Schande für den Rechtsstaat

Über den Drogen-Hotspot Görlitzer Park in Berlin habe ich in meinem Blog schon mehrfach geschrieben. Auch das es in meinen Augen eine Schande ist das in der deutschen Hauptstadt solche rechtsfreien Räume geduldet werden. Mit einer „Null-Toleranz-Zone“ hatten die CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres) und Thomas Heilmann (Justiz) im Jahr 2015 versucht Recht und Gesetz zurück in den Görlitzer Park zu bringen. In dieser Woche hat der rot-rot-grüne Berliner Senat nun verkündet, dass in diesem Park Besitz und Konsum geringer Mengen von Cannabis künftig nicht mehr verfolgt werden. Im Görlitzer Park wird (wie im Rest von Berlin) der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis faktisch straffrei sein. 

Berlin hat einfach nicht die Eier für “Law and Order”. Für mich ist was in Berlin ein Paradebeispiel für Staatsversagen und zugleich Munition für Rechtspopulisten. Es ist nicht gelungen auf den 14 Hektar deutsches Recht durchzusetzen. Es ist nicht gelungen die Dealer mit angemessenen Konsequenzen vom Drogenverkauf abzuhalten. Dealer die als vermeintlich Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind. Der Rechtsstaat zeigt sich in Berlin vollkommen überfordert. 

Stattdessen macht sich die SPD jetzt für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe an Erwachsene stark. Anhand von dessen Auswertung soll dann über weitere Schritte beraten werden. Dieser “Schachzug” wurde bei den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen Ende 2016 festgelegt. Dabei wurde erst Anfang letzten Jahres ein ähnliches Ansinnen des Bezirk Kreuzberg von den zuständigen Bundesbehörden abgelehnt. Zum Glück, denn eine Kiffer-Schutzzone würde nur noch mehr Drogen-Klientel nach Berlin ziehen. 

Die Hauptstadt ist im Moment eine Schande für den Rechtsstaat.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/26167542 ©2017

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