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Foto: naito8
Foto: naito8
20 Mai 2018
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04 April 2018
Vollrausch
Das bedeutet, der Täter der sich zudröhnt (egal ob mit legalen oder illegalen Drogen) kann sich auf eine "tiefgreifenden Bewußtseinsstörung" berufen und nicht oder zumindest nur mit geringerem Strafmaß bestraft werden. Am einfachsten erklärt sich das am Rausch durch Alkohol. Hier wird im Allgemeinen ab 2,0 Promille eine verminderte Schuldfähigkeit angenommen, bei Tötungsdelikten ab 2,2 Promille. Von der "richtigen" Schuldunfähigkeit spricht man ab 3,0 Promille, bei Tötungsdelikten wegen der höheren Hemmschwelle im Allgemeinen ab 3,3 Promille. Um die Straftaten, die von Tätern ausgehen, die sich vorsätzlich oder fahrlässig in einen Rausch versetzt haben sanktionieren zu können, wurde am 24. November 1933 der Tatbestand des Vollrausches eingeführt. Dort heisst es im § 323a StGB :
(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.
(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn die Rauschtat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte.
Umstritten ist noch der Fall, indem sich Täter bewusst nur deshalb berauschen um Straftaten ungestraft begehen zu können, die "vorverlegte Schuld" oder auch "actio libera in causa" (a.l.i.c) . Hiervon spricht man wenn drei Vorausetzungen erfüllt sind. Ein Sichversetzen in die Schuldunfähigkeit, Begehung einer Straftat in diesem Zustand und der Täter muss beides vorsätzlich machen (sogenannter Doppelvorsatz). Ist der Vorsatz also schon im Zustand der Schuldfähigkeit gegeben, kann die Bestrafung (trotz Rauschzustands) nach der normalen Strafnorm im StGB und nicht nach § 323a Vollrausch erfolgen.
14 März 2018
11 Fakten zu Fentanyl
2.) Fentanyl “N-(1-Phenethyl-4-piperidyl)-N-phenylpropanamid “ steht in Anlage III des deutschen Betäubungsmittelgesetz, es ist somit verkehrs und verschreibungsfähig. Auch im Schweizer Betäubungsmittelgesetz und im österreichische Suchtmittelgesetz ist die Droge gelistet.
3.) Der Grenzwert zur “nicht geringen Menge” wurde vom OLG Nürnberg, Urteil vom 29.04.2013 - 1 St OLG Ss 259/12 (zit. nach juris) auf 75 mg (Wirkstoffgehalt) festgelegt. Grundlage hierfür war eine Vergleichsbetrachtung zu Heroin. Eine „durchschnittliche Konsumeinheit“ konnte nicht festgelegt werden.
4.) Fentanyl tritt häufig als weißes Pulver oder in Pillenform auf. Der größte Teil kommt unter Namen wie "Cleaning Powder", "White Powder" oder "Pearl Powder White" aus China.
5.) Für die Herstellung von vielen tausend Einzeldosen sind nur sehr geringe Mengen erforderlich , es kann also problemlos versteckt und transportiert werden. Das macht Fentanyle zu einem Problem für Polizei und Zoll, für die organisierte Kriminalität aber zu einer attraktiven Ware.
6.) Fentanyl wirkt vorwiegend stark schmerzlindernd (analgetisch) und beruhigend (sedierend). Es ist etwa 120-mal so potent wie Morphin. Während die Wirkung an sich stärker ist, ist die Wirkdauer aber kürzer. Es imitiert in etwa die Wirkung von Heroin.
7.) Zwischen 2009 und 2016 wurden in Europa 25 neue synthetische Opioide entdeckt (darunter 18 Fentanyle). Anfang 2017 nahm die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) Risikobewertungen von zwei Fentanylen (Acryloylfentanyl und Furanylfentanyl) vor, nachdem mehr als 50 Todesfälle im Zusammenhang mit diesen Substanzen gemeldet worden waren.
8.) Besonders das vom Fentanyl abgeletete (Derivat) Carfentanyl sorgt in der Drogenszene seit einiger Zeit für furore. Die Substanz wird im Gegensatz zu anderen Fentanyl-Derivaten nicht in der (Human-)Anästhesie eingesetzt, sondern in der Veterinäranästhesie zur Betäubung großer Wildtiere wie z. B. Löwen, und Eisbären. Dabei wirkt Carfentanyl 10.000 mal stärker als Morphium, bereits 2 mg können für einen Menschen tödlich sein.
9.) Carfentanyl wirkt bei einer Dosis von etwa 1 bis 2 µg schmerzausschaltend und behindert die Funktion des zentralen Nervensystems. Höhere Dosen wirken zunehmend einschläfernd. Bei Dosen von 50 bis 100 µg werden die Symptome verstärkt und es kommt zu Bewusstlosigkeit und Atemdepression (Verlangsamte Atmung und Sinken der Atemfrequenz).
10.) Auch die USA haben massive Probleme mit den Opioiden. Laut US-Drogenbehörde (DEA) starben 2013 allein im Bundesstaat Ohio 92 Menschen an einer Überdosis illegalen Fentanyls. Ein Jahr später waren es mit 514 fast sechs mal so viele. In den gesamten USA starben 2014 mindestens 28.000 Personen an einer Überdosis Opioide. Davon ließen sich knapp 5500 Tote auf Fentanyl zurückführen.
11.) Am 21.04.2016 stirbt US-Popstar Prince wegen einer Überdosierung des Schmerzmittels Fentanyl. Die Gerichtsmedizin im US-Bundesstaat Minnesota schlossen einen Suizid aus und sprach von einem "Unfall". Prince hatte sich selbst "versehentlich" eine zu hohe Dosis des synthetischen Opiat verabreicht.
