Die Drogenpolitik, die seit dem letzten Jahrhundert weltweit umgesetzt wird, ist eine eigentliche Drogenkontrollpolitik, die sich vor allem auf die beiden Achsen der Kriminalisierung und der Repression stützt. Sie hatte und hat verheerende Folgen in Bezug auf die Gesundheit, die Sicherheit und die Menschenrechte. Sie ließ einen ausgedehnten Schwarzmarkt entstehen, der wiederum die organisierte Kriminalität sowie die Korruption förderte, zu einer explosiven Zunahme der Gewalt führte, die Wirtschaft beeinträchtigte und moralische Grundwerte erschüttern ließ.
Die Regierungen der UN-Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahrzehnten unverhältnismäßig viele Ressourcen in diese Repressionspolitik investiert, anstatt sie dafür zu nutzen, das Wohlergehen der Menschen zu verbessern. Millionen von Menschen, die meisten von ihnen einer ethnischen Minderheit angehörend und in Armut lebend, wurden inhaftiert – in den meisten Fällen wegen geringer Vergehen und ohne eine Gewalttat begangen zu haben. Während diese Inhaftierungen kaum einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit zu leisten vermochten, führte die Prohibitionspolitik zu einer raschen Ausbreitung des problematischen Drogenkonsums sowie von HIV/AIDS und Hepatitis und verhinderte gleichzeitig die Entwicklung und Etablierung der Schadensminderung und anderer effektiver Ansätze zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit.
Zun der Unterzeichnern der Forderungen gehörten neben den ehemaligen Präsidenten von Mexiko, Kolumbien, Brasilien, Chile, Nigeria, Kap Verde, der Schweiz und Portugal auch die US-Senatoren Elizabeth Warren, Cory Booker, Bernie Sanders und Hillary Clinton. Allerdings mussten schon beim Sicherheitsdienst, die in einer „Post-Prohibition Times“ genannten Zeitung abgedruckten Forderungen wieder abgegeben werden. Und es wurde Erwartungsgemäß auch kein entscheidender Richtungswechsel in der globalen Drogenpolitik beschlossen. Trotzdem ändert sich etwas.7
Der Slogan der letzten UNGASS 1998 war »Eine drogenfreie Welt ist möglich«, man sprach vor allem über Eliminierung des Drogenproblems. Das hat man dann vor allem mit millitärischen Mitteln versucht und in einigen Ländern mehr Schaden angerichtet als es die Drogen je vermocht hätten. In diesem Jahr wurde allen Mitgliedsstaaten auch im Zusammenhang mit ihrer Drogenpolitik die Verteidigung der Menschenrechte empfohlen. Auch werden erstmals Risiko- und Schadensminimierungsmaßnahmen von allen Staaten anerkannt. Dazu ist noch etwas deutlich geworden. Galten früher vor allem die USA als Vorrantreiber einer restriktiven Drogenpolitik, haben sich bei der UNGASS 2016 vor allem China und Russland den gegen ein Ende der Drogenprohiobition gestemmt.
Foto: Drug Policy Alliance (DPA) / Verteilung der „Post-Prohibition Times“ vor der UNGASS 2016
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