NpSG das Legal High Gesetz

Kräutermischung, Badesalz, Lufterfrischer oder Pflanzendünger. Die Verpackung suggeriert, wie auch die Bezeichnung “Legal High”, ein harmloses Produkt. Doch der Konsum hat schon einige Opfer gefordert, nicht zuletzt auch weil die tatsächlichen Inhaltsstoffe stets im dunkeln bleiben. Die Entwicklung immer neuer Rauschmittel ist in den letzten Jahren in rasantem Tempo vorangetrieben worden. Jede Woche registriert das Frühwarnsystem der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zwei neue Substanzen. Dabei handelt es sich um Stoffe, die weder vom Betäubungsmittelgesetz (denn hier können sie nicht so schnell aufgenommen werden) noch vom Arzneimittelgesetz (die Anwendung dieses Gesetzes wurde vom EuGH untersagt) erfasst werden. In dieser Rechtslücke konnte sich das Geschäft prächtig entwickeln, doch bald wird diese Lücke geschlossen.

Laut dem Entwurf des “Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes” (NpSG) werden

• Herstellung,
• Handel,
• Einfuhr,
• in Verkehr bringen

verboten und unter Strafe gestellt. Und zwar gem § 5 Abs. 1  NpSG zu einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe.

Im § 5 Abs. 2  NpSG wird geregelt in welchen Fällen sich die Freiheitsstrafe zwischen einem und 10 Jahren bewegt, also von einem Verbrechen die Rede ist:

Nr. 1 wenn man gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt

Nr. 2 als über 21 Jähriger an Personen unter 18 ab gibt oder überlässt

Nr. 3 viele Menschen gefährdet, schwere Gesundheitsschäden auslöst oder besonders viel Geld damit verdient.

In der zum Gesetz gehörenden Anlage sind, teilweise mit skizzierten chemischen Verbindungen, ganze Stoffgruppen aufgenommen. So wird beispielsweise definiert was ein synthetisches Cannabinoid ist und welche Abwandlungen möglich sind. Sie alle würden vom NpSG erfasst werden.

Das Gesetz zielt ganz klar auf die Bekämpfung des Online-Handels mit Legal Highs. Da der reine Besitz zum Eigengebrauch nicht unter Strafe gestellt wird, haben Konsumenten, sollten sich in ihren Produkten keine Bestandteile befinden die auch dem BtMG unterliegen, nichts zu befürchten. Das Gesetzt ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in der Bekämpfung neuer Drogen. Ein wichtiges Problem kann aber auch das NpSG nicht lösen. Die fehlenden Schnell-Tests machen es der Polizei nahezu unmöglich eine Beeinflussung durch “Legal Highs” im Straßenverkehr festzustellen.

Quelle: https://legal-high-inhaltsstoffe.de/sites/default/files/uploads/2015-10-15_refentwurf_npsg-1.pdf

Update: Das in Kraft getretene Gesetz unterscheidet sich etwas vom Referentenentwurf siehe https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/npsg/gesamt.pdf

Drogendealer mit Migrationshintergrund

Pegida und AfD machen Front gegen Migranten. Dafür werden sie von vielen in die rechte Ecke gestellt, als Nazis bezeichnet und für ein Klima von Angst und Hass verantwortlich gemacht. Jede Woche kommen tausende Migranten in unser Land und ich frage mich: “Kann das gut gehen?” Meine Kanzlerin sagt “Wir schaffen das” aber kann ich ihr das glauben?

Letzte Woche beklagte sich Big-Brother-Legende Jürgen Milski lautstark über Drogendealer mit Migrationshintergrund unter der Kölner Hohenzollernbrücke. Offensichtlich wird dort nahezu offen mit Drogen gedealt. Eine Beobachtung, die man hier in Dresden auf dem Wiener Platz ebenfalls machen kann. Menschen mit dunklem Phänotyp bieten am hellichten Tag Drogen an. Passanten die als Kunden in betracht kommen, bekommen mitten in der Stadt, eindeutige Offerten. Sowohl in Köln als auch in Dresden gab es bereits mehrfach Polizeiaktionen., Geholfen hat es nichts.

Vor einem reichlichen Jahr habe ich an dieser Stelle einen Beitrag über die Migranten Dealer im Görlitzer Park in Berlin gepostet. Da es inzwischen im “Görli” wieder zahlreiche Versuche gab, das Problem mit den Dealern aus Schwarzafrika in den Griff zu kriegen, habe ich mich heute nochmals dort umgesehen. Und es hat sich rein gar nichts verändert. Als allein durch den Park laufender Mann, werde ich dort von jeder Person mit afrikanischen Wurzeln als Kunde angesehen und mir wird Cannabis angeboten. Ich muss nochmal präzesieren, von jeder die ich anschaue. Auch im wenige Gehminuten entfernten RAW-Gelände in Friedrichshain das gleiche Bild. Schon im Eingangsbereich, wurde mir im gebrochenem deutsch Marihuana angeboten.

