Drogenpolitik der GroKo 2018

Die SPD hat sich nun also doch zu einer Regierungsbeteiligung durchgerungen, doch was bedeutet die Neuauflage der GroKo für die Drogenpolitik? Zunächst ein Blick in den Koalitionsvertrag: Wir werden Drogenmissbrauch weiterhin bekämpfen und dabei auch unsere Maßnahmen zur Tabak- und Alkoholprävention gezielt ergänzen. Dabei ist uns das Wohl der Kinder von Suchtkranken besonders wichtig. … Der Anstieg von Cybermobbing, Grooming und sexualisierter Gewalt, Suchtgefährdung und Anleitung zu Selbstgefährdung im Netz ist besorgnis erregend. Zeitgemäßer Jugendmedienschutz muss den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten sicherstellen, den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte und ihrer Daten gewährleisten und die Instrumente zur Stärkung der Medienkompetenz weiterentwickeln. Daher werden wir einen zukunftsfähigen und kohärenten Rechtsrahmen – unter Berücksichtigung der kompetenzrechtlichen Zuständigkeiten der Länder – für den Kinder- und Jugendmedienschutz im Jugendmedienschutzstaatsvertrag und Jugendschutzgesetz schaffen. Das ist natürlich nicht viel Inhalt um daraus eine Einschätzung zur zukünftigen Entwicklung der deutschen Drogenpolitik abzuleiten. Zwei Personalien in der Regierungsmannschaft eignen sich da schon besser eine These aufzustellen. Denn für Drogenpolitik respektive Drogenkriminalität sind der Gesundheits- und der Innenminister die entscheidenden Akteure. Als 1997, als die SPD in Schleswig-Holstein versuchte, im Rahmen eines Modellprojekts den Verkauf von Cannabis in Apotheken zu erlauben, war Horst Seehofer Gesundheitsminister. Als somit für das Arzneimittelamt verantwortlicher Minister sagte er damals: "Solange ich verantwortlich für diesen Bereich bin, wird es keine Freigabe von Haschisch geben." Das sogenannte Apotheken-Modell scheiterte. Als noch Ministerpräsident aus München kennt Seehofer die Drogenprobleme ganz genau, nirgendwo gibt es mehr Drogentote als in Bayern. Und nirgendwo setzt man so stark auf die Null-Toleranz-Strategie. Das er diese in das Innenministerium nach Berlin mitbringt, ist anzunehmen. Auch der Gesundheitsminister Jens Spahn steht für eine konservative Drogenpolitik. Von 2009 bis 2015 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und zugleich gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag. Hier hat er sich mehrfach, kritisch zu einer Cannabislegalisierung geäußert. In einem aktuelleren Interview kritisiert er auch die Duldung des Drogenhandles im Görlitzer Park in Berlin. Da auch die Drogenbeauftragte zu seinem Haus gehört, ist also eine harte Gangart in der Drogenpolitik zu erwarten. Unabhängig davon ob es auch eine neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung geben wird. (Update: Marlene Mortler bleibt Drogenbeauftragte)

Das die neue Bundesregierung die innere Sicherheit in Deutschland stärken und dafür 15 000 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden und 2000 neuen Stellen in der Justiz schaffen will um Kriminalitätsbekämpfung und Rechtsdurchsetzung zu verbessern, nährt die Hoffnung das die rechtsfreien Räume für Drogendealer zumindest kleiner werden. Schritte in Richtung Legalisierung von Rauschmittel sind nicht zu erwarten. Ob neben Sucht in Zusammenhang mit Onlineverhalten auch andere legale Suchtmittel drogenpolitische Beachtung finden, bleibt abzuwarten. Foto: Berliner Sitz des Bundesministerium für Gesundheit

Quellen:

https://www.cdu.de/koalitionsvertrag-2018

https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/legalisierung-des-handels-mit-cannabis-waere-voellig-falsches-signal
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_83055362/cdu-politiker-jens-spahn-im-interview-selbstverzwergung-in-der-spd-.html
http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-12/coffeeshops-in-berlin/seite-2