22 April 2016

UNGASS 2016

Gestern endete die Sondertagung zum weltweiten Drogenproblem der Vereinten Nationen (UNGASS 2016) in New York. Drei Tage lang wurde über Reform der globale Drogenpolitik diskutiert. Besonders die Chancen und Risiken eines Endes der Verbotspolitik gegenüber Rauschgiften wurde besrochen. Schon am Eröffungstag hatte 60 Aktivisten der so genannten Drug Policy Alliance (DPA) einen offenen Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, an Tagungsteilnehmer verteilt. Darin hieß es: 

Die Drogenpolitik, die seit dem letzten Jahrhundert weltweit umgesetzt wird, ist eine eigentliche Drogenkontrollpolitik, die sich vor allem auf die beiden Achsen der Kriminalisierung und der Repression stützt. Sie hatte und hat verheerende Folgen in Bezug auf die Gesundheit, die Sicherheit und die Menschenrechte. Sie ließ einen ausgedehnten Schwarzmarkt entstehen, der wiederum die organisierte Kriminalität sowie die Korruption förderte, zu einer explosiven Zunahme der Gewalt führte, die Wirtschaft beeinträchtigte und moralische Grundwerte erschüttern ließ. 

Die Regierungen der UN-Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahrzehnten unverhältnismäßig viele Ressourcen in diese Repressionspolitik investiert, anstatt sie dafür zu nutzen, das Wohlergehen der Menschen zu verbessern. Millionen von Menschen, die meisten von ihnen einer ethnischen Minderheit angehörend und in Armut lebend, wurden inhaftiert – in den meisten Fällen wegen geringer Vergehen und ohne eine Gewalttat begangen zu haben. Während diese Inhaftierungen kaum einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit zu leisten vermochten, führte die Prohibitionspolitik zu einer raschen Ausbreitung des problematischen Drogenkonsums sowie von HIV/AIDS und Hepatitis und verhinderte gleichzeitig die Entwicklung und Etablierung der Schadensminderung und anderer effektiver Ansätze zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit.

Zun der Unterzeichnern der Forderungen gehörten neben den ehemaligen Präsidenten von Mexiko, Kolumbien, Brasilien, Chile, Nigeria, Kap Verde, der Schweiz und Portugal auch die US-Senatoren Elizabeth Warren, Cory Booker, Bernie Sanders und Hillary Clinton. Allerdings mussten schon beim Sicherheitsdienst, die in einer „Post-Prohibition Times“ genannten Zeitung abgedruckten Forderungen wieder abgegeben werden. Und es wurde Erwartungsgemäß auch kein entscheidender Richtungswechsel in der globalen Drogenpolitik beschlossen. Trotzdem ändert sich etwas.7

Der Slogan der letzten UNGASS 1998 war »Eine drogenfreie Welt ist möglich«, man sprach vor allem über Eliminierung des Drogenproblems. Das hat man dann vor allem mit millitärischen Mitteln versucht und in einigen Ländern mehr Schaden angerichtet als es die Drogen je vermocht hätten. In diesem Jahr wurde allen Mitgliedsstaaten auch im Zusammenhang mit ihrer Drogenpolitik die Verteidigung der Menschenrechte empfohlen. Auch werden erstmals Risiko- und Schadensminimierungsmaßnahmen von allen Staaten anerkannt. Dazu ist noch etwas deutlich geworden. Galten früher vor allem die USA als Vorrantreiber einer restriktiven Drogenpolitik, haben sich bei der UNGASS 2016 vor allem China und Russland den gegen ein Ende der Drogenprohiobition gestemmt. 

Foto: Drug Policy Alliance (DPA) / Verteilung der „Post-Prohibition Times“ vor der UNGASS 2016

08 April 2016

Cannabis Agentur

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch erstmalig einem schwer kranken Mann den Cannabisanbau zu Hause erlaubt. Wenn keine andere Therapiemöglichkeit zur Verfügung stünde, müsse einem Patienten so der Zugang zu Cannabis ermöglicht werden. Bisher hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) dem Mann eine Anbauerlaubnis verwehrt. Das Argument: der Wirkstoffgehalt sei, gegenüber Cannabispräperaten aus der Apotheke, nicht genau kalkulierbar. Da die Krankenkassen die Kosten aber nicht übernehmen, ist das für viele Patienten nicht bezahlbar. 