Wir schaffen es also offensichtlich nicht. Wir schaffen es nicht zu verhindern, das in der Hauptstadt an einem Samstag Mittag illegale Drogen offen angeboten werden. Wir schaffen es nicht in Berlin, nicht in Köln und nicht in Dresden. Wir haben es schon im vergangenen Jahr nicht geschafft deutsches Recht durchzusetzen und ich bezweifel, dass es besser wird. Es hat schon an einem Konzept und Polizeibeamten gefehlt, als die Anzahl der kriminellen Migranten noch überschaubar war. Die immer chronischer werdende Überlastung der Polizei wird nicht viel mehr zulassen als gelegentliche, symbolische Aktionen. Es sind nicht die Bilder die Pegida und AfD von der Entwicklung in Deutschland zeichnen die mir Angst machen, es sind die Bilder die ich in Berlin und Dresden mit eigenen Augen sehe.

Foto: Görlitzer Park 07.11.2015

siehe auch: Migranten Dealer im Görlitzer Park

Schmuggelverstecke

Überall wo das verbringen von Waren einer Regulierung oder Verboten unterliegt wird versucht diese zu unterlaufen. Gerade im Bereich des schmuggeln von Drogen sind die Kriminellen sehr erfindungsreich. Die beliebtesten und krassesten Schmuggelverstecke habe ich für diesen Blogeitrag zusammengetragen.

Fake Dose: In jedem gut sortiertem Head- & Growshop gibt es sie zu kaufen. Dosen die der Aufschrift nach Lebensmittel, Getränke oder sonstige Dinge des täglichen Bedarfs beinhalten. Ein versteckter Schraubverschluss ermöglicht es jedoch die Dose nach belieben zu öffnen und zu verschließen. In ihrem inneren werden die Drogen unauffällig aufbewahrt. Die oben abgebildete Dose habe ich übrigens in einem "Smartshop" im Amsterdam erstanden. Neben der Variante mit Schraubverschluß gibt es natürlich auch die (vermeintlich) Original verschweißte Dose in der Rauschgift geschmuggelt wird. Mit dieser Variante werden auch im großen Stil, etwa per Luft- oder Seefracht, Drogen transportiert.

Doppelter Boden: der Klassiker schlechthin beim Drogenschmuggel ist der doppelte Boden. Egal ob in einem Koffer, im Laderaum eines Fahrzeugs oder in sonst irgendeinem Behältnis. Dem kontrollierenden Beamten von Zoll oder Grenzschutz wird der unverfängliche Inhalt präsentiert, unter dem vermeintlichen Boden wird, in einem verstecktem Hohlraum, das Rauschgift transportiert. Drogenfunde in doppelten Böden gibt es täglich. Gerade in Fahrzeugen kann das Öffnen des Verstecks mittels raffinierten technischen Mechanismen verbunden sein.

Körperschmuggel: Eine besonders gefährliche Schmuggelmethode ist der Drogentransport im eigenen Körper. Denn wenn ein Drogenpäckchen, z.B. mit Kokain, im Körper platzt besteht keine Chance das zu überleben. Unterschieden wird beim Körperschmugglern in "Schlucker" und "Stopfer". Die Variante "Schlucker" ist besonders beim Kokainschmuggel beliebt. Von den Drogenbanden werden so genannte "Body-Packer" (auch "Muhlis" genannt) eingesetzt, die dann mit den Drogen gefüllte Kondome schlucken müssen, um sie am Zielort auf natürlichem Wege wieder auszuscheiden. Todesfälle sind hier keine Seltenheit. Auch sind Fälle bekannt in denen die verstorbenen Body-Packer von den Auftraggebern nahezu ausgeweidet wurden, als diese an das verbliebene Rauschgift heran wollten. Im sechs bis acht Meter langen Magen-Darm-Trakt lassen sich ein bis zwei Kilogramm Kokain unterbringen. Nicht ganz soviel können die "Stopfer" transportieren, welche sich die Drogen (häufig per Überraschungsei) Anal oder bei Frauen auch Vaginal einführen. Eine Schmuggelvariante die besonders beim Crystal Transport von Tschechien nach Deutschland beliebt ist.

