Drogenpolitik 2017 SPD

Im “Regierungsprogramm” der SPD kommt das Wort “Drogen” nicht einmal vor. Während die Partei von Martin Schulz meint, sich sogar zur Förderung der e-Sports-Landschaft äußern zu müssen, steht selbst die einzige Erwähnung des Wortes “Jugendschutz” nur in Zusammenhang mit “anonymes bargeldloses Bezahlen”. Lediglich der Kampf gegen Doping im Rahmen der Sportpolitik ist den Sozialdemokraten einen Satz wert. 

Um überhaupt etwas zu den Vorstellungen der SPD zur Drogenpolitik zu finden, musste ich zum Bundesparteitag 2015 zurückgehen. Dort wird sich sich für Drug-Checking Angebote, kombiniert mit Drogenberatung zum Abraten vom Drogenkonsum ausgesprochen. Durch Akzeptanz, Niedrigschwelligkeit der Beratungsangebote und Suchtbegleitung soll ein neuer Weg in der Drogenpolitik gegangen werden. Dabei soll die Sicherung der Gesundheit der Konsumenten, die Förderung der Drogenmündigkeit und die Entkriminalisierung der Konsumenten im Fokus stehen. Der Konsum von Cannabis soll legalisiert werden, allerdings ist bekannt dass Martin Schulz das Thema “Legalisierung” eher kritisch sieht. Es bleibt festzuhalten, in Sachen Drogenpolitik bleibt die SPD zur Bundestagswahl 2017 alle Antworten schuldig. 

In der Kriminalitätsbekämpfung sieht es da schon günstiger aus. Hier wünschen sich die Sozialdemokraten einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat sowie eine bürgernahe Polizei. Es sollen neue 15.000 Stellen geschaffen und für eine moderne Ausstattung gesorgt werden. Damit soll dann sowohl Alltagskriminalität, zu welcher die SPD Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und Wohnungseinbrüche zählt, als auch Terror und extremistische Gewalt bekämpft werden. Über die konkreten Instrumente wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen oder Rasterfahndung sagt das “Regierungsprogramm” nichts aus. Zumindest sollen die Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinheitlicht werden. Auch die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz soll gestärkt werden. Durch bessere Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums sollen Kriminelle und Terroristen von der EU ferngehalten werden. Allgemein schwebt der SPD eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene vor. So eine europäische Staatsanwaltschaft und ein Anti-Terrorzentrum der EU. 

Soweit so richtig. Mit der Aussage: “Die Möglichkeit zur Abschiebung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer haben wir bereits erleichtert” kann ich mich aber nicht zufrieden geben. “Kein Bleiberecht für Drogendealer” wäre mal “klare Kante” gewesen. Von einer Partei die den nächsten Kanzler der Bundesrepublik stellen will hätte ich mir mehr erwartet.

Update: Auch beim "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für Politische Bildung, schwänkt die SPD wieder zur Ablehnung einer Legalisierung von Cannabis.

Quelle und Logo: https://www.spd.de/standpunkte/

Drogenguide Wahl Spezial: Die Pläne zur Drogen und Kriminalitätsbekämpfung der wichtigsten Parteien zur Bundestagswahl 2017

- CDU / CSU mit Dr. Angela Merkel / Joachim Herrmann
- SPD mit Martin Schulz
- Die Linke mit Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Dietmar Bartsch
- Die Grünen mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
- AfD mit Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland
- FDP mit Christian Lindner