Das Gericht in Leipzig war nun die letzte Instanz, das BfArM muss die Erlaubnis also jetzt erteilen. Was nicht heißt, das die Behörde demnächst mit den Genehmigungen zum Anbau von Cannabis um sich werfen wird. Allerdings ist, gerade nach dem Urteil davon auszugehen, das noch in diesem Jahr die Pläne für die Cannabis-Agentur umgesetzt werden. 

Nach einem Referentenentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes aus dem Januar 2016 geht hervor das schwer kranken Patienten der Zugang zu Cannabis zu medizinischen Zwecken erleichtert werden soll. Der aufwändige Antrag beim BfArM soll dann wegfallen. Eine staatliche Cannabis-Agentur soll den Anbau und Handel von Cannabis überwachen. Dazu soll sie sämtliches legal in Deutschland geerntetes Cannabis aufkaufen, kontrollieren und als Medikament verfügbar machen. Auch die Kostenübernahme durch die Krankenkassen soll verbessert werden, was dem Eigenanbau die Notwendigkeit entziehen sollte.

Die Cannabis-Agentur bekommt keine leichte Aufgabe. Gerade erst hat die Drogen-Affinitätsstudie von Jugendlichen ergeben, das Cannabis als Rauschmittel immer beliebter wird. Diesen Trend nicht noch verstärken und trotzdem die medizinischen Möglichkeiten der Pflanze nutzbar machen, wird ein schwieriger Spagat. Ich hoffe sehr das ihr dies gelingt.

Foto: © korvin1979 - Fotolia.com

01 April 2016

PGIDA Partei kommt

Noch in diesem Jahr soll die deutsche Parteienlandschaft durch eine neue Partei bereichert werden. Die Partei gegen irrsinnige Drogenbekämpfung und Abstinenzverherlichung (PGIDA) möchte sich der Bekämpfung der Rauschmittel-Unterdrückung in allen Bereichen der Gesellschaft widmen. Natürlich liegt in dieser frühen Phase der Parteigründung noch kein vollständiges Parteiprogramm vor. Doch PGIDA Mitbegründer Lutz Koksmann, der auch den Drogenguide unter Lügenpresse Generalverdacht stellt ließ bereits einige Eckpunkte durchblicken.

Die Finanzenbranche brauch Wachstum und Visionäre Ideen. Ohne substanzgestützte Motivation z.B. durch Kokain ist das nicht erreichbar. Jordan Belfort (The Wolf of Wall Street) hat gezeigt wie sowas geht.

Politische Kompromisse und Entscheidungen werden fast immer in nächtlichen Sitzungen getroffen. Was der Wehrmacht im 2. Weltkrieg geholfen hat, kann auch deutschen Politikern beim nächsten Verhahandlungsmarathon helfen. Crystal Meth. 

Nicht jeder Jugendliche kann Arzt oder Rechtsanwalt werden, es werden auch Putzkräfte und Bauhelfer gebraucht. Hier kann kiffen doppelt helfen, die Hirnleistung wird auf das gewünschte Niveau abgesenkt und es ist den Betroffenen auch noch total egal. Also gebt endlich das Hanf frei. 

Doping im Sport muss zur Pflicht werden, der Deutsche will schließlich Rekorde fallen sehen. Außerdem ist es doch total spannend wie viel Chemie ein menschlicher Körper verträgt. Hin und wieder ein toter Sportler im live TV schadet den Einschaltquoten sicher nicht. 

Ja das sind sehr ambitionierte Ziele. Um diese zu erreichen werden noch erfahrene und ambitionierte Politiker gesucht. Aber die gibt es Volker Beck (noch bei den Grünen) und Michael Hartmann (noch bei der SPD) haben schon ihr Interesse für PGIDA angemeldet.