Foto: Clewiston Police Department (Dosis von Heroin, Fentanyl und Carfentanyl, die notwendig ist, um einen durchschnittlichen Erwachsenen zu töten)
Quellen:
04 März 2018
Drogenpolitik der GroKo 2018
Das die neue Bundesregierung die innere Sicherheit in Deutschland stärken und dafür 15 000 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden und 2000 neuen Stellen in der Justiz schaffen will um Kriminalitätsbekämpfung und Rechtsdurchsetzung zu verbessern, nährt die Hoffnung das die rechtsfreien Räume für Drogendealer zumindest kleiner werden. Schritte in Richtung Legalisierung von Rauschmittel sind nicht zu erwarten. Ob neben Sucht in Zusammenhang mit Onlineverhalten auch andere legale Suchtmittel drogenpolitische Beachtung finden, bleibt abzuwarten. Foto: Berliner Sitz des Bundesministerium für Gesundheit
Quellen:
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/legalisierung-des-handels-mit-cannabis-waere-voellig-falsches-signal
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_83055362/cdu-politiker-jens-spahn-im-interview-selbstverzwergung-in-der-spd-.html
http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-12/coffeeshops-in-berlin/seite-2
07 Februar 2018
Ausreiseuntersagung für Drogendealer
Im deutschen Paßgesetz (PassG) heißt es im "§ 7 Passversagung"
(1) Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber
...
3. einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln zuwiderhandeln will;
...
...
und weiter im "§ 10 Untersagung der Ausreise"
(1) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden haben einem Deutschen, dem nach § 7 Abs. 1 ein Paß versagt oder nach § 8 ein Paß entzogen worden ist oder gegen den eine Anordnung nach § 6 Abs. 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, die Ausreise in das Ausland zu untersagen. Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß bei ihm die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 vorliegen ...
Das heißt wer zum Beispiel zum Drogenkauf nach Holland fahren möchte, könnte einen Pass/Personalausweis von der Behörde versagt bekommen (§7 PassG). Er hätte dann kein Dokument was zur Ausreise aus Deutschland berechtigt. In diesem Fall oder wenn die Bundespolizei bei einer Kontrolle feststellt, das die Ausreise dem Kauf von Drogen dienen soll, könnte die Bundespolizei die Ausreise verweigern (§10 PassG). Wobei dann aber "Tatsachen die Annahme rechtfertigen" vorliegen müssen. Das heißt, bloße Vermutungen oder Altbestand im polizeilichen Computersystem zu einem Betäubungsmitteldelikt reichen nicht. Wer aber noch eine Feinwaage, Bargeld und eine Rabatkarte vom Coffeshop auf dem Beifahrersitz liegen hat, könnte schon Adressat einer Ausreiseuntersagung werden. Übrigens gibt es auch im Freizügikeitsgesetz (für EU Bürger) und im Aufenthaltsgesetz (für sonstige Ausländer) entsprechende verweise, sodass die Ausreiseuntersagung nicht nur Deutsche treffen kann.
Das Instrument der Ausreiseuntersagung wird häufig verwendet um gewaltbereiten Fußballfans die Teilnahme an Spielen im Ausland zu verwehren. In Zeiten von fehlenden Kontrollen an den Binnengrenzen ist das natürlich mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Was schon bei Hooligans schwierig ist, deren Ziele und Zeiten halbwegs bestimmbar sind, ist bei Drogenschmugglern noch schwerer zu kontrollieren.
Statistiken dazu gibt es nicht und auch mir persönlich ist keine Ausreiseuntersagung mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz bekannt. Ich könnte mir aber gut vorstellen das die Versagung oder die ebenfalls mögliche räumliche Beschränkung eines Passes geeignet sind, einen Rückfall nach einer Drogentherapie zu vermeiden. Zur Bekämpfung der Drogenkriminalität dürfte die Ausreiseuntersagung wegen der fehlenden Kontrollen, ebenfalls nur ein stumpfes Schwert sein.
Foto: kamasigns
20 Januar 2018
Europäische Antidrogenbehörde
Eine Europäische Antidrogenbehörde wie etwa die DEA in den USA gibt es nicht. Die Bekämpfung der Drogenkriminalität und von Suchtproblemen liegt bei der EU in verschiedenen Händen. Auf europäischer Ebene sind es “Agenturen” mit meist eigener Rechtsfähigkeit, die die Mitgliedstaaten und deren Bürger unterstützen sollen. Im Gegensatz zu den Organen der Europäischen Union werden sie nicht durch die Gründungsverträge (Primärrecht), sondern durch Rechtsakte der EU Organe (Sekundärrecht) gegründet. Sie sind also so etwas wie die Fachbehörden der EU. Von den über 40 im ganzen Euro-Raum verteilten Agenturen, möchte ich hier die mit Drogen und Suchtbezug vorstellen.
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) in Lissabon
Aufgabe der EBDD ist die Erlangung von objektiven, zuverlässigen und vergleichbaren Informationen über Drogen und der Drogensucht in der Europäischen Union. Sie wurde 1993 geschaffen und kommt einer Europäischen Antidrogenbehörde sicher am nähsten. Befugnisse zur Drogenbekämpfung hat sie aber nicht. Die EMCDDA gibt aber jährlich einen viel beachteten Bericht über den Stand der Drogenproblematik in Europa heraus. www.emcdda.europa.eu
Europäisches Polizeiamt (Europol) in Den Haag
Europol ist Zentrum zur Unterstützung von Strafverfolgungsmaßnahmen, Schaltstelle für Informationen über kriminelle Aktivitäten und Kompetenzzentrum für die Strafverfolgung der 28 EU-Mitgliedstaaten. Alle Spielarten der organisierten Kriminalität fallen in die Zuständigkeit von Europol. Neben Drogenkriminalität also auch Geldwäsche, Schleusungen, Betrugsdelikten und Terrorismus.
