Am 29. Mai 2017 fand in Berlin das 14. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) statt. Gesucht wurden Antworten westlicher Demokratien auf den islamistischen Terrorismus. “Sehen wir weniger, weil wir mangels Möglichkeiten vom Informationsfluss abgeschnitten sind, bedeutet dies, dass wir auch weniger Informationen gewinnen und an die Exekutivbehörden weitergeben können.” Fragt BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen bei seiner Eröffnungsrede, und weiter: “Wir sind nach meiner Kenntnis das einzige Land in der Welt mit 17 Inlandsnachrichtendiensten und keiner zentralen Steuerung.”
Zurecht fordert er eine Neuausrichtung der deutschen Sicherheitsarchitektur und die Ergänzung der Zentralstellenfunktion des BfV im Verfassungsschutzverbund um eine Steuerungskompetenz des Bundes. “Wir brauchen Sicherheit aus einem Guss, damit es den Terroristen nicht gelingt, unsere freiheitliche Lebensweise lahmzulegen.“
Der Fall des Weihnachtsmarkt Attentäters Anis Amri zeigt die aktuellen schwächen auf. Als Drogendealer war er eigentlich schon kriminell genug um ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Als “Gefährder” war er wahrscheinlich noch nicht gefährlich genug. Als die aktuelle deutsche Sicherheitsarchitektur entstand gab es kriminelle Elemente auf der einen und Staatsbedrohungen auf der anderen Seite. Eine Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst war nicht gewünscht. Das roch zu sehr nach Stasi, nach Überwachungsstaat und Diktatur.
Doch die Terroristen von heute gehören kaum mehr zu einer akademisch-ideologischen Elite, es sind einfach strukturierte Verlierertypen. Wenn diesen meist kriminellen Loser bei einem Aufenthalt im Knast oder ähnlichem die Sinnlosigkeit ihres Daseins bewusst wird, sind sie empfänglich für die Verheißungen von Salafisten und Jihadisten.
Auch bei der Finanzierung von Aktionen gegen den Staat leisten kriminelle Netzwerke und Machenschaften ihre Dienste, siehe NSU. Ein Austausch zwischen kriminellen und terroristischen Milieu ist permanent vorhanden. Der Drogenhandel finanziert seit Jahrzehnten weltweit selbsternannte Freiheitskämpfer, Terrororganisationen und Extremisten. Mir ist völlig unverständlich wie man angesichts dieser unwiderlegbaren Tatsachen an einer Trennung von Polizei und Nachrichtendienst festhalten kann. Bleibt zu hoffen dass die Forderungen von Dr. Maaßen Gehör finden.
Foto: Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, und BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen (v. l. n. r.) © Bundesamt für Verfassungsschutz
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