Zum einen ist da der Kurswechsel der FDP in Sachen Cannabis. Die von vollkommener Bedeutungslosigkeit bedrohten Liberalen haben sich “gebt das Hanf frei” ins Wahlprogramm geschrieben. Eine Forderung die vom Liberalen Nachwuchs schon länger bekannt war. Und es war der am meisten kommunizierte Punkt im neuen Wahlprogramm einer Partei, die sich als modern und mutig ins Gespräch bringen will. Zum anderen war da noch Joachim Pfeiffer der wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, welcher sich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen hat. Übrigens in einer gemeinsamen Erklärung mit einem Politiker-Kollegen von den Grünen.
Die Argumentation ist immer die gleiche. Es kiffen ohnehin soviel Leute, dann lieber das Geld für die Strafverfolgung sparen (2 Milliarden Euro angeblich) und Steuern erheben (soll nochmal 2 Milliarden bringen). Verkauft wird natürlich nur in Fachgeschäften und an Erwachsene. Das Geld wird dann natürlich ganz toll in Prävention gesteckt. Was ich von solcherlei Augenwischerei halte, hab ich an dieser Stelle schon oft beschrieben. Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die Gewerkschaft der Polizei und diverse Politiker haben die Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Trotzdem wird sie kommen, wenn auch nicht so schnell.
Denn die neuerliche Kosten/Nutzen Argumentation zieht das Thema nicht nur ins Rampenlicht, es eröffnet ganz neue Machtoptionen. Cannabis scheint tatsächlich geeignet als gemeinsamer Nenner für eine Jamaika-Koalition. Das eine Droge um so mehr Schaden anrichtet um so günstiger und einfacher sie verfügbar ist, wie der eben veröffentlichte Drogenbericht zeigt, wird ignoriert. Der mündige Bürger wird schon wissen was er tut, wenn er dann die Wahl zwischen drei legalen Volksdrogen hat. Wenigstens ist er dann auch wenn er Cannabis wählt, nach etwas süchtig was dem Staat Steuern einbringt.
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