www.europol.europa.eu
Europol ist Zentrum zur Unterstützung von Strafverfolgungsmaßnahmen, Schaltstelle für Informationen über kriminelle Aktivitäten und Kompetenzzentrum für die Strafverfolgung der 28 EU-Mitgliedstaaten. Alle Spielarten der organisierten Kriminalität fallen in die Zuständigkeit von Europol. Neben Drogenkriminalität also auch Geldwäsche, Schleusungen, Betrugsdelikten und Terrorismus.
www.europol.europa.eu
Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) in Warschau
Frontex koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der EU-Außengrenzen. Von Beratung, Ausbildung und Risikoanalyse bis hin zur Technischen und Personellen Unterstützung organisiert die Agentur den Schutz des EU-Gebietes vor Gefahren von Außen. Wobei die Bekämpfung des Drogenschmuggels auch hier nur ein kleiner Teil im Aufgabenspektrum ist. www.frontex.europa.eu
Frontex koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der EU-Außengrenzen. Von Beratung, Ausbildung und Risikoanalyse bis hin zur Technischen und Personellen Unterstützung organisiert die Agentur den Schutz des EU-Gebietes vor Gefahren von Außen. Wobei die Bekämpfung des Drogenschmuggels auch hier nur ein kleiner Teil im Aufgabenspektrum ist. www.frontex.europa.eu
Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) in Den Haag
Eurojust koordiniert grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene. Des Weiteren soll sie die Arbeit der nationalen Justizbehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Justiz- und Polizeibehörden fördern. Neben dem Drogenhandel gehört unter anderem die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des illegalen Waffen- und Menschenhandels, der Kinderpornografie sowie der Geldwäsche zu ihren Aufgaben. www.eurojust.europa.eu
Eurojust koordiniert grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene. Des Weiteren soll sie die Arbeit der nationalen Justizbehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Justiz- und Polizeibehörden fördern. Neben dem Drogenhandel gehört unter anderem die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des illegalen Waffen- und Menschenhandels, der Kinderpornografie sowie der Geldwäsche zu ihren Aufgaben. www.eurojust.europa.eu
Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) in Paris
EUISS ist eine Denkfabrik der EU im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Forschungsbereich und Analysen des Instituts erstrecken sich über die gesamte EU-Außenpolitik mit einem besonderen Fokus auf sicherheitspolitische Fragen. Durch die Organisation von regelmäßigen Seminaren und Konferenzen bietet das EUISS eine Diskussionsplattform für die EU-Institutionen, Politik und europäische wie auch internationale Think Tanks. www.iss.europa.eu
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in Stockholm
Das ECDC bietet den Mitgliedstaaten der EU bzw. des EWR wissenschaftliche Beratung, Informationen und Ressourcen in allen Bereichen der öffentlichen Gesundheit. Insbesondere bei übertragbaren Krankheiten und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit, gibt das Zentrum Bewertungen ab und unterstützt die Mitgliedstaaten bei ihren Abwehr- und Reaktionsmaßnahmen. www.ecdc.europa.eu
Das ECDC bietet den Mitgliedstaaten der EU bzw. des EWR wissenschaftliche Beratung, Informationen und Ressourcen in allen Bereichen der öffentlichen Gesundheit. Insbesondere bei übertragbaren Krankheiten und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit, gibt das Zentrum Bewertungen ab und unterstützt die Mitgliedstaaten bei ihren Abwehr- und Reaktionsmaßnahmen. www.ecdc.europa.eu
Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) in London demnächst Amsterdam (Brexit)
Der Europäischen Arzneimittel-Agentur obliegt die Erhaltung und Förderung der öffentlichen Gesundheit in der EU, indem sie eine laufende Bewertung und Überwachung aller Human- und Tierarzneimittel koordiniert. Auf der Basis ihrer wissenschaftlichen Beurteilung erteilt die Europäische Kommission einen zustimmenden oder abschlägigen Bescheid auf die von Arzneimittelherstellern gestellten Zulassungsanträge. Sie spielt damit eine zentrale Rolle in der Arzneimittelzulassung in Europa. www.ema.europa.eu
Der Europäischen Arzneimittel-Agentur obliegt die Erhaltung und Förderung der öffentlichen Gesundheit in der EU, indem sie eine laufende Bewertung und Überwachung aller Human- und Tierarzneimittel koordiniert. Auf der Basis ihrer wissenschaftlichen Beurteilung erteilt die Europäische Kommission einen zustimmenden oder abschlägigen Bescheid auf die von Arzneimittelherstellern gestellten Zulassungsanträge. Sie spielt damit eine zentrale Rolle in der Arzneimittelzulassung in Europa. www.ema.europa.eu
Nur eine Agentur der EU, nämlich die EMCDDA, beschäftigt sich hauptamtlich mit Drogen. Diese Agenturen hat aber keine Exekutiven Befugnisse. Bei den mit Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung beauftragten Agenturen (Eurojust, Europol und Frontex) dürften Terrorismus und Migration ein Großteil der Aufmerksamkeit erfordern. Auch bei den für Gesundheit zuständigen Institutionen (EMA und ECDC) und der EU-Denkfabrik (EUISS) spielen Drogen und Suchtfragen nur eine Nebenrolle. Es bleibt zu hoffen das es im Zusammenspiel der Agenturen der Europäischen Union, dennoch zu einer wirksamen Bekämpfung der Drogenproblematik kommt. Auch ohne Europäische Antidrogenbehörde.
Quelle:
Logo: https://euagencies.eu/
30 Dezember 2017
Drogenjahr 2017
Mexiko hat im Januar Drogenbosses Joaquín Guzmán alias „El Chapo“ (62) an die USA ausgeliefert. Zuvor hatte der oberste Gerichtshof Mexikos einen Einspruch des inhaftierten Chefs des Sinaloa-Kartells gegen seine Auslieferung zurückgewiesen. Mit der Überstellung an die USA endet ein jahrelanges Katz-und-Maus-Spiel zwischen dem mexikanischen Staat und dem wohl berüchtigsten Drogenboss unserer Zeit.
