Drogenpolitik 2017 CDU/CSU

Leider ist auch im “Regierungsprogramm” der ewigen Kanzlerin fast nichts in Sachen Drogenpolitik zu finden. Natürlich ist die restriktive Einstellung zu Drogen bei der Union bekannt, zumal die Drogenbeauftragte der Bundesregierung (Marlene Mortler) aus den Reihen der CSU stammt. Trotzdem hätte ich mir auch im “Regierungsprogramm” ein paar Aussagen gewünscht, wie es zum Beispiel in Sachen Cannabis oder Verkaufs-/ Werbeeinschränkungen bei Alkohol und Tabak weiter gehen soll. Nichtmal zum Thema Jugendschutz findet sich im “Regierungsprogramm” von CDU/CSU etwas. 

Aus dem Hause der Drogenbeauftragten wurde, bei der Vorstellung des Drogen- und Suchtbericht 2017, vergangene Woche bekannt, wo im nächsten Jahr die Schwerpunkte der Drogenpolitik liegen sollen. Zum einen soll die: “interessengetriebenen Verharmlosung von Cannabis”, mit Suchtprävention bekämpft werden. Hierfür möchte Frau Mortler in den kommenden Jahren einen Millionenbetrag in die Hand nehmen. Außerdem möchte die Drogenbeauftragte die Hilfe für Kinder aus suchtbelasteten Familien verbessern. 

Im Regierungsprorgramm findet sich das Thema Drogen lediglich im Zusammenhang mit innerer Sicherheit Erwähnung. Zum einen dass Deutschland ein Teil der internationalen Allianz im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Bedrohungen aus dem Internet ist. Zum anderen soll der Fahndungsdruck bei der Drogen- und Straßenkriminalität weiter erhöht werden. Dazu sollen verdeckte operative Maßnahmen, regelmäßige Kontrollen, offene Polizeipräsenz, beschleunigte Abschiebung von Straftätern mit ausländischem Hintergrund sowie gezielte Aufenthaltsverbote und deren Durchsetzung beitragen. 

Wie alle anderen Parteien auch, setzt die Union auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten, um Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Auch eine Stellenzuwachs bei der Polizei, hier um 15.000 Mann, fehlt bei CDU und CSU nicht. Dazu kommt die Forderung nach einem Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer um Sicherheitrslücken (z.B. fehlende Schleierfahndung) zu vermeiden. Der punktuelle Einsatz intelligenter Videotechnik zu Fahndungszwecken, DNA-Spuren Auswertung zur Ermittlung des äußeren Erscheinungsbildes von Tätern und eine Mindestspeicherfrist für die Daten zeigen die harte Gangart der Union gegen Kriminalität. Auf die Aussicht, demnächst die Bundeswehr im innerene eingesetzt zu sehen, würde ich aber gerne verzichten.

Quelle und Logo: https://www.cdu.de/regierungsprogramm

Weitere Quelle: drogen-und-suchtbericht-der-bundesregierung-2017.html

Drogenguide Wahl Spezial: Die Pläne zur Drogen und Kriminalitätsbekämpfung der wichtigsten Parteien zur Bundestagswahl 2017

- CDU / CSU mit Dr. Angela Merkel / Joachim Herrmann
- SPD mit Martin Schulz
- Die Linke mit Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Dietmar Bartsch
- Die Grünen mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
- AfD mit Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland
- FDP mit Christian Lindner

Drogenpolitik 2017 SPD

Im “Regierungsprogramm” der SPD kommt das Wort “Drogen” nicht einmal vor. Während die Partei von Martin Schulz meint, sich sogar zur Förderung der e-Sports-Landschaft äußern zu müssen, steht selbst die einzige Erwähnung des Wortes “Jugendschutz” nur in Zusammenhang mit “anonymes bargeldloses Bezahlen”. Lediglich der Kampf gegen Doping im Rahmen der Sportpolitik ist den Sozialdemokraten einen Satz wert. 

Um überhaupt etwas zu den Vorstellungen der SPD zur Drogenpolitik zu finden, musste ich zum Bundesparteitag 2015 zurückgehen. Dort wird sich sich für Drug-Checking Angebote, kombiniert mit Drogenberatung zum Abraten vom Drogenkonsum ausgesprochen. Durch Akzeptanz, Niedrigschwelligkeit der Beratungsangebote und Suchtbegleitung soll ein neuer Weg in der Drogenpolitik gegangen werden. Dabei soll die Sicherung der Gesundheit der Konsumenten, die Förderung der Drogenmündigkeit und die Entkriminalisierung der Konsumenten im Fokus stehen. Der Konsum von Cannabis soll legalisiert werden, allerdings ist bekannt dass Martin Schulz das Thema “Legalisierung” eher kritisch sieht. Es bleibt festzuhalten, in Sachen Drogenpolitik bleibt die SPD zur Bundestagswahl 2017 alle Antworten schuldig. 

