Ich muss heute mal etwas seltenes machen, nämlich die Bundesregierung loben. Zwei Meldungen aus Berlin in dieser Woche haben mir nämlich gut gefallen.
Zum einen daß der Bedarf an Alkohol und Nikotin nicht zum Grundbedarf eines menschenwürdigen Lebens zählt. Natürlich werde ich mir nicht anmaßen mich zur finanziellen Situation von Hartz IV Beziehern zu äußern. Aber ich sehe jeden Tag das dieser Personenkreis Geld für Alkohol und Zigaretten ausgibt. Es kann aber nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein das zu finanzieren. Zumal der Konsum von Rauschmitteln und Narkotika nicht gerade förderlich ist um wieder auf die Beine zu kommen. Wer Alkohol oder Nikotin abhängig ist und seine Sucht auch noch finanziert bekommt, wird wenig Elan entwickeln seinen Lebensunterhalt wieder selbst zu bestreiten. Natürlich werden Aldi und Netto keinen Absatzeinbruch bei billigem Alkohol und Zigaretten haben, nur weil diese aus der Bedarfsberechnung fallen. Es ist aber trotzdem ein richtiges Zeichen aus der Politik.
Ebenfalls als ein richtiges Zeichen bewerte ich die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Auch wenn die Raucher sich beschweren das auf ihre Kosten nur der Haushalt saniert werden soll. Steuern (und Subventionen) sind Steuerungselemente des Staates. Suchtmittel schaden den Menschen, also der Gesellschaft also dem Staat. Wenn schon ein Verbot nicht durchsetzbar ist, ist der Weg über die Steuern genau der richtige.
Bleibt zu hoffen das aus diesen Ideen auch Gesetze werden und sie nicht über den Bundesrat stolpern.
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