08 August 2017

Drogenpolitik 2017 AfD

Heute geht es im August-Special zum Thema “Drogenpolitik zur Bundestagswahl 2017” mit der AfD weiter, mal schauen was die in der Drogen und Sicherheitspolitik (außer Grenzen abschotten) für Pfeile im Köcher hat. 

Wie zu erwarten war, fordert die AfD einen harten Umgang mit Drogendealern die ausländische Wurzeln haben. Für den “erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität” fordert die AfD ausländerrechtlichen Maßnahmen, womit sie Abschiebungen meinen dürfte. Auch bei der organisierten Kriminalität (OK) fordert sie Ausweisungen. Zumindest fordert sie hier auch eine nachhaltigere Bekämpfung insbesondere Gewinnabschöpfung. Die Fahndungsmöglichkeiten der Polizei sollen mit Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und der Untersuchung von DNA-Spurenmaterial auch auf körperliche und biogeografische Merkmale der gesuchten Person verbessert werden. 

Einer Legalisierung von Drogen bzw. suchtgefährdenden Substanzen, insbesondere Cannabis, erteilt die AfD eine klare Absage. Dies wäre kostenintensiv und medizinisch schädlich. Zumal Ersatzpräparate (wozu die AfD das THC zählt, was sachlich natürlich falsch ist denn das ist der Hauptwirkstoff im Cannabis und kein Ersatzstoff) bereits zur Verfügung stehen. Auf jeden Fall fürchtet die AfD dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen. 

Die AfD steht für ein hartes vorgehen gegen Dealer mit Migrationshintergrund und der Beibehaltung einer restriktiven Drogenpolitik. So hat die Alternative für Deutschland, keine Alternative Drogenpolitik im Angebot. Aussagen zu den legalen Drogen Alkohol und Tabak fehlen gänzlich im Wahlprogramm. Insbesondere der Punkt “Wiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im Grenzdienst” zeigt, welche Lösungsansätze den AfD`lern so vorschweben.

Quelle und Logo: https://www.afd.de/programm/

Drogenguide Wahl Spezial: Die Pläne zur Drogen und Kriminalitätsbekämpfung der wichtigsten Parteien zur Bundestagswahl 2017

- CDU / CSU mit Dr. Angela Merkel / Joachim Herrmann
- SPD mit Martin Schulz

- Die Linke mit Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Dietmar Bartsch
- Die Grünen mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
- AfD mit Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland
- FDP mit Christian Lindner

07 August 2017

Drogenpolitik 2017 FDP

Ende September ist die Bundestagswahl 2017, in Wahlprogrammen zeigen die Parteien wofür sie stehen und gewählt werden wollen. Im Fokus der Öffentlichkeit stehen aktuell dabei besonders die Ansätze zu den Themen: Flüchtlingskrise, Abgasskandal und Terrorabwehr. Drogenpolitik und Strategien im Kampf gegen Rauschgiftkriminalität sind da weniger beleuchtete Themen. Daher möchte Drogenguide da in diesem Monat übernehmen. Daher startet heute mein August-Special zum Thema “Drogenpolitik zur Bundestagswahl 2017” mit der FDP. 

Die Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und prangert die Kriminalisierung von rund vier Millionen Konsumenten an. Verständlich, sind ja auch vier Millionen potentielle Wähler. Die gesparten Ressourcen bei der Polizei, möchte die FDP gerne bei der Verfolgung von Einbrüchen eingesetzt wissen. Volljährige Personen sollen Cannabis in lizenzierten Geschäften erwerben dürfen. So könne die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Über eine Besteuerung sollen jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen und dann für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung wieder ausgegeben werden. Die FDP weiß halt wie man Wertschöpfungsketten in gang bringt. Zum Umgang mit den legalen Drogen Alkohol und Tabak haben die Liberalen nichts im Programmheft stehen, da muss ich mich wenigstens nicht über gefasel vom “mündigen Bürger” ärgern. 