In der Kriminalitätsbekämpfung sieht es da schon günstiger aus. Hier wünschen sich die Sozialdemokraten einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat sowie eine bürgernahe Polizei. Es sollen neue 15.000 Stellen geschaffen und für eine moderne Ausstattung gesorgt werden. Damit soll dann sowohl Alltagskriminalität, zu welcher die SPD Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und Wohnungseinbrüche zählt, als auch Terror und extremistische Gewalt bekämpft werden. Über die konkreten Instrumente wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen oder Rasterfahndung sagt das “Regierungsprogramm” nichts aus. Zumindest sollen die Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinheitlicht werden. Auch die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz soll gestärkt werden. Durch bessere Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums sollen Kriminelle und Terroristen von der EU ferngehalten werden. Allgemein schwebt der SPD eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene vor. So eine europäische Staatsanwaltschaft und ein Anti-Terrorzentrum der EU. 

Soweit so richtig. Mit der Aussage: “Die Möglichkeit zur Abschiebung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer haben wir bereits erleichtert” kann ich mich aber nicht zufrieden geben. “Kein Bleiberecht für Drogendealer” wäre mal “klare Kante” gewesen. Von einer Partei die den nächsten Kanzler der Bundesrepublik stellen will hätte ich mir mehr erwartet.

Update: Auch beim "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für Politische Bildung, schwänkt die SPD wieder zur Ablehnung einer Legalisierung von Cannabis.

Quelle und Logo: https://www.spd.de/standpunkte/

Drogenguide Wahl Spezial: Die Pläne zur Drogen und Kriminalitätsbekämpfung der wichtigsten Parteien zur Bundestagswahl 2017

- CDU / CSU mit Dr. Angela Merkel / Joachim Herrmann
- SPD mit Martin Schulz
- Die Linke mit Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Dietmar Bartsch
- Die Grünen mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
- AfD mit Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland
- FDP mit Christian Lindner

Drogenpolitik 2017 Die Linke

Das Wahlprogramm der Linken ist nichts für schwache Nerven. Denn mit innerer Sicherheit, der Polizei den Rücken stärken oder gar Drogenkriminalität bekämpfen hat “DIE LINKE” nichts am Hut. Wenn sie den Rausch zum Kulturgut erklärt, ergibt das in meinen Augen aber schon Sinn. Weil das Deutschland das “DIE LINKE” anstrebt ist nur im Rausch zu ertragen. 

Positiv, die Polizei soll, im Gegensatz zu Geheimdienst und Verfassungsschutz, nicht gänzlich abgeschafft werden. Sie soll für den Bürger auf der Straße präsent sein und dank Kennzeichnungspflicht und unabhängiger Ombudsstelle an der kurzen Leine gehalten werden. Eine Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte lehnt “DIE LINKE” ab. Immerhin soll die Polizei entlastet werden indem sie illegale Einreise, Schwarzfahren, Drogendelikte nicht mehr verfolgt. Natürlich geht informationelle Selbstbestimmung auch vor Kriminalitätsbekämpfung. Abgelehnt wird fast alles was organisierte Kriminalität und Terroristen gefährlich werden kann: Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe sowie Rasterfahndung. Lediglich beim Geldeintreiben will “DIE LINKE” durchgreifen, eine Bundesfinanzpolizei findet sie (wie ich auch) erstrebenswert. 

Das einzige Problem was “DIE LINKE” mit Drogen hat ist die Strafverfolgung, daher will sie diese gänzlich abschaffen.Stattdessen möchte sie eine risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, ermöglichen. Dazu soll für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. Natürlich hat auch DIE LINKE die Qualitätsprüfung von Drogen (Drug Checking) im Wahlprogramm stehen. Auch sollen für alle Drogen Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen werden kann. Zumindest das Nüchternheitsgebot soll dabei nicht angetastet werden. Die Bundesländer sollen über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können. 

Ein Lichtblick für mich, der Umgang mit (jetzt schon) legalen Suchtmitteln. Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit will “DIE LINKE” verbieten. Der Nichtraucherschutz soll ausgebaut und die Gefahren der Spielsucht durch ein ein Automatenverbot für gastronomische Einrichtungen verringert werden.

Quelle und Logo: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/

Drogenguide Wahl Spezial: Die Pläne zur Drogen und Kriminalitätsbekämpfung der wichtigsten Parteien zur Bundestagswahl 2017

- CDU / CSU mit Dr. Angela Merkel / Joachim Herrmann
- SPD mit Martin Schulz
- Die Linke mit Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Dietmar Bartsch
- Die Grünen mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
- AfD mit Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland
- FDP mit Christian Lindner