14 August 2017

Drogenpolitik 2017 Die Linke

Das Wahlprogramm der Linken ist nichts für schwache Nerven. Denn mit innerer Sicherheit, der Polizei den Rücken stärken oder gar Drogenkriminalität bekämpfen hat “DIE LINKE” nichts am Hut. Wenn sie den Rausch zum Kulturgut erklärt, ergibt das in meinen Augen aber schon Sinn. Weil das Deutschland das “DIE LINKE” anstrebt ist nur im Rausch zu ertragen. 

Positiv, die Polizei soll, im Gegensatz zu Geheimdienst und Verfassungsschutz, nicht gänzlich abgeschafft werden. Sie soll für den Bürger auf der Straße präsent sein und dank Kennzeichnungspflicht und unabhängiger Ombudsstelle an der kurzen Leine gehalten werden. Eine Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte lehnt “DIE LINKE” ab. Immerhin soll die Polizei entlastet werden indem sie illegale Einreise, Schwarzfahren, Drogendelikte nicht mehr verfolgt. Natürlich geht informationelle Selbstbestimmung auch vor Kriminalitätsbekämpfung. Abgelehnt wird fast alles was organisierte Kriminalität und Terroristen gefährlich werden kann: Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe sowie Rasterfahndung. Lediglich beim Geldeintreiben will “DIE LINKE” durchgreifen, eine Bundesfinanzpolizei findet sie (wie ich auch) erstrebenswert. 

Das einzige Problem was “DIE LINKE” mit Drogen hat ist die Strafverfolgung, daher will sie diese gänzlich abschaffen.Stattdessen möchte sie eine risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, ermöglichen. Dazu soll für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. Natürlich hat auch DIE LINKE die Qualitätsprüfung von Drogen (Drug Checking) im Wahlprogramm stehen. Auch sollen für alle Drogen Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen werden kann. Zumindest das Nüchternheitsgebot soll dabei nicht angetastet werden. Die Bundesländer sollen über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können. 

Ein Lichtblick für mich, der Umgang mit (jetzt schon) legalen Suchtmitteln. Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit will “DIE LINKE” verbieten. Der Nichtraucherschutz soll ausgebaut und die Gefahren der Spielsucht durch ein ein Automatenverbot für gastronomische Einrichtungen verringert werden.

Quelle und Logo: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/

12 August 2017

Drogenpolitik 2017 Die Grünen

Dass es auf 248 Seiten Wahlprogramm der Grünen das Wort “Linksextrem” nicht gibt und das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nur der eigenen Klientel zugestanden wird, ist ja nicht Thema in diesem Blog. Denn sonst hab kann man in Punkto Kriminalitätsbekämpfung nichts weiter zu meckern. 

Die Grünen möchten Gerichte, Polizei und Sicherheitsbehörden mit mehr Personal, einer guten Aus- und Weiterbildung und zeitgemäßer Technik ausstatten. Sie zeigen sich überzeugt, dass ein starker, demokratischer Rechtsstaat gleichzeitig Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen und Freiheit bewahren kann. Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten wird positiv gesehen wenn sie anlassbezogen, verhältnis mäßig, von ausreichend Personal begleitet wird. Denn (und so sehe ich das auch) Kameratechnik kann gute Polizeiarbeit ergänzen aber nicht ersetzen. Gerade im Kampf gegen die organisierte Kriminalität haben die Grünen die Notwendigkeit der Gewinnabschöpfung und einer länderübergreifenden Polizeizusammenarbeit erkannt. Und noch ein Satz gefällt mir: “Wir müssen den Blick auf die Sicherheitslage schärfen, anstatt ihn auf die bloße Kriminalitätsstatistik zu verkürzen”. 

Direkt zum Thema Drogen wünschen sich die Grünen das Ende von Kriminalisierung und Repression. Ihre Drogenpolitik setzt auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Forschung mit dem Ziel, das sich jeder einwerfen kann was er will. Wie die im Wahlprogramm genannte “langfristige, an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung” aussehen soll bleibt vage und warum sie immer noch Spritzentauschprogramme und Drogenkonsumräumen einführen wollen, die es schon seit Jahrzehnten gibt bleibt mir auch ein Rätsel. Lediglich das Einführen von Substanzanalysen (Drug Checking) und natürlich das “Cannabiskontrollgesetz” wären ein Schritt in die Richtung welche die Grünen als “vorne” bezeichnen würden. Nämlich Vermeidung von Gesundheitsrisiken für Erwachsene Drogenkonsumenten und strikter Jugendschutz. Dazu passt dann zumindest auch die Ablehnung von Werbung für Nikotin und die Forderung intensiver auf die Gefahren von Tabak und Alkohol hinzuweisen.