Eklat im Februar, zum Auftakt der Biathlon-WM in Hochfilzen. Während der Siegerehrung nach der Mixed-Staffel verlässt Frankreich-Star Martin Fourcade (gewann Silber) das Podest. Die Russen (gewannen Bronze), bei denen systematisches Staatsdoping nachgewiesen worden ist, hatten den zwei Jahre gesperrten Alexander Loginow für die Staffel nominiert. Für Fourcade, einen der größten Kämpfer gegen das Doping im Biathlon-Sport, war das nicht zu akzeptieren.
Seit dem ersten März dürfen Ärzte ihren Patienten Cannabisprodukte verschreiben. Insbesodere bei: Krebs, Rheuma, chronische Schmerzen, Nervenschmerzen, grüner Star, ADHS, Tourettesyndrom, Multiple Sklerose und Aids. Die Übernahme der Kosten kann bei der Krankenkasse beantragt werden. Eine Ausnahmeerlaubnis des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht mehr nötig.
Seit dem ersten März dürfen Ärzte ihren Patienten Cannabisprodukte verschreiben. Insbesodere bei: Krebs, Rheuma, chronische Schmerzen, Nervenschmerzen, grüner Star, ADHS, Tourettesyndrom, Multiple Sklerose und Aids. Die Übernahme der Kosten kann bei der Krankenkasse beantragt werden. Eine Ausnahmeerlaubnis des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht mehr nötig.
Ende April werden an den Stränden von Borkum, Baltrum und Norderney 11 Drogenpakete angespült. Sie waren mit schwarzer Folie umwickelt und groß wie Ziegelsteine. Der Inhalt, Kokain im Wert von mehreren tausend Euro.
Im Mai wird bekannt dass der Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri wahrscheinlich schon vor dem Attentat wegen seiner Drogendealerkarriere hätte festgenommen werden können. Beamte des LKA hatten Fakten im Nachhinein verschleiert, um von eigenen Fehlern abzulenken. Ein Skandal der sich noch durch das ganze Jahr ziehen wird.
Im August werden von der Autobahnpolizei Osnabrück rund 5000 Ecstasy-Tabletten mit dem Konterfei von US-Präsident Donald Trump in einem österreichischen Fahrzeug sichergestellt. Die Drogen wurden im Wagen eines 51-Jährigen und seines Sohnes (17) gefunden. Nach Polizeiangaben hat das Ecstasy einen Verkaufswert von 39 000 Euro.
Als im September das Münchner Oktoberfest beginnt, wartet auf die Besucher, neben unzähligen Maß der legalen Droge Alkohol, ein neuer Pseudo-Lifestyle Trend. Für 6,50 Euro das Fläschchen wird "Wiesn-Koks" verkauft. Es besteht aus Traubenzucker mit Menthol und wird durch die Nase gezogen. Ein bisschen Kokain Lifestyle für die möchtegern Schickeria.
Der amerikanische Präsident Trump ruft im Oktober den Gesundheitsnotstand aus. Mehr als 90 Menschen sterben in den USA täglich an Heroin oder anderen Opiaten. Viel mehr als dieser symbolische Akt passierte aber nicht. Weder wurde Geld bereitgestellt, noch eine Bekämpfungsstrategie vorgestellt.
Im November zeigt sich das 2017 ein Rekordjahr in der Kokainproduktion war. In Kolumbien ist der größte Kokainfund in der Geschichte des Landes gelungen, insgesamt 12 Tonnen Kokain im Wert von 360 Millionen Dollar wurden beschlagnahmt. Die Drogen, sollen dem Kartell „Clan de Golfo“ gehören. Aber auch Europäische Ermittler melden Erfolge. So hat Europol einen internationalen Ring von Drogenhändlern und Geldwäschern ausgehoben und 4 Tonnen Kokain im Wert von mehr als 100 Millionen Euro sichergestellt.
Anfang Dezember entscheidet das Internationale Olympische Komitee im Fall des Jahrelangen Staatsdoping in Russland. Keine eigene Fahne bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea, keine Hymne, die Nation darf in Wort und Ton nicht vorkommen. Ihre Sportler werden in neutralen Trainingsanzügen einmarschieren. Die Drahtzieher des staatlichen Anti-Doping-Systems, allen voran der stellvertretende Premierminister Witalij Mutko, werden auf Lebenszeit von allen olympischen Spielen ausgeschlossen.
Im Juni geht der Antidrogenzug "Revolution Train" wieder auf Tour. Der Zug steht auf einer multimedialen, mobilen Zuggarnitur, die in interaktiver Form Drogenprävention ermöglicht. Das Projekt des Stiftungsfonds Nové Česko (Neues Tschechien) richtet sich an Kinder ab 10 Jahren, Jugendliche, Eltern und Lehrer. Insgesamt machte er in diesem Jahr in 15 deutschen Städten Station.
Seit Juli sind in der Schweiz sogenannte Hanf-Zigaretten erhältlich. Kauf, Besitz und Konsum der Zigarette ist in der Schweiz legal, da Produkte mit einem THC-Gehalt von unter einem Prozent erlaubt sind. Der deutsche Zoll rät dringend von der Einfuhr der Schweizer Hanf-Zigaretten nach Deutschland ab. Das Verbringen von Drogen ist in Deutschland eine Straftat.
Im August werden von der Autobahnpolizei Osnabrück rund 5000 Ecstasy-Tabletten mit dem Konterfei von US-Präsident Donald Trump in einem österreichischen Fahrzeug sichergestellt. Die Drogen wurden im Wagen eines 51-Jährigen und seines Sohnes (17) gefunden. Nach Polizeiangaben hat das Ecstasy einen Verkaufswert von 39 000 Euro.
Als im September das Münchner Oktoberfest beginnt, wartet auf die Besucher, neben unzähligen Maß der legalen Droge Alkohol, ein neuer Pseudo-Lifestyle Trend. Für 6,50 Euro das Fläschchen wird "Wiesn-Koks" verkauft. Es besteht aus Traubenzucker mit Menthol und wird durch die Nase gezogen. Ein bisschen Kokain Lifestyle für die möchtegern Schickeria.
