mit Steuern steuern

Vergangenen Monat wurde in Österreich eine Studie des Marktforschungsunternehmens "Kreutzer, Fischer und Partner" veröffentlicht. Demnach sind die Steuereinnahmen des Staates Österreich durch Suchtmittel dreimal so hoch wie volkswirtschaftlicher Schaden. Einnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro jährlich aus Steuern auf Suchtmittel steht ein volkswirtschaftlichen Schaden durch Alkohol, Nikotin und harte Drogen von 770 Millionen Euro gegenüber. Die Einnahmen aus Alkohol-, Tabaksteuer und Glücksspielabgabe sind in also dreimal so hoch wie die volkswirtschaftlichen Kosten. Gewinn für den Staat: 1,5 Milliarden.

Nun ist das mit solchen Studien immer so eine Sache. Während die Steuereinnahmen sich relativ gut berechnen lassen, ist das mit dem "volkswirtschaftlicher Schaden" schon schwieriger. Zumal die Zahl der Suchtkranken in Österreich gar nicht genau bekannt ist. Auch würden sich ganz andere Wertschöpfungsketten ergeben wenn die Bürger ihr Geld für andere Dinge als Rausch- und Suchtmittel ausgeben. Bei so vielen Spekulationsmöglichkeiten wird auch eine aufwendige Studie zur Milchmädchenrechung.

Drogen und Suchtpolitik darf nicht nach fiskalischen Gesichtspunkten gemacht werden. Wohl und Gesundheit der Menschen muss klar im Vordergrund stehen. Mit Steuern kann und muss man steuern, sie sind nicht nur zum Geld einnehmen da. Gerade die legalen Suchtmittel kann man durch höhere Preise unattraktiver machen. Um Einnahme Verluste sollte sich der Staat keine Sorgen machen, der gesunde Bürger gibt sein Geld auch aus und das länger und nachhaltiger.

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