08 August 2017

Drogenpolitik 2017 AfD

Heute geht es im August-Special zum Thema “Drogenpolitik zur Bundestagswahl 2017” mit der AfD weiter, mal schauen was die in der Drogen und Sicherheitspolitik (außer Grenzen abschotten) für Pfeile im Köcher hat. 

Wie zu erwarten war, fordert die AfD einen harten Umgang mit Drogendealern die ausländische Wurzeln haben. Für den “erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität” fordert die AfD ausländerrechtlichen Maßnahmen, womit sie Abschiebungen meinen dürfte. Auch bei der organisierten Kriminalität (OK) fordert sie Ausweisungen. Zumindest fordert sie hier auch eine nachhaltigere Bekämpfung insbesondere Gewinnabschöpfung. Die Fahndungsmöglichkeiten der Polizei sollen mit Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und der Untersuchung von DNA-Spurenmaterial auch auf körperliche und biogeografische Merkmale der gesuchten Person verbessert werden. 

Einer Legalisierung von Drogen bzw. suchtgefährdenden Substanzen, insbesondere Cannabis, erteilt die AfD eine klare Absage. Dies wäre kostenintensiv und medizinisch schädlich. Zumal Ersatzpräparate (wozu die AfD das THC zählt, was sachlich natürlich falsch ist denn das ist der Hauptwirkstoff im Cannabis und kein Ersatzstoff) bereits zur Verfügung stehen. Auf jeden Fall fürchtet die AfD dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen. 

Die AfD steht für ein hartes vorgehen gegen Dealer mit Migrationshintergrund und der Beibehaltung einer restriktiven Drogenpolitik. So hat die Alternative für Deutschland, keine Alternative Drogenpolitik im Angebot. Aussagen zu den legalen Drogen Alkohol und Tabak fehlen gänzlich im Wahlprogramm. Insbesondere der Punkt “Wiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im Grenzdienst” zeigt, welche Lösungsansätze den AfD`lern so vorschweben.

Quelle und Logo: https://www.afd.de/programm/

07 August 2017

Drogenpolitik 2017 FDP

Ende September ist die Bundestagswahl 2017, in Wahlprogrammen zeigen die Parteien wofür sie stehen und gewählt werden wollen. Im Fokus der Öffentlichkeit stehen aktuell dabei besonders die Ansätze zu den Themen: Flüchtlingskrise, Abgasskandal und Terrorabwehr. Drogenpolitik und Strategien im Kampf gegen Rauschgiftkriminalität sind da weniger beleuchtete Themen. Daher möchte Drogenguide da in diesem Monat übernehmen. Daher startet heute mein August-Special zum Thema “Drogenpolitik zur Bundestagswahl 2017” mit der FDP. 

Die Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und prangert die Kriminalisierung von rund vier Millionen Konsumenten an. Verständlich, sind ja auch vier Millionen potentielle Wähler. Die gesparten Ressourcen bei der Polizei, möchte die FDP gerne bei der Verfolgung von Einbrüchen eingesetzt wissen. Volljährige Personen sollen Cannabis in lizenzierten Geschäften erwerben dürfen. So könne die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Über eine Besteuerung sollen jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen und dann für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung wieder ausgegeben werden. Die FDP weiß halt wie man Wertschöpfungsketten in gang bringt. Zum Umgang mit den legalen Drogen Alkohol und Tabak haben die Liberalen nichts im Programmheft stehen, da muss ich mich wenigstens nicht über gefasel vom “mündigen Bürger” ärgern. 

Dafür liegt der FDP plötzlich etwas an der Polizei. Sie spricht von “Haushaltspriorität für Polizei und Justiz”, wobei sie hier nicht von neuen Stellen redet. Sie möchte lediglich für Justiz und Polizei die Ausrüstung und Technik auf dem neuesten Stand zu bringen. Wahrscheinlich glaubt man in der FDP kriminelle werden von Laptops gefangen. Na wenigstens will die FDP die Polizei von (ihrer Meinung nach) unnötigen Aufgaben entlasten. Neben Straftaten ohne Geschädigten (dazu zählt z.B. Inzest, Drogenherstellung zum Eigengebrauch oder Prostitution in Sperrbereichen) möchte die FDP Verwaltungs- und Wirtschaftsstrafrecht in den Blick, also aus dem Blick der Polizei, nehmen. Was nichts anderes heißt die eigene Wählerschaft vor Polizeiermittlungen schützen. 

Der Einzig positiv Punkt im Wahlprogramm der FDP ist die angedachte Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Hier wünschen sich die liberalen eine kompetenzorientierte Aufgabenteilung und einen leichteren Informationsaustausch unter allen Behörden mit Sicherheitsaufgaben. Wobei der strikte Datenschutz welcher der FDP vorschwebt dafür sorgen würde, das es nicht viele Erkenntnisse zum Austausch gebe.

Quelle: https://www.fdp.de/denkenwirneu