Der amerikanische Präsident Trump ruft im Oktober den Gesundheitsnotstand aus. Mehr als 90 Menschen sterben in den USA täglich an Heroin oder anderen Opiaten. Viel mehr als dieser symbolische Akt passierte aber nicht. Weder wurde Geld bereitgestellt, noch eine Bekämpfungsstrategie vorgestellt.
Im November zeigt sich das 2017 ein Rekordjahr in der Kokainproduktion war. In Kolumbien ist der größte Kokainfund in der Geschichte des Landes gelungen, insgesamt 12 Tonnen Kokain im Wert von 360 Millionen Dollar wurden beschlagnahmt. Die Drogen, sollen dem Kartell „Clan de Golfo“ gehören. Aber auch Europäische Ermittler melden Erfolge. So hat Europol einen internationalen Ring von Drogenhändlern und Geldwäschern ausgehoben und 4 Tonnen Kokain im Wert von mehr als 100 Millionen Euro sichergestellt.
Anfang Dezember entscheidet das Internationale Olympische Komitee im Fall des Jahrelangen Staatsdoping in Russland. Keine eigene Fahne bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea, keine Hymne, die Nation darf in Wort und Ton nicht vorkommen. Ihre Sportler werden in neutralen Trainingsanzügen einmarschieren. Die Drahtzieher des staatlichen Anti-Doping-Systems, allen voran der stellvertretende Premierminister Witalij Mutko, werden auf Lebenszeit von allen olympischen Spielen ausgeschlossen.
11 Dezember 2017
15 November 2017
K.o.Tropfen Übergriffe
Bei diesen Übergriffen werden den Weihnachtsmarktbesuchern Getränke mit K.o.Tropfen angeboten bzw. deren Getränke damit kontaminiert. Auch eine Verabreichung über mit substanzgetränkten Zigaretten kann vorkommen. Hintergründe können der Versuch von sexuellen Übergriffen oder Raubstraftaten sein. Aber selbst ohne weitere Taten stellt schon das verabreichen von K.o.Tropfen allein eine „Gefährliche Körperverletzung“ (gem. § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) dar.
Wie verbreitet das Phänomen ist lässt sich schwer sagen, aussagekäftige Statistiken gibt es nicht. Häufig steht das Phänomen ja im Zusammenhang mit Alkohlkonsum, was den K.o.Tropfen Einsatz schon verschleiert. Unsicherheit und Scham sorgen weiter dafür das Anzeigen nur selten gestellt werden und belassen diese Straftaten im Dunkelfeld. Und selbst wenn Anzeigen gestellt werden, der Nachweis von Rückständen der Substanz im Körper des Opfers sind schwierig.
Die bisher festgestellten Täter waren sowohl männlich, dann oft im Zusammenhang mit Sexualdelikten, als auch weiblich, dann oft in Zusammenhang mit Eigentumsdelikten. Beim ersten medienwirksamen Fall im Zusammenhang mit K.o. Tropfen auf Weihnachtsmärkten im Jahr 2011 suchte die Polizei nach einem augenscheinlich Deutschen, im alter von 40 bis 45 Jahren. Opfer solcher Attacken kann grundsätzlich jeder werden.
Ähnlich wie auch Diskotheken bieten Weihnachtsmärkte den Tätern die Möglichkeit mit ihren Opfern in Kontakt zu treten. Der Täter kann seinen Opfer unauffällig nahe kommen, um, entweder heimlich etwas in sein Getränk zu tun oder ihm ein solches anzubieten. Auch das anbieten einer substanzgetränkter Zigarette funktioniert hier unverfänglich. Gerade Weihnachtsmärkte bieten dem Täter perfekte Bedingungen. Es gibt keine Zugangskontrollen, es ist dunkel, es ist anonym und man kann leicht untertauchen bzw. abhauen.
Wer aber einige Regeln beachtet, sollte nicht in Gefahr geraten:
- sich für seine Freunde verantwortlich fühlen, aufeinander achten, auch auf ungewöhnliche Verhaltensänderungen,
- den Freundeskreis informieren, wo man sich aufhält,
- Getränke nicht unbeaufsichtigt stehen lassen, z.B. beim Toilettengang eine Getränkeaufsicht organisieren,
- auf das Umfeld achten, insbesondere auf merkwürdige Kontaktversuche/Kontaktaufnahmen,
- vorsichtig bei angebotenen („ausgegebenen“) Getränken und Zigaretten sein, besonders von unbekannt Spendern,
- bei Getränken auf die geringsten Geschmacksveränderungen achten, nie auf „Ex“ trinken, auch dann nicht, wenn der Anbieter das vorschlägt oder verlangt,
und wenn man den verdacht hat Opfer von K.o. Tropfen geworden zu sein:
- keine Beweismittel vernichten, also Bekleidung, Wäsche, Bettlaken oder andere Gegenstände mit denen der Täter in Berührung gekommen ist oder sein könnte der Polizei übergeben,
- möglichst schnell zur ärztlichen Untersuchung gehen, vorher nicht waschen
- Kleidung die zur Tatzeit getragen wurde nicht reinigen
- zerrissene Kleidungsstücke/Unterwäsche nicht wegwerfen (Spurenträger)
- Tatort nicht verändern,
- den Tathergang in Form eines Gedächtnisprotokolls schriftlich festhalten,
Foto: Neumarkt in Dresden Weihnachten 2016
02 November 2017
Drogenepidemie USA
Die USA sind schon immer ein gigantischer Drogenmarkt. Ausgelöst hat die aktuelle Drogenepidemie aber weder die Mafia noch die mexikanischen Kartelle. Verantwortlich sind Amerikas Ärzte, weil diese die Menschen jahrzehntelang willkürlich mit Pillen gefüttert und so ein Heer an Abhängigen geschaffen hat. Etwa eine Million US-Amerikaner konsumieren heute Heroin. Bei 80 Prozent von ihnen begann die Sucht mit legal oder illegal erworbenen Schmerzmitteln.
