich jeder einwerfen kann was er will. Wie die im Wahlprogramm genannte “langfristige, an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung” aussehen soll bleibt vage und warum sie immer noch Spritzentauschprogramme und Drogenkonsumräumen einführen wollen, die es schon seit Jahrzehnten gibt bleibt mir auch ein Rätsel. Lediglich das Einführen von Substanzanalysen (Drug Checking) und natürlich das “Cannabiskontrollgesetz” wären ein Schritt in die Richtung welche die Grünen als “vorne” bezeichnen würden. Nämlich Vermeidung von Gesundheitsrisiken für Erwachsene Drogenkonsumenten und strikter Jugendschutz. Dazu passt dann zumindest auch die Ablehnung von Werbung für Nikotin und die Forderung intensiver auf die Gefahren von Tabak und Alkohol hinzuweisen.

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