25 März 2016

liberale Drogenpolitik

Eins vorweg, die Sinnhaftigkeit von Gesetzen und Rechtslagen kritisch zu hinterfragen ist legitim. Was zum Thema Drogen von Legalisierungs-Befürwortern in die Welt geblasen wird ist teilweise grober, nicht zu ende gedachter Unsinn. Das wirklich Schlimme an der Argumentation ist die damit einhergehende Verharmlosung des Drogenkonsum. Besonders schön zu sehen am Fall des grünen Spitzenpolitiker Volker Beck. Teil der Rechtfertigung seines Drogenkonsum war der Verweis auf sein eintreten für eine Liberale Drogenpolitik. Geht's noch? Politiker egal ob in Regierung oder Opposition nehmen verdammt wichtige Aufgaben in einer Demokratie war. Sie greifen mit Gesetzen in unser aller Leben ein, legen Rechte und Pflichten fest. Ich muss doch erwarten können das sie das bei klarem Verstand tun. Natürlich darf man die aktuelle Drogenpolitik kritisieren, wer eine liberale Drogenpolitik muss aber auch Fragen beantworten.

Welche Folgen hat eine liberale Drogenpolitik für eine Gesellschaft?

In einer westlichen Gesellschaft steht man in der man in Schule, Studium und Arbeitsleben in einem stätigem Leistungsvergleich zu anderen. Eine liberale Drogenpolitik hätte zur Folge das die Menschen, besonders die Verantwortungs- und Leistungsträger, unter enormen Druck stehen würden ihre Möglichkeiten mit Drogen zu verbessern. Schon jetzt nehmen viele Menschen Drogen um ihre Leistung zu steigern, auch Herr Beck gab das als Grund an. Eine liberale Drogenpolitik würde den Druck seine eigene Wettbewerbsfähigkeit mit Substanzen zu steigern massiv erhöhen. 


Warum sollte es weniger Kriminalität geben?

Befürworter einer liberalen Drogenpolitik argumentieren gerne mit dem enormen Einsparungspotential bei den Sicherheitsbehörden. Doch das diese Milchmädchenrechnung aufgeht darf bezweifelt werden. Die Organisierte Kriminalität verdient Geld mit der Umgehung von Gesetzen und Steuern. Auch bei Lebensmitteln, Alkohol, Tabak, im Bau-, Sicherheits- und Textilgewerbe verdient die organisierte Kriminalität.  


Wie hält man junge Menschen vom Drogenkonsum ab?

Mit Flyern und Warnungen von Schäden die in irgendwann mal einträten können kaum. Worüber hat man sich 
bei einer schlechten Note als Schüler mehr sorgen gemacht, seine Zukunft oder der Reaktion der Eltern. Jugendliche machen sich von Natur aus wenig Gedanken über Konsequenzen. Gerade beim Drogenkonsum steht nur der, beim Konsum eintretende, positive Effekt im Focus. Risiken, Langzeitschäden und Dinge die erst irgendwann eintreten werden ignoriert. Es bedarf sofort eintretender Konsequenzen, hier gibt es sicherlich einen Verbesserungs- aber keinen Legalisierungsbedarf. 

Wie erreicht man Süchtige und holt sie aus der Abhängigkeit?

Eins der schärfsten Waffen gegen Sucht ist die Frühintervention. Die kann es nur geben wenn beim Konsumenten schon interveniert wird bevor die Droge eine Suchtkarriere eingeleitet hat. Hier ist eine gesellschaftliche Ächtung in Form eines Verbotes unabdingbar. Auch länger Abhängigen, die unter starkem Suchtdruck leiden, hilft eine liberale Drogenpolitik nicht. 


Für mich ist es absolut unverständlich das die Forderung nach einer liberalen Drogenpolitik fast immer aus dem linken Lager kommt. Drogen nehmen dem Menschen die Freiheit ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Stößt der Konsument an keine rechtlichen Grenzen mehr, wird er (natürlich viel später) an seine physischen und psychischen Grenzen stoßen. Die Drogen werden ihm eine Weile helfen Leistungsfähig zu sein, zu Arbeiten und/oder nach der Arbeit zur Ruhe zu kommen. Doch irgendwann wird der Schaden an der Gesundheit zu groß. Die Rehabilitation nach einem Entzug kann ihn, wenn es gut läuft, wieder Arbeitsfähig machen. Wie kann so etwas eine linke Position sein? 

Eine Legalisierung aller Drogen macht nichts besser aber vieles schlechter. Sie nützt nur Konsumenten damit sie unbehelligt konsumieren können. Auch wenn ich mir, gerade bei Cannabis, eine Sonderstellung vorstellen kann. Verbote von Rauschgiften haben ihre Berechtigung. Und wer in einer Demokratie keine Mehrheiten findet um Gesetze zu ändern, hat sich an sie zu halten.

Bild: Fotolia > Uli-B

07 März 2016

immer mehr Drogentote

Die Rauschgiftlage des Bundeskriminalamts (BKA) wird eigentlich immer im April vorgestellt. Doch die Entwicklung bei den Drogentoten in Deutschland ist so dramatisch, das die Zahlen schon vorab an die Öffentlichkeit gelangt sind. Im Jahr 2015 seien 18,8 Prozent mehr Tote durch Rauschgiftmissbrauch verzeichnet worden als im Jahr zuvor, berichtet die "Welt am Sonntag". Insgesamt verzeichneten die Polizeibehörden im vergangenen Jahr 1.226 Fälle. Besonders stark sind Berlin, Bremen und Hamburg betroffen aber auch Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland haben massive Anstiege zu beklagen. Dazu hat sich auch die Gesamtzahl erstmals registrierter Konsumenten harter Drogen bundesweit um vier Prozent erhöht.

Warum ist das so? Für mich ist die Sache klar, der Verfolgungsdruck für Delikte im Betäubungsmittelbereich ist nahezu weggebrochen. Wie unter anderem der Vizepräsident des BKA Peter Henzler im November 2015 bei der Jahrestagung der Drogenbeauftragten in Berlin sagte, werden Aufgrund von Terrorbedrohung und Migrationslage die Ressourcen der Sicherheitsbehörden umgeschichtet. In allen Ebenen erfolgt das zu Nachteil der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Nicht nur im Bereich der organisierten Kriminalität fehlt der Verfolgungsdruck, auch kleine Straßendealer oder berauschte Autofahrer haben von der Polizei kaum etwas zu befürchten. Sie hat schlicht kaum noch Zeit für Kontrollen.


Wie geht es weiter? Ich fürchte wir werden wieder Zahlen sehen wie in den 90`er Jahren, damals starben im Jahr über 2000 Menschen an Drogenkonsum. Denn selbst wenn die Politik einsieht das man innere Sicherheit nicht nach Kassenlage machen kann, wird es noch viele Jahre dauern bis wieder ausreichend Ressourcen für die Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stehen. Dazu kommt das in Deutschland und Europa durch unkontrollierte Migration immer mehr perspektivlose, junge Menschen ankommen. Ich sehe die große Gefahr das diese Personengruppe sowohl für Drogenkonsum empfänglicher ist, als auch dafür sich in krumme Geschäfte verwickeln zu lassen. Siehe auch: Drogendealer mit Migrationshintergrund

Foto: Fotolia > Artem Furman