In den USA trifft eine kaum regulierte Pharmabranche, die in erster Linie auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, auf eine Kultur der Ärzte unrealistische Erwartungen einfach erfüllen zu wollen. Völlige Schmerzfreiheit und damit ein zufriedener Patient, ist nur eine Tablette entfernt. Dazu ein Gesundheitssystem was Medikamentenverordnungen gegenüber anderen Therapien bevorzugt.
So gelang es der New Yorker Firma Purdue Pharma ihr Schmerzmitteln „Oxycontin“ mit viel Marketing und zweifelhaften Studien in den Markt zu pressen. Denn obwohl es als Droge der Klasse II eingestuft und ihr damit ein hohes Potenzial für Missbrauch und Abhängigkeit bescheinigt wurde, positionierte Purdue es als Mittel auch für moderate Beschwerden. In der Pressemitteilung zur Markteinführung von „Oxycontin“ hieß es: „Die Angst vor Abhängigkeit ist übertrieben“. Schmerzmediziner sprachen schon vom endlich korrigierten Irrtum aus der Prohibitions-Ära. Gesunde Skepsis wurde jetzt als «Opiophobie» belächelt und als mangelnde Empathie mit den unnötig leidenden Patienten gedeutet.
Purdue Pharma musste später, mit mehr als 600 Millionen Dollar, eine der höchsten Strafen zahlen, die in der Branche je verhängt wurden. Und auch den Ärzten sitzt der Rezeptblock nicht mehr so locker. Doch die Patienten kamen von den Medikamenten nicht mehr los. Konnten sie sich die Arztbesuche nicht mehr leisten oder zögerten die Mediziner irgendwann doch mit weiteren Verordnungen, besorgten sich viele Patienten die Pillen illegal oder wechselten gleich zu Heroin.
In einem sozial so zerrissenen Land wie den USA, das spürt aber nicht war haben will das seine besten Zeiten vorbei sind ist, fällt diese Sucht natürlich auch auf nahrhaften Boden. Ausschlaggebend sind in meinen Augen zwei Dinge gewesen: Verharmlosung und Geschäftsinteresse. Wenn ich auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Deutschland schaue, finde ich diese beiden Dinge in der Drogenpolitik wieder. Die Grünen verharmlosen und die Liberalen wollen ein Geschäft daraus machen.
23 Oktober 2017
Unterschied Europol und Interpol
Europol ist eine Behörde der europäischen Sicherheitsarchitektur mit mehr als 1 000 Mitarbeitern, 200 Verbindungsbeamten und 100 Auswertespezialisten. Sie ist Zentrum zur Unterstützung von Strafverfolgungsmaßnahmen, Schaltstelle für Informationen über kriminelle Aktivitäten und Kompetenzzentrum für die Strafverfolgung der 28 EU-Mitgliedstaaten. Ihr Sitz ist seit ihrer Gründung am 1. Juli 1999 in Den Haag . Seit 2002 darf die Behörde im Bereich der Grenzüberschreitenden Kriminalität selbst ermitteln. Neben Drogenkriminalität zählen auch andere Bereiche der organisierten Kriminalität wie Geldwäsche oder Schleuserkriminalität aber natürlich auch Terrorismus zu ihren Aufgaben.
Interpol ist die größte Polizeiorganisation der Welt. Im Gegensatz zu Europol ist sie aber keine Behörde sondern juristisch ein Verein, eingetragen nach französischem Privatrecht. Ihr liegt weder ein völkerrechtlicher Vertrag, noch eine parlamentarische oder sonstige externe Kontrolle zugrunde. 1923 wurde sie zunächst als Internationale kriminalpolizeiliche Kommission in Wien gegründet und hat ihren Sitz jetzt in Lyon. Derzeit hat Interpol 190 Mitgliedstaaten, die jeweils ein Nationales Zentralbüro unterhalten. Hauptfunktionen der Organisation sind die Gewährleistung eines globalen Kommunikationssystems, die Bereitstellung von Datenbanken für die und die Benachrichtigung der Mitgliedstaaten über gesuchte Personen. Dazu wird die internationale Zusammenarbeit mit der Entsendung von Spezialisten und der Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen gefördert. Selbst ermitteln darf Interpol nicht.
Der Unterschied zwischen Europol und Interpol liegt also hauptsächlich in der Rechtsform. Europol ist eine europäische Behörde, Interpol eine internationale Organisation. Beide sind sind wichtige Eckpfeiler im internationalen Informationsaustausch von Polizeibehörden, entsprechend stehen sie auch in der Kritik von Datenschützern. Im Unterschied zu den Interpol-Statuten, die keine Datenschutzbestimmungen kennen, enthalten die für Europol aber maßgeblichen Vorschriften zum Datenschutz. Alles in allem kann man Europol, als die europäische Weiterentwicklung von Interpol bezeichnen. Unverzichtbar sind beide.
Bild: Orlando Florin Rosu
Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Interpol
https://de.wikipedia.org/wiki/Europol
Der Unterschied zwischen Europol und Interpol liegt also hauptsächlich in der Rechtsform. Europol ist eine europäische Behörde, Interpol eine internationale Organisation. Beide sind sind wichtige Eckpfeiler im internationalen Informationsaustausch von Polizeibehörden, entsprechend stehen sie auch in der Kritik von Datenschützern. Im Unterschied zu den Interpol-Statuten, die keine Datenschutzbestimmungen kennen, enthalten die für Europol aber maßgeblichen Vorschriften zum Datenschutz. Alles in allem kann man Europol, als die europäische Weiterentwicklung von Interpol bezeichnen. Unverzichtbar sind beide.