Dafür liegt der FDP plötzlich etwas an der Polizei. Sie spricht von “Haushaltspriorität für Polizei und Justiz”, wobei sie hier nicht von neuen Stellen redet. Sie möchte lediglich für Justiz und Polizei die Ausrüstung und Technik auf dem neuesten Stand zu bringen. Wahrscheinlich glaubt man in der FDP kriminelle werden von Laptops gefangen. Na wenigstens will die FDP die Polizei von (ihrer Meinung nach) unnötigen Aufgaben entlasten. Neben Straftaten ohne Geschädigten (dazu zählt z.B. Inzest, Drogenherstellung zum Eigengebrauch oder Prostitution in Sperrbereichen) möchte die FDP Verwaltungs- und Wirtschaftsstrafrecht in den Blick, also aus dem Blick der Polizei, nehmen. Was nichts anderes heißt die eigene Wählerschaft vor Polizeiermittlungen schützen. 

Der Einzig positiv Punkt im Wahlprogramm der FDP ist die angedachte Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Hier wünschen sich die liberalen eine kompetenzorientierte Aufgabenteilung und einen leichteren Informationsaustausch unter allen Behörden mit Sicherheitsaufgaben. Wobei der strikte Datenschutz welcher der FDP vorschwebt dafür sorgen würde, das es nicht viele Erkenntnisse zum Austausch gebe.

Quelle und Logo: https://www.fdp.de/denkenwirneu

29 Juli 2017

Zollfahndung gegen Drogenschmuggel

In diesem Monat verkündete der deutsche Zoll zwei beachtliche Erfolge im Kampf gegen die grenzüberschreitende Rauschgiftkriminalität. Zunächst wurden vom Zoll in Hamburg bei einer Pressekonferenz unter schweren Sicherheitsvorkehrungen 3,8 Tonnen Kokain präsentiert. Die Drogen stammen aus Südamerika und sollen ca. 800 Millionen Euro wert sein. Es handelte sich um den größten Drogenfund dieser Art in der Geschichte des deutschen Zolls. Die Rekordmenge wurde in den Monaten März bis Mai 2017 entdeckt und beschlagnahmt. 

Nur eine Woche später die nächste Präsentation, diesmal im Süden. Der geschätzte Marktwert der in München präsentierten 550 Kilo Cannabisblüten liegt bei fünf Millionen Euro. Die Drogen wiesen eine gute bis sehr gute Qualität auf. Im Dezember hatte der Zoll an der Autobahn 9 bei Hof die Drogen mithilfe eines mobilen Röntgengeräts in einem serbischen Laster gefunden. Nach ersten Erkenntnissen stammt das Marihuana aus Albanien und sollte nach Hamburg gehen. 

Federführend bei den Ermittlungen des Zoll ist das Zollkriminalamt mit seinen Zollfahndungsämtern. Diese gibt es neben Hamburg und München auch in Berlin, Essen, Dresden, Hannover, Stuttgart und Frankfurt a. Main. Die 8 Zollfahndungsämter unterstehen direkt dem Zollkriminalamt in Köln. Oberster Dienstherr, wie in allen Bereichen des Zoll, ist der Bundesfinanzminister. Die Beamten in den Zollfahndungsämtern sind also keine Polizeibeamte, auch wenn sie ähnliche Befugnisse haben und die gleiche Arbeit machen. Zollfahndungsämter sind zuständig für die Verfolgung von Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Zolls in Fällen von schwerer und organisierter Kriminalität. 

Der Zoll ist immer dann (aber auch nur dann) zuständig wenn illegale Drogen grenzüberschreitend unterwegs sind. Das heißt für in Deutschland selbst hergestelltes oder angebautes Rauschgift ist der Zoll nicht zuständig, darum kümmern sich allein die Polizeien der Länder. Natürlich ist zum Beginn von Ermittlungen nicht immer klar ob eine illegale Substanz aus dem In- oder Ausland kommt. Für solche Fälle gibt es bei den Landeskriminalämtern gemeinsame Ermittlungsgruppen aus Zoll und Landespolizei (GER).

Neben der schon erwähnten Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift (GER) kann sich die Zollfahndung auf die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) als Spezialeinheit, die Observationseinheiten Zoll (OEZ) und Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen (GFG) stützen.


Foto: © Andreas Gruhl