Drogenpolitik 2017 Die Linke

Das Wahlprogramm der Linken ist nichts für schwache Nerven. Denn mit innerer Sicherheit, der Polizei den Rücken stärken oder gar Drogenkriminalität bekämpfen hat “DIE LINKE” nichts am Hut. Wenn sie den Rausch zum Kulturgut erklärt, ergibt das in meinen Augen aber schon Sinn. Weil das Deutschland das “DIE LINKE” anstrebt ist nur im Rausch zu ertragen. 

Positiv, die Polizei soll, im Gegensatz zu Geheimdienst und Verfassungsschutz, nicht gänzlich abgeschafft werden. Sie soll für den Bürger auf der Straße präsent sein und dank Kennzeichnungspflicht und unabhängiger Ombudsstelle an der kurzen Leine gehalten werden. Eine Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte lehnt “DIE LINKE” ab. Immerhin soll die Polizei entlastet werden indem sie illegale Einreise, Schwarzfahren, Drogendelikte nicht mehr verfolgt. Natürlich geht informationelle Selbstbestimmung auch vor Kriminalitätsbekämpfung. Abgelehnt wird fast alles was organisierte Kriminalität und Terroristen gefährlich werden kann: Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe sowie Rasterfahndung. Lediglich beim Geldeintreiben will “DIE LINKE” durchgreifen, eine Bundesfinanzpolizei findet sie (wie ich auch) erstrebenswert. 

Das einzige Problem was “DIE LINKE” mit Drogen hat ist die Strafverfolgung, daher will sie diese gänzlich abschaffen.Stattdessen möchte sie eine risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, ermöglichen. Dazu soll für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. Natürlich hat auch DIE LINKE die Qualitätsprüfung von Drogen (Drug Checking) im Wahlprogramm stehen. Auch sollen für alle Drogen Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen werden kann. Zumindest das Nüchternheitsgebot soll dabei nicht angetastet werden. Die Bundesländer sollen über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können. 

Ein Lichtblick für mich, der Umgang mit (jetzt schon) legalen Suchtmitteln. Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit will “DIE LINKE” verbieten. Der Nichtraucherschutz soll ausgebaut und die Gefahren der Spielsucht durch ein ein Automatenverbot für gastronomische Einrichtungen verringert werden.

Quelle und Logo: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/

Drogenguide Wahl Spezial: Die Pläne zur Drogen und Kriminalitätsbekämpfung der wichtigsten Parteien zur Bundestagswahl 2017

- CDU / CSU mit Dr. Angela Merkel / Joachim Herrmann
- SPD mit Martin Schulz
- Die Linke mit Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Dietmar Bartsch
- Die Grünen mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
- AfD mit Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland
- FDP mit Christian Lindner