U-Boot: Drogen-U-Boote oder auch Narcosubs genannt, sind beim Drogenschmuggel in Südamerika keine Seltenheit. So beschlagnahmte allein die kolumbianische Polizei von 2001 bis 2011 insgesamt 32 Narcosubs. Die U-Boote oder Halbtaucher werden in kleinen Manufakturen im kolumbianischen Dschungel gefertigt und sind oft nur für den einmaligen Einsatz vorgesehen. Für die Schmuggler haben diese Boote den Vorteil das sie nur schwer zu orten sind und wenn sie doch erkannt werden, kann man sie leicht versenken. Zuletzt wurde im Juli diesen Jahres von der amerikanische Küstenwache in Gewässern südlich von Mexiko ein ca. 12 Meter langes U-Boot mit acht Tonnen Kokain beschlagnahmt.

Tunnel: Seit je her sind Tunnel eine beliebte Methode verbotene Dinge über eine Grenze zu schmuggeln. Besonders der berüchtigte mexikanische Drogenboss "El Chapo", der selber erst kürzlich durch einen Tunnel aus einem Gefängnis ausgebrochen ist, ist für seine unterirdischen Schmuggelwege bekannt. 2013 haben Ermittler einen mehrere hundert Meter langen Tunnel zwischen zwei Lagerhallen in Tijuana (Mexiko) und San Diego (USA) entdeckt. Ausgestattet mit Beleuchtung, Belüftung und einem elektrischem Schienensystem zum Transport des Rauschgift war es der bis dahin modernste Schmuggeltunnel. Zwischen 2005 und Mitte 2015 sind bereits mehr als 75 illegale Tunnel entlang der 3.200 Kilometer langen Grenze zwischen Mexiko und den USA entdeckt worden.

Katapult: Aber nicht nur unter der Grenze einer Grenze lassen sich Drogen schmuggeln. Ebenfalls von der mexikanisch-amerikanischen Grenze ist der Einsatz von Katapulten zum Drogenschmuggel bekannt. Um den dortigen Grenzzaun zu überwinden wurden bereits Katapulte, ähnlich den mittelalterlichen Belagerungswaffen eingesetzt. Die erste Feststellung eines Katapultes gab es im Januar 2011, ein Jahr später wurde gar eine pneumatische Kanone zum Schmuggeln benutzt. Als fliegendes Rauschgift scheint sich Marihuana besonders zu eignen, in beiden Fällen wurde die THC haltige Droge geschmuggelt.

Drohne: In letzter Zeit hat das Thema Drogentransport per Flugdrohne an fahrt aufgenommen. So stürzte im Januar diesen Jahres eine Lieferung von 3 Kilo Crystal, welche für die USA bestimmt waren, in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana ab. Aber auch in Deutschland sind Flugdrohnen bereits zum Drogenschmuggel zum Einsatz gekommen. Hier aber vor allen um sie in Gefängnisse zu transportieren. Im Dezember letzten Jahres wurden Versuche in Hamburg und Bremen Versuche aktenkundig. Die Behörden prüfen nun wie sich der Drohnenschmuggel in Gefängnisse unterbinden lässt. Im Gespräch sind GPS-Jammer, die die Navigation der Drohnen stören oder die Verkleinerung der Abstände der Fenstergitter.

Hunde: Bei dieser Schmuggelmethode läuft es jedem Tierfreund eiskalt den Rücken runter. Im Jahr 2013 mussten sich in Italien 49 mutmaßliche Drogenschmuggler vor Gericht verantworten. Nach Angaben der Ermittler setzten sie große Hunde z.B. Bordeauxdoggen für ihr Schmuggelgeschäft ein. In Mexiko wurden die Hunde gezwungen Drogenpakete zu schlucken um sie anschließend per Luftfracht nach Mailand zu fliegen. Nach der Ankunft in Italien wurden die Tiere getötet und zerlegt, um an die Drogen zu kommen.

Bananenkiste: Immer wieder wird in deutschen Groß- und Verbrauchermärkten Kokain gefunden. Aber wieso? Nach Kaffee sind Bananen das weltweit zweithäufigst gehandelte Lebensmittel. Einen Großteil der weltweiten Bananennachfrage wird durch mittel- und lateinamerikanische Länder beliefert. Bananen kommen also aus der selben Ecke der Welt wie Kokain. Da liegt es nahe sich zum schmuggeln von Kokain der Infrastruktur der Bananenindustrie zu bedienen. Das ist unauffällig und fliegt meist nur zufällig auf, wenn am Zielort die Entnahme des Kokain aus den Kisten schief läuft.