Bild: Orlando Florin Rosu
Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Interpol
https://de.wikipedia.org/wiki/Europol
07 Oktober 2017
11 Fakten zu Drogen in Tschechien
2.) Während in Europa nur 1 % aller Sichergestellten Drogen Methamphetamine sind, sind es in Tschechien 50 %. Auf Platz zwei der Sicherstellungen liegt Cannabis mit 40 %.
3.) Jährlich werden in Tschechien über 1 Tonne Crystal aus dem Verkehr gezogen (2014: 1,2 Tonnen)
4.) Neben Prag liegt sowohl bei der Herstellung als auch beim Konsum der Schwerpunkt im deutsch-tschechischen Grenzraum. In den letzten 3 Jahren wurden hier 797 Drogenküchen dicht gemacht.
5.) Während Konsumenten in Deutschland für 1 g Crystal in der Regel zwischen 70 und 120 Euro bezahlen, liegen die Preise in Tschechen zwischen 13 und 45 Euro
6.) Drogenkonsum ist (wie auch in Deutschland) in Tschechien nicht strafbar. Herstellung und Besitz geringer Mengen Drogen ( z.B. bis 5 Cannabispflanzen, 1,5 g Crystal oder 1 g Kokain) stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Der Besitz größerer Mengen aber auch der Drogenhandel ist immer eine Straftat.
7.) Ca. 2 % der Kriminalität in Tschechien ist Drogenkriminalität. Bei 30 bis 40 % geht man von Beschaffungskriminalität aus.
8.) Vietnamesen sind mit 56 % die mit Abstand größte Gruppe von Ausländern die in Tschechien in die Drogenkriminalität involviert sind. 2016 waren es hier 135 Personen, gefolgt von Slowaken (58 Personen) und Polen (32 Personen).
9.) In Tschechien gibt es kein Postgeheimnis wie in Deutschland. Die für Rauschgiftbekämpfung zuständigen Behörden können vergleichsweise einfach, z.B. mit Hilfe von Drogenspürhunden, Drogensendungen per Post oder Paketdienst aufspüren.
10.) In Tschechien fehlt ein Gesetz zur Bekämpfung “Neuer Psychoaktiver Substanzen” (NPS) auch als “Legal Highs” bekannt. Wie bis Ende 2016 auch in Deutschland, wird dort eine neue Droge erst illegal wenn sie ins Betäubungsmittelgesetz aufgenommen wurde.
11.) Der Kampf gegen Drogen wird aktuell in Tschechien verstärkt. So erhält die Nationale Antidrogenzentrale 182 neue Beamte, der Verkauf von PSE haltigen Medikamenten (wird zur Crystalherstellung verwendet) wird stark eingeschränkt und verschiedene Präventionsprojekte (z.B. der Antidrogenzug) werden ausgebaut.
Quellen:
Veranstaltung am 27.09.2017 in der Botschaft der Tschechischen Republik in Berlin zum Thema "Crystal im deutsch-tschechischen Grenzraum". (Foto)
21 September 2017
Kinder Suchtkranker Eltern
Betroffenen Kindern mangelt es an Kontinuität und Stabilität. Sie können so oftmals keine sichere Bindung zu ihrem suchtkranken Elternteil aufbauen. Trotz schwieriger Umstände, gibt es Faktoren die eine gesunde Entwicklung des Kindes fördern können. Menschliche Nähe, Fürsorge und Zuneigung durch zumindest ein Elternteil oder Familienmitglied bzw. soziale und emotionale Unterstützung durch Bezugspersonen außerhalb der Kernfamilie. Emotionale Verbundenheit, eine gute Organisation und Kommunikation in der Families oder gar das Erreichen einer elterlichen Abstinenz. Aber auch bestimmte Merkmale des Kindes selbst, wie z.B. das Gefühl, selbst etwas bewirken zu können, effektive Bewältigungsstrategien und Problemlösekompetenzen.
Bei Kindern suchtkranker Eltern müssen diese Schutzfaktoren bestmöglich gefördert werden. Hier drei Projekte die das bereits versuchen:
www.projekt-trampolin.de * Modular aufgebautes, ambulantes Gruppenangebot für Kinder von 8 bis 12 Jahren und deren Eltern welches in ganz Deutschland angeboten wird. Trampolin setzt sich aus 9 Gruppensitzungen à 90 Minuten für Kinder bei einer Gruppengröße von ca. 6-8 Kindern und zwei Elternabende zusammen. Die Gruppensitzungen werden von einer/einem Kursleiter/in geleitet.
www.kidkit.de * Kidkit berät online Kinder und Jugendliche im Alter von 10-18 Jahren, bei Problemen mit Sucht, Gewalt und psychischen Erkrankungen in der Familie. Das Team besteht aus vier hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und qualifizierten ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche die Jugendlichen per Mail und Chat beraten oder sie an eine Beratungsstelle vermitteln. Das Projekt macht u.a. mit professionellen Musikvideos auf sich aufmerksam.
www.shift-elterntraining.de * SHIFT ist ein Elterntraining für Mütter und Väter von Kindern im Alter bis zu 8 Jahren, das nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen aus Deutschland und dem internationalen Raum entwickelt wurde. Der Name ist eine Abkürzung für “Suchthilfe Familientraining” und bedeutet zum anderen auf Englisch übersetzt "Wechsel". Das Besondere am SHIFT-Elterntraining ist, dass es sich um ein Training für Elternteile und Elternpaare handelt, die Erfahrungen mit Crystal Meth gemacht haben – egal ob sie es früher einmal konsumiert haben oder ob sie es aktuell noch konsumieren.
Quellen:
> www.drogenbeauftragte.de/themen/drogenpolitik/kinder-aus-suchtbelasteten-familien.html
> Vortrag “Kinder Suchtkranker Eltern” von Prof. Dr. Michael Klein am 12.09.2017 in Dresden
21 August 2017
Drogenpolitik 2017 CDU/CSU
Aus dem Hause der Drogenbeauftragten wurde, bei der Vorstellung des Drogen- und Suchtbericht 2017, vergangene Woche bekannt, wo im nächsten Jahr die Schwerpunkte der Drogenpolitik liegen sollen. Zum einen soll die: “interessengetriebenen Verharmlosung von Cannabis”, mit Suchtprävention bekämpft werden. Hierfür möchte Frau Mortler in den kommenden Jahren einen Millionenbetrag in die Hand nehmen. Außerdem möchte die Drogenbeauftragte die Hilfe für Kinder aus suchtbelasteten Familien verbessern.
Im Regierungsprorgramm findet sich das Thema Drogen lediglich im Zusammenhang mit innerer Sicherheit Erwähnung. Zum einen dass Deutschland ein Teil der internationalen Allianz im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Bedrohungen aus dem Internet ist. Zum anderen soll der Fahndungsdruck bei der Drogen- und Straßenkriminalität weiter erhöht werden. Dazu sollen verdeckte operative Maßnahmen, regelmäßige Kontrollen, offene Polizeipräsenz, beschleunigte Abschiebung von Straftätern mit ausländischem Hintergrund sowie gezielte Aufenthaltsverbote und deren Durchsetzung beitragen.
Wie alle anderen Parteien auch, setzt die Union auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten, um Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Auch eine Stellenzuwachs bei der Polizei, hier um 15.000 Mann, fehlt bei CDU und CSU nicht. Dazu kommt die Forderung nach einem Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer um Sicherheitrslücken (z.B. fehlende Schleierfahndung) zu vermeiden. Der punktuelle Einsatz intelligenter Videotechnik zu Fahndungszwecken, DNA-Spuren Auswertung zur Ermittlung des äußeren Erscheinungsbildes von Tätern und eine Mindestspeicherfrist für die Daten zeigen die harte Gangart der Union gegen Kriminalität. Auf die Aussicht, demnächst die Bundeswehr im innerene eingesetzt zu sehen, würde ich aber gerne verzichten.
Quelle und Logo: https://www.cdu.de/regierungsprogramm
Weitere Quelle: drogen-und-suchtbericht-der-bundesregierung-2017.html
Quelle und Logo: https://www.cdu.de/regierungsprogramm
Weitere Quelle: drogen-und-suchtbericht-der-bundesregierung-2017.html
Drogenguide Wahl Spezial: Die Pläne zur Drogen und Kriminalitätsbekämpfung der wichtigsten Parteien zur Bundestagswahl 2017
- SPD mit Martin Schulz
- Die Linke mit Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Dietmar Bartsch
- Die Grünen mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
- AfD mit Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland
- FDP mit Christian Lindner
19 August 2017
Drogenpolitik 2017 SPD
Um überhaupt etwas zu den Vorstellungen der SPD zur Drogenpolitik zu finden, musste ich zum Bundesparteitag 2015 zurückgehen. Dort wird sich sich für Drug-Checking Angebote, kombiniert mit Drogenberatung zum Abraten vom Drogenkonsum ausgesprochen. Durch Akzeptanz, Niedrigschwelligkeit der Beratungsangebote und Suchtbegleitung soll ein neuer Weg in der Drogenpolitik gegangen werden. Dabei soll die Sicherung der Gesundheit der Konsumenten, die Förderung der Drogenmündigkeit und die Entkriminalisierung der Konsumenten im Fokus stehen. Der Konsum von Cannabis soll legalisiert werden, allerdings ist bekannt dass Martin Schulz das Thema “Legalisierung” eher kritisch sieht. Es bleibt festzuhalten, in Sachen Drogenpolitik bleibt die SPD zur Bundestagswahl 2017 alle Antworten schuldig.
In der Kriminalitätsbekämpfung sieht es da schon günstiger aus. Hier wünschen sich die Sozialdemokraten einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat sowie eine bürgernahe Polizei. Es sollen neue 15.000 Stellen geschaffen und für eine moderne Ausstattung gesorgt werden. Damit soll dann sowohl Alltagskriminalität, zu welcher die SPD Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und Wohnungseinbrüche zählt, als auch Terror und extremistische Gewalt bekämpft werden. Über die konkreten Instrumente wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen oder Rasterfahndung sagt das “Regierungsprogramm” nichts aus. Zumindest sollen die Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinheitlicht werden. Auch die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz soll gestärkt werden. Durch bessere Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums sollen Kriminelle und Terroristen von der EU ferngehalten werden. Allgemein schwebt der SPD eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene vor. So eine europäische Staatsanwaltschaft und ein Anti-Terrorzentrum der EU.
Soweit so richtig. Mit der Aussage: “Die Möglichkeit zur Abschiebung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer haben wir bereits erleichtert” kann ich mich aber nicht zufrieden geben. “Kein Bleiberecht für Drogendealer” wäre mal “klare Kante” gewesen. Von einer Partei die den nächsten Kanzler der Bundesrepublik stellen will hätte ich mir mehr erwartet.
Update: Auch beim "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für Politische Bildung, schwänkt die SPD wieder zur Ablehnung einer Legalisierung von Cannabis.
Update: Auch beim "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für Politische Bildung, schwänkt die SPD wieder zur Ablehnung einer Legalisierung von Cannabis.
Quelle und Logo: https://www.spd.de/standpunkte/
- CDU / CSU mit Dr. Angela Merkel / Joachim Herrmann
- SPD mit Martin Schulz
- Die Linke mit Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Dietmar Bartsch
- Die Grünen mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
- AfD mit Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland
- FDP mit Christian Lindner
Drogenguide Wahl Spezial: Die Pläne zur Drogen und Kriminalitätsbekämpfung der wichtigsten Parteien zur Bundestagswahl 2017
- SPD mit Martin Schulz
- Die Linke mit Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Dietmar Bartsch
- Die Grünen mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
- AfD mit Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland
- FDP mit Christian Lindner
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