04 Dezember 2011

Drogenpolitik der Piratenpartei

Neben den "Grünen" und den "Linken" gibt es in Deutschland neuerdings eine dritte politische Kraft die sich für eine Liberalisierung der Drogenpolitik einsetzt, die "Piratenpartei". Die basisdemokratische Partei nutzt schwerpunktmäßig das Internet um an Programm und Inhalten zu arbeiten. In Berlin ist sie seit diesem Jahr erstmals in einem Länderparlament vertreten und auch die Umfragergebnisse auf Bundesebene sind beachtlich. Bei ihrem ersten Parteitag in Offenbach an diesem Wochenende wurden folgende drogenpolitische Position festgelegt:

Im Umgang mit Drogen positionierte sich die Partei liberal, aber verantwortungsbewusst und zukunftsweisend. Repressionspolitik betrachtet sie als gescheitert. Sie geht stattdessen vom mündigen, freien Bürger aus. Statt Konsumenten zu kriminalisieren sollen Erwerbsstrukturen kontrolliert werden. Prävention und Aufklärung sollte sachlich und auf Basis wissenschaftlicher Fakten erfolgen. Die Piratenpartei respektiert die Entscheidung von Menschen für den Konsum. Sie spricht sich aber auch für sinnvolle und notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie einen flächendeckenden Ausbau von Hilfseinrichtungen aus.  (Quelle: Pressemitteilung)

Als positives Beispiel wird Portugal angeführt, welches im Jahr 2001 Drogen “entkriminalisiert” hat. Das Portugal ein Agrarland ist welches als ärmstes Land Westeuropas wirtschaftlich am Abgrund steht und daher mit Deutschland in keiner Weise vergleichbar ist findet keine Erwähnung. Auch die Möglichkeiten von Prävention und Aufklärung werden von den Piraten völlig überschätzt. Ich frage mich ob die Piratenpartei wirklich glaubt das die jährlich weit über 180.000 Toten (in Deutschland) durch Alkohol und Rauchen einfach nur nicht genügend aufgeklärt waren. Lediglich der flächendeckenden Ausbau von Hilfseinrichtungen scheint mir sinnvoll und notwendig sollte die “Entkriminalisierung” kommen.

Die Beschlüsse zur Drogenpolitik passen ins gesamt Bild. Mit ihren Forderungen zum bedingungsloses Grundeinkommen, der kostenlosen ÖPNV Nutzung und der de facto Auslöschung des Urheberrechtes positionieren sich die Piraten als sozialromantische Klientelpartei.

Foto: Olaf Haensel (flickr-Account "Piratenpartei